Gerd Schmidt hat­te zuvor einen umfas­sen­den Über­blick über die Kin­der­gar­ten­fi­nan­zie­rung in Arns­berg und über die vor­ge­schla­ge­ne Bei­trags­än­de­rung gege­ben. Er sag­te, die vom Bund der Steu­er­zah­ler genann­ten Zah­len, die die aktu­el­le Dis­kus­si­on aus­ge­löst hät­ten, sei­en zwar rich­tig, soll­ten aber nur im Zusam­men­hang betrach­tet wer­den. Dazu gehö­re, dass in Arns­berg für über 55 Pro­zent der Kin­der­gar­ten­kin­der wegen zu gerin­gen Ein­kom­mens, Här­te­fall­re­ge­lung, Geschwis­ter­kind­re­ge­lung oder frei­em letz­ten Kin­der­gar­ten­jahr über­haupt kei­ne Eltern­bei­trä­ge genom­men wür­den. Dazu gehö­re auch, dass Arns­berg frei­wil­lig weni­ger Betriebs­kos­ten auf die Eltern umle­ge und höhe­re Zuschüs­se an die frei­en Trä­ger gebe, als das Gesetz es ver­lan­ge. Und dazu gehö­re auch, dass Arns­berg wegen sei­ner dezen­tra­len Struk­tur de fac­to weit höhe­re Kin­der­gar­ten­be­triebs­kos­ten habe als die fik­tiv vom Land ange­nom­me­nen und auch die­se Dif­fe­renz tra­ge. „Ein Begriff wie Abzo­cke ist da nicht ange­mes­sen,“ sag­te Schmidt. Er berich­te­te auch, dass man eine bereits 2013 als not­wen­dig erach­te­te Über­ar­bei­tung der Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge zurück­ge­stellt habe, da es Anzei­chen für eine Rück­kehr zu einer lan­des­ein­heit­li­chen Gebüh­ren­staf­fel gege­ben habe. Das habe sich aller­dings zer­schla­gen. Die jetzt neu aus­ge­ar­bei­te­te Bei­trags­staf­fel erhö­he die Ein­gangs­gren­ze und brin­ge die drin­gend erfor­der­li­che Ent­las­tung in den mitt­le­ren Ein­kom­mens­grup­pen, füh­re aller­dings auch zu Anstie­gen in den neu­en hohen Ein­kom­mens­grup­pen. Neben grö­ße­rer Gerech­tig­keit bie­te die neue Staf­fel auch mehr Trans­pa­renz, den sie habe erst­mals eine fes­te Sys­te­ma­tik, in der alle Zah­len in einem logi­schen mathe­ma­ti­schen Ver­hält­nis stehen.

Mehr Geld auch für Erziehungshilfe, Jugendzentren, OGS und neue U3-Plätze nötig

Schmidt mach­te auch deut­lich, dass inner­halb des Bud­gets sei­nes Fach­be­reichs für Schu­le, Jugend und Fami­lie kei­ne Spiel­räu­me sei­en, Geld zuguns­ten der Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge umzu­schich­ten. Viel­mehr habe er eini­ge zusätz­li­che Bau­stel­len, wo er eigent­lich mehr Geld brau­che. Das sei­en die Hil­fen zur Erzie­hung, die Offe­ne Ganzz­tags­schu­le, die Jugend­zen­tren, wo der­zeit die Ver­trä­ge mit den Trä­gern neu ver­han­delt wer­den, oder auch der Aus­bau der U 3‑Plätze, weil der­zeit die Gebur­ten­ra­te der über 30-jäh­ri­gen Frau­en deut­lich höher lie­ge als erwartet.

Gleichstellungsbeauftragte setzt auf Entwicklung

Auch die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te Ulri­ke Quan­te ergriff das Wort. Ihre Auf­ga­be sei es, für eine bedarfs­ge­rech­te, qua­li­ta­ti­ve, bezahl­ba­re und sozi­al aus­ge­wo­ge­ne Kin­der­be­treu­ung zu sor­gen, aber auch, dabei die Leis­tungs­fä­hig­keit der Stadt zu wür­di­gen. Sie habe an der Vor­la­ge mit­ge­ar­bei­tet und tra­ge sie mit, weil wei­te­rer Hand­lungs­be­darf fest­ge­stellt wer­de und es einen Auf­trag für künf­ti­ge Haus­halts­be­ra­tun­gen gebe.

