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RP genehmigt Kreis-Haushalt – Kämmerer erlässt Haushaltssperre

Hoch­sauer­land­kreis. Die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg hat mit Ver­fü­gung vom 6. April den Haus­halt 2016 des Hoch­sauer­land­krei­ses geneh­migt. Mit die­ser Geneh­mi­gung endet die seit Anfang des Jah­res gel­ten­de ein­ge­schränk­te vor­läu­fi­ge Haus­halts­füh­rung. Kreis­käm­me­rer Peter Bran­den­burg hat jedoch am Mitt­woch nach­mit­tag, 13. April, eine Haus­halts­sper­re ver­fügt: „Ange­sichts der feh­len­den RWE-Divi­den­de in Höhe von sechs Mil­lio­nen Euro im nächs­ten Jahr müs­sen wir als Kreis früh­zei­tig auf die­se Haus­halts­be­las­tung reagie­ren. Wir sind als Ver­wal­tung gefor­dert, schon in die­sem Jahr einen Spar­bei­trag zu erwirt­schaf­ten, um die Belas­tun­gen des kom­men­den Jah­res zu begrenzen.“

Pauschale Kürzung von Sachkonten – innere Organisation wird untersucht

Kon­kret gab es bei bestimm­ten Sach­kon­ten eine pau­scha­le Kür­zung, die nur begrün­det im Ein­zel­fall wie­der auf­ge­ho­ben wer­den kann. Von der Sper­re sind grund­sätz­lich auch Zuwei­sun­gen und Zuschüs­se an Drit­te betrof­fen, hier gilt die Maß­ga­be nach Mög­lich­kei­ten zu suchen, wie die durch Drit­te wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben wirt­schaft­li­cher gestal­tet wer­den kön­nen. Auch muss die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Kreis­ver­wal­tung auf Mög­lich­kei­ten eines Deckungs­bei­tra­ges unter­sucht wer­den. „Ich hof­fe, dass wir durch die­se Maß­nah­men einen maß­geb­li­chen Betrag ein­spa­ren wer­den. Je mehr der Kreis selbst kom­pen­sie­ren kann, umso weni­ger muss im kom­men­den Jahr auf Erträ­ge aus der Kreis­um­la­ge zurück­ge­grif­fen wer­den“, blickt Peter Bran­den­burg schon auf den Kreis­haus­halt 2017, der in den kom­men­den Mona­ten auf­ge­stellt und im Okto­ber in den Kreis­tag ein­ge­bracht wird.

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