Arnsberg. Die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 werfen auch beim CDU-Stadtverband Arnsberg ihre Schatten voraus. Denn die Wahl der Delegierten für die entsprechenden Aufstellungsversammlungen stand im Mittelpunkt des letzten Stadtparteitages im Neheimer Kolpinghaus.
Lob für Unterstützung der Geflüchteten
Vorsitzender Klaus Büenfeld nutzte in seiner Begrüßung die Gelegenheit einen Rückblick zu geben und sich insbesondere bei den zahlreichen Helferinnen und Helfern aus der CDU bei der Hilfe und Unterstützung für die Geflüchteten zu bedanken. „Ich habe eine so große und breite Hilfsbereitschaft in der Arnsberger Bürgerschaft bisher noch nicht erlebt. Das macht mich stolz, insbesondere da auch zahlreiche Helferinnen und Helfer aus den Reihen der CDU dabei waren“, so Büenfeld wörtlich. Jetzt gehe es darum, dass für die Flüchtlinge in Arnsberg insbesondere der Erwerb der deutschen Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen müsse.
Kaiser: Innere Sicherheit als Herausforderung
In seinem Referat zum Thema „Herausforderungen für NRW“ ging der heimische Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist, dann auf die aktuelle Landespolitik ein. „NRW muss mehr für die innere Sicherheit tun“, so Kaiser, „denn die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im letzten Jahr um 18 Prozent zugenommen und damit insgesamt die Zahl von 62.000 erreicht. Das eigentlich Beunruhigende daran ist, dass die Aufklärungsquote bei lediglich 8 Prozent liegt. Statt regelmäßig eine Show mit Blitzermarathons zu machen, sollte sich Innenminister Jäger lieber darum kümmern, dass sich genügend Polizeibeamte um die Aufklärung von Einbruchsdelikten in unserem Land kümmern“. Die Bilanz Jägers sei, so Kaiser, dass wir in NRW mit 1,5 Mio. Straftaten eine Viertelmillion mehr hätten als Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Hier liege eine der größten Herausforderungen für unser Land, denn die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger müsse im Vordergrund stehen.
Deindustrialiserung entgegentreten
Als wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre gelte es, so Kaiser, das Wirtschaftswachstum in NRW nach vorne zu bringen. „Dazu gehört zuallererst, dass wir uns unzweideutig für den Produktionsstandort Nordrhein-Westfalen aussprechen. Insbesondere in Südwestfalen und im Hochsauerlandkreis wissen wir, dass es überproportional viele Arbeitsplätze in der Industrie gibt. Das muss so bleiben und wir müssen jedem Ansinnen zur Deindustrialisierung – sei es durch immer strengere Auflagen etwa bei zusätzlichen Standards im Klimaschutzgesetz, sei es durch immer mehr zusätzliche Bürokratie wie etwa beim Tariftreue- und Vergabegesetz – entgegentreten“. Ebenso sehe Kaiser die Gefahren für die Weiterentwicklung durch mögliche Einschränkungen im Landesentwicklungsplan (LEP), der die ländliche Region weiter zu benachteiligen drohe. Und in Südwestfalen sei es die dringendste Aufgabe, dass neben intakten Straßen auch die schnellen Datenautobahnen jedes Industriegebiet und jedes Dorf erreichen. „Es ist kaum zu glauben, mit welcher Gleichgültigkeit die Landesregierung zur Kenntnis nimmt, dass die Wirtschaft in NRW im letzten Jahr kein Wachstum erzielte, während sie bundesweit durchschnittlich um 1,7 Prozent wuchs“. Klaus Kaiser wies auf eine Zahl hin: „Wenn wir in NRW in den letzten Jahren die gleichen Wachstumsraten in der Wirtschaft erreicht hätten wie Bayern, so ständen dem Land heute rund 3 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung. Es ist daher selbsterklärend, wie wichtig es ist, dass wir die rote Laterne in wirtschaftlichen Fragen abgeben“.
Zu den Fragen der Bildungspolitik äußerte sich Klaus Kaiser, der in der Landtagsfraktion insbesondere für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien als Stellvertreter verantwortlich ist, wie folgt: „Wenn Frau Kraft ihre Verschuldungspolitik damit rechtfertigt, dass sie ‚kein Kind zurücklasse’, dann werde das komplette Scheitern dieser Politik daran deutlich, dass die Kinderarmutsquote – trotz der höchsten Verschuldung aller Länder – in unserem Bundesland bundesweit am stärksten von 20,9 auf 23,6 Prozent gestiegen ist“. Das genaue Gegenteil sei jedoch als politisches Ziel formuliert worden.
AFD an ihrem Programm messen
Zur Auseinandersetzung mit der AFD riet Kaiser, die Sorgen und Fragen der Menschen ernst zu nehmen und genau zuzuhören. „Es macht aber auch Sinn, die AFD an ihrem Programm zu messen und deutlich zu machen, was diese populistische Partei denn wirklich wolle. „Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass gerade in den Zeiten, in denen unsere christlichen Werte stärker denn je gefragt sind, die Abschaffung des Religionsunterrichtes in unseren Schulen – wie dies die AFD ja in ihrem Grundsatzprogramm fordert – der richtige Weg ist,“ nannte Klaus Kaiser ein Beispiel für die politischen Ziele auf der Seite der neuen Populisten.
