Hochsauerlandkreis. Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Investitionspaket mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro freigegeben hat, kritisiert der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg die rot-grüne Landesregierung für die ausbleibenden Planungen für die Infrastrukturprojekte im Hochsauerlandkreis. „Das Bundesverkehrsministerium hat nun die Baufreigabe für insgesamt 72 Bauprojekte an Bundesstraßen und Autobahnen erteilt. Der Hochsauerlandkreis hätte hiervon auch profitieren können, aber das Land kommt mit den Planungen einfach nicht hinterher. Erst vor wenigen Tagen hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie weiterhin keinen Starttermin für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die B7n Richtung Brilon benennen kann. Ohne Baurecht kann der Bund aber keine Gelder für den Hochsauerlandkreis freigeben“, so Sensburg.
„Der Bund hält sein Wort und fährt die Investitionen in den kommenden Jahren deutlich hoch. Damit die Gelder aber auch mal im Hochsauerlandkreis ankommen können, muss das Land die Planungen für die B7n, aber auch für den Lückenschluss der A46 zwischen Hemer und Neheim endlich vorantreiben. Sonst können wir wieder nur zuschauen, wie die zusätzlichen Bundesmittel in andere Bundesländer fließen“, so Sensburg.
Das Investitionspaket von Minister Dobrindt enthält Projekte für Bundesfernstraßen, die sofort gestartet werden können. Das Volumen der Liste der Baufreigaben liegt bei 2,7 Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für dringende Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro für Modernisierung. Bis 2018 will der Bund die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur von derzeit 10,5 Milliarden Euro pro Jahr auf 14 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.
4 Antworten
Es handelt sich kaum um zusätzliche Mittel, sondern weitgehend um Mittel aus dem „bestehenden Etat des Verkehrsministeriums.“
Davon fließt der größte Batzen (gut 620 Mio. vn 2,7 Mrd.) nach Bayern in die Heimat Dobrindts, also Klientel- bzw. Wahkreispolitik.
Wen wundert es bei einem CSU-Minister, dass im rot-grün regierten NRW dann kaum Mittel ankommen?
Bericht Tagesschau dazu: https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-strassen-103.html
Das ist doch quatsch. An das ebenfalls rot-grün/grün-rot regierte Baden-Württemberg fließen 537 Millionen Euro, womit das Bundesland direkt hinter Bayern auf Platz 2 liegt. Warum Bayern immer wieder (auch unter anderen Verkehrsministern) profitiert, hat einen einfachen Grund! Das Bundesland plant Infrastrukturmaßnahmen sehr langfristig und mit großem Engagement. Die NRW-Landesregierung versagt komplett und die NRW-Grünen machen gar keinen Hehl daraus, dass sie am liebsten keine einzige Straße mehr bauen wollen! Unverantwortlich!
Lieber Thomas.
Grundsätzlich gebe ich dir recht. Allerdings wurde mir auch schon von Straßen NRW mitgeteilt, dass Gelder wegen fehlender Genehmigungen / Planungen in NRW zurück geflossen sind.
Von daher ist der Einwand von Patrick Sensburg sicherlich zutreffend.
Ein Skandal ohnegleichen!