Hüs­ten. Die mit Span­nung erwar­te­te Son­der­sit­zung des Aus­schus­ses für Schu­le, Jugend und Fami­lie zu den Kin­der­gar­ten­bei­trä­gen ver­lief von der Atmo­sphä­re wie vom Ergeb­nis her völ­lig unspek­ta­ku­lär. In der Hüs­te­ner Schüt­zen­hal­le, wohin die Poli­ti­ker wegen des erwar­te­ten gro­ßen Andrangs umge­zo­gen waren, ver­lo­ren sich kaum mehr als 20 Eltern neben einem Dut­zend neu­gie­ri­ger Lokal­po­li­ti­ker auf den rund 200 Zuhö­rer­plät­zen und gin­gen nach zwei Stun­den eben­so stumm nach Hau­se, wie sie der Sit­zung gefolgt waren. Die Abstim­mung über eine Neu­fest­set­zung der Eltern­bei­trä­ge ab Som­mer 2015 fiel aus. Sie wur­de auf Antrag der SPD auf die Rats­sit­zung am Mitt­woch gescho­ben. Und auch da wird es aller Vor­aus­sicht nach kei­ne Über­ra­schung geben. CDU und Grü­ne mach­ten deut­lich, dass aus ihrer Sicht eine Ent­las­tung der Eltern um mehr als die von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­nen rund 62.000 Euro der­zeit wegen feh­len­der nach­hal­ti­ger Finan­zie­rung nicht mög­lich sei, und die FDP stell­te sogar die­se Ent­las­tung in Frage.

„Wie die Weltmeister“ gerechnet

Auch Den­nis Sevigna­ni, Spre­cher der Eltern­in­itia­ti­ve, die noch­mals einen neu­en Vor­schlag prä­sen­tier­te, rech­net nicht mehr damit, dass die Bei­trä­ge stär­ker als von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­gen gesenkt wer­den. Er sei ent­täuscht, erklär­te er nach der Sit­zung, aber auch bestärkt in der Moti­va­ti­on, mit sei­nen Mit­strei­tern wei­ter zu machen, nicht nur in Arns­berg, son­dern auch auf höhe­rer Ebe­ne. Eine Ebe­ne, die auch Gerd Schmidt, der zustän­di­ge Fach­be­reichs­lei­ter der Stadt­ver­wal­tung, am Ende sei­nes aus­führ­li­chen Vor­trags ansprach. Die For­de­run­gen der Eltern­in­itia­ti­ve, die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge stär­ker zu sen­ken und am Ende ganz weg­fal­len zu las­sen, sei­en für ihn nach­voll­zieh­bar, aber nur Hand in Hand mit Bund und Land erreich­bar. „Wie ein Welt­meis­ter“, so Schmidt, hät­ten er und sei­ne Mit­ar­bei­ter in den letz­ten Wochen gerech­net, doch sie hät­ten kei­ne Mög­lich­keit gefun­den, die Arns­ber­ger Eltern zum jet­zi­gen Zeit­punkt stär­ker zu entlasten.

Initiative fordert 372.000 Euro Entlastung

Auch die Initia­ti­ve habe nach vie­len Gesprä­chen mit Poli­ti­kern näch­te­lang ihre Vor­schlä­ge durch­ge­rech­net und sich ange­nä­hert, sei von 690.000 Euro auf 372.000 Euro Ent­las­tung her­un­ter gegan­gen und habe auch die Gleich­be­hand­lung von U3- und Ü3-Kin­dern auf­ge­ge­ben, sag­te Sevigna­ni, der in einer Sit­zungs­un­ter­bre­chung Rede­recht hat­te. Aber von dem Grund­satz, dass alle ent­las­tet wer­den sol­len, wol­le die Initia­ti­ve eben­so­we­nig abrü­cken wie von dem Ziel, dass die­se Ent­las­tung nur der ers­te Schritt auf dem Weg zu einer völ­li­gen Bei­trags­frei­heit sei. Der Dif­fe­renz­be­trag von 372.000 Euro sei, so Sevigna­ni zu den Poli­ti­kern, aus Sicht der Initia­ti­ve der­zeit machbar.

