Sun­dern. Die CDU-Frak­ti­on Sun­dern sieht Schüt­zen- und Volks­fes­te durch den Erlass des NRW-Umwelt­mi­nis­ters in Gefahr: „Ein­mal mehr zeigt sich, wes­sen Geis­tes Kind die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung ist. Über einen Erlass will Umwelt­mi­nis­ter Johan­nes Rem­mel Schützen‑, Volks- und Stra­ßen­fes­ten sowie ande­ren öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen wie Kar­ne­val offen­bar den Gar­aus machen“, beklagt CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­fan Lan­ge. „Ich fra­ge mich, was den Umwelt­mi­nis­ter antreibt? Letz­tes Jahr die Idee der Kat­zen-Volks­zäh­lung und jetzt das.“

„Schützenfeste lauter als Ministeriumskantine“

„Im Ent­wurf des Frei­zeit­lärm­er­las­ses schreibt das NRW-Umwelt­mi­nis­te­ri­um für bestimm­te Ver­an­stal­tun­gen in orts­na­hen Lagen oder in Orts­ker­nen eine strik­te Ober­gren­ze von 65 Dezi­bel (dB) vor. Das ent­spricht dem Geräusch­pe­gel eines lau­ten Gesprächs oder von Kan­ti­nen­lärm“, erklärt Lan­ge. „Bei unse­ren Schüt­zen­fes­ten geht es aber schon mal lau­ter zu als in der Minis­te­ri­ums­kan­ti­ne!“ Bis­her wur­den den Kom­mu­nen bei der Geneh­mi­gung von Frei­zeit­ver­an­stal­tun­gen Frei­räu­me zuge­stan­den, nun sol­len sie ver­stärkt von Ver­ei­nen und ande­ren Aus­rich­tern Schall­schutz­gut­ach­ten ein­for­dern, die bis zu 3000 Euro kos­ten kön­nen. „Das kann ein klei­ner Schüt­zen­ver­ein gar nicht bezah­len“, sagt der Vor­sit­zen­de der Christ­de­mo­kra­ten im Sun­derner Rat, der zudem befürch­tet, dass mehr Anwoh­ner mit Blick auf den Erlass gegen die Volks­fes­te kla­gen: „Über den Lärm­schutz lässt sich theo­re­tisch jede Ver­an­stal­tung kip­pen. Die vom grü­nen Umwelt­mi­nis­ter for­mu­lier­ten Zie­le sind voll­kom­men unrea­lis­tisch. Selbst lachen­de und krei­schen­de Kin­der beim Kas­per­le­thea­ter ver­ur­sa­chen mehr Lärm. So wird jedes Schul­fest zu einem Lärm­pro­blem“. Die CDU for­dert die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung auf, die von Umwelt­mi­nis­ter Rem­mel ver­lang­te Ver­schär­fung zu kippen.