CDU und Grüne haben sich schon entschieden

Andre­as Pos­ta hat für die SPD bean­tragt, die Abstim­mung über eine Neu­fest­set­zung der Kin­der­gar­ten­ge­bühr und den Finan­zie­rungs­vor­schlag über die Ver­kehrs­über­wa­chung auf die Rats­sit­zung zu ver­schie­ben, weil sei­ne Frak­ti­on noch Bera­tungs­be­darf habe. Es sei guter Brauch, einem sol­chen Antrag statt­zu­ge­ben, sag­te die Aus­schuss­vor­sit­zen­de Nico­le Jeru­sa­lem (CDU) und der Aus­schuss stimm­te dem zu. CDU, Grü­ne und FDP mach­ten ihre Mei­nung zu die­sen Punk­ten den­noch deut­lich. Die Ent­schei­dung der CDU ste­he ohne wenn und aber, erklär­te die stell­ver­tre­ten­de Bür­ger­meis­te­rin Rosi Gold­ner. Schon die 60.000 Euro sei­en ein dicker Ham­mer, dar­über gehe über­haupt nichts. „Mir tut es in der See­le weh, aber packen sie mal einem nack­ten Mann in die Tasche,“ füg­te sie hin­zu. Vere­na Ver­spohl mach­te deut­lich, dass auch für die Grü­nen der­zeit finan­zi­ell nicht mehr drin sei. Wich­tig sei aber, jetzt die Dyna­mik zu nut­zen, mit den Eltern im Gespräch zu blei­ben und per­ma­nent den Fin­ger drauf­zu­hal­ten, um Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu fin­den. Und auch die gestei­ger­te Trans­pa­renz sei schon eine kla­re Verbesserung.
Für die FDP erklär­te Rena­te Nie­mand, dass ihre Frak­ti­on einer Vor­la­ge nicht zustim­men kön­ne, die eine Finan­zie­rung auf so etwas unsi­che­res wie Ein­nah­men aus Geschwin­dig­keits­über­wa­chung stüt­ze. Was sei denn, wenn sich alle Arns­ber­ger an die Regeln hal­ten wür­den. Da müs­se die Ver­wal­tung eine ande­re Finan­zie­rung suchen. AfD und Lin­ke hat­ten im Vor­feld der Sit­zung eige­ne Anträ­ge gestellt. Der AfD-Antrag wür­de die Stadt jähr­lich über 900.000 Euro mehr kos­ten, weit mehr als alle bis­he­ri­gen Rechen­mo­del­le der Initia­ti­ve. Die Lin­ke hat­te unter ande­rem gefor­dert, auf die jähr­li­che Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge um 1,5 Pro­zent zu ver­zich­ten. Das, so Schmidt, wür­de eine Sche­re auf­ma­chen, die sich Jahr für Jahr um wei­te­re 25.000 Euro auf­wei­ten würde.

KiTa-Card vor dem Aus

Abge­stimmt wur­de am Ende den­noch über eini­ge wei­te­re Punk­te der Vor­la­ge. Weit­ge­hend ein­stim­mig emp­fiehlt der Fach­aus­schuss, künf­tig bei allen Haus­halts­be­ra­tun­gen finan­zi­el­le Gestal­tungs­spiel­räu­me für eine wei­te­re Redu­zie­rung der Eltern­bei­trä­ge zu prü­fen, die fami­li­en­na­he Tages­pfle­ge auf­zu­wer­ten, Eltern­in­for­ma­tio­nen und den Über­gang von U3 nach Ü3 trans­pa­ren­ter zu machen und bei der Anmel­dung mög­lichst die Kita-Card durch ein Online-Sys­tem zu ersetzen.