Sundern. SPD-Fraktionschef Michael Stechele weist die CDU-Kritik an den geplanten Arbeitskreisen als unbegründet zurück und fordert die größte Fraktion im Rat auf, ihre angekündigte Blockadehaltung aufzugeben. „Die CDU hat sich bis 2016 zu keinem Zeitpunkt gegen die Einrichtung von Arbeitskreisen ausgesprochen. Ansonsten hätte es in der Vergangenheit keine gegeben“, so Stechele.
Gute Beispiele der Vergangenheit
Der SPD-Fraktionschef erinnert an zwei Beispiele erfolgreich abgeschlossener Arbeitskreise: Die AKs „Friedhofskapellen“ und „Flächennutzungsplan“ hätten gute Vorarbeit für die Fachausschüsse geleistet. Stechele: „Die erarbeiteten Vorlagen wurden anschließend in den Ausschüssen nochmals diskutiert und auch an der ein oder anderen Stelle verändert.“ Damals wie heute sei es effizient, sich intensiv im kleinen Kreis mit komplexen Sachverhalten ergebnisorientiert auseinanderzusetzen. Dies sei immer Konsens aller im Rat vertretenen Parteien gewesen.
In Zuständigkeitsordnung geregelt
Stechele verweist auch auf die im Juni 2014 vom Rat beschlossene „Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Sundern (Sauerland) für die Ausschüsse und den Bürgermeister“. Unter der Überschrift „Arbeitskreise“ sei geregelt, dass die Ausschüsse oder der Rat temporäre Arbeitskreise für bestimmte Projekte einrichten könnten. Darüber hinaus sei in dieser Zuständigkeitsordnung festgelegt, dass die Protokolle der Arbeitsberatungen den Mitgliedern des zuständigen Fachausschusses oder dem Rat zur Kenntnis oder weiteren Beratung zu geben seien.
Für Arbeitskreise keine Sitzungsgelder
Unbenommen von der Einrichtung formaler Arbeitskreise, mit denen auch Kosten verbunden seien, stehe es dem Bürgermeister frei, mit dem Ziel der Erstellung einer Verwaltungsvorlage Personen aus Rat und Öffentlichkeit einzuladen, um mit ihnen Themen zu besprechen, so Stechele. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 habe Bürgermeister Brodel zu fünf Gesprächskreisen eingeladen. Der Arbeitskreis Wirtschaftsförderung stelle dabei die Fortsetzung eines schon 2013 unter Bürgermeister Lins eingerichteten Arbeitskreises dar. Für diese Arbeitskreise würden keine Sitzungsgelder gezahlt.
Stechele: „Keinesfalls Geheimverhandlungen“
„Von einer fehlenden Transparenz, einem Ausschluss der Öffentlichkeit und unzulässigen Geheimverhandlungen kann somit keine Rede sein“, weist Stechele Kritikpunkte der CDU-Spitze als „unbegründet“ zurück. Es gehe darum, möglichst gemeinschaftlich Ideen zur weiteren positiven Entwicklung der Stadt zu sammeln, zu diskutieren und in die öffentlichen Diskussionen der entsprechenden Fachausschüsse oder den Stadtrat einzubringen. Stechele appelliert an die CDU-Spitze, „zur konstruktiven Ratsarbeit zurückzukehren“. Es stünde der CDU gut zu Gesicht, ihre Blockadehaltung aufzugeben, auch wenn es durchaus nachvollziehbar sei, dass die CDU sich – nach so vielen Jahrzehnten als Mehrheitsfraktion – neu sortieren müsse. „Nun muss es endlich gemeinsam vorwärts gehen, zum Wohle der Stadt“, so der SPD-Fraktionschef.