Kämmerer: Arnsberg eine ausgequetschte Zitrone

Mit einem plas­ti­schen Vor­trag, für den er mit dem Mikro­fon das Podi­um ver­lies und nah auf die Eltern zuging, ver­glich Stadt­käm­me­rer Peter Ban­nes die Stadt­fi­nan­zen mit einer aus­ge­quetsch­ten Zitro­ne, aus der jetzt noch ein Trop­fen her­aus­ge­holt wer­den sol­le. Er erklär­te, dass es Arns­berg schlech­ter gehe als 363 von 396 Kom­mu­nen in Nord­rhein-West­fa­len, war­um aus dem Zuschuss für das Nass, auch wenn es da 2012 Luft gege­ben habe, der­zeit nach­hal­tig nichts mehr abge­zweigt wer­den kön­ne und dass er jetzt auch nicht noch fünf Mona­te lang wei­ter suchen kön­ne, weil er bis Ende Novem­ber sei­ne aktu­el­len Zah­len bei der Kom­mu­nal­auf­sicht vor­zu­le­gen habe. Und der wei­ße Rit­ter, der etwas aus der Tasche zau­bern kön­ne, sei er auch nicht.

Schmidt: Begriff Abzocke nicht angemessen

Gerd Schmidt hat­te zuvor einen umfas­sen­den Über­blick über die Kin­der­gar­ten­fi­nan­zie­rung in Arns­berg und über die vor­ge­schla­ge­ne Bei­trags­än­de­rung gege­ben. Er sag­te, die vom Bund der Steu­er­zah­ler genann­ten Zah­len, die die aktu­el­le Dis­kus­si­on aus­ge­löst hät­ten, sei­en zwar rich­tig, soll­ten aber nur im Zusam­men­hang betrach­tet wer­den. Dazu gehö­re, dass in Arns­berg für über 55 Pro­zent der Kin­der­gar­ten­kin­der wegen zu gerin­gen Ein­kom­mens, Här­te­fall­re­ge­lung, Geschwis­ter­kind­re­ge­lung oder frei­em letz­ten Kin­der­gar­ten­jahr über­haupt kei­ne Eltern­bei­trä­ge genom­men wür­den. Dazu gehö­re auch, dass Arns­berg frei­wil­lig weni­ger Betriebs­kos­ten auf die Eltern umle­ge und höhe­re Zuschüs­se an die frei­en Trä­ger gebe, als das Gesetz es ver­lan­ge. Und dazu gehö­re auch, dass Arns­berg wegen sei­ner dezen­tra­len Struk­tur de fac­to weit höhe­re Kin­der­gar­ten­be­triebs­kos­ten habe als die fik­tiv vom Land ange­nom­me­nen und auch die­se Dif­fe­renz tra­ge. „Ein Begriff wie Abzo­cke ist da nicht ange­mes­sen,“ sag­te Schmidt. Er berich­te­te auch, dass man eine bereits 2013 als not­wen­dig erach­te­te Über­ar­bei­tung der Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge zurück­ge­stellt habe, da es Anzei­chen für eine Rück­kehr zu einer lan­des­ein­heit­li­chen Gebüh­ren­staf­fel gege­ben habe. Das habe sich aller­dings zer­schla­gen. Die jetzt neu aus­ge­ar­bei­te­te Bei­trags­staf­fel erhö­he die Ein­gangs­gren­ze und brin­ge die drin­gend erfor­der­li­che Ent­las­tung in den mitt­le­ren Ein­kom­mens­grup­pen, füh­re aller­dings auch zu Anstie­gen in den neu­en hohen Ein­kom­mens­grup­pen. Neben grö­ße­rer Gerech­tig­keit bie­te die neue Staf­fel auch mehr Trans­pa­renz, den sie habe erst­mals eine fes­te Sys­te­ma­tik, in der alle Zah­len in einem logi­schen mathe­ma­ti­schen Ver­hält­nis stehen.

Mehr Geld auch für Erziehungshilfe, Jugendzentren, OGS und neue U3-Plätze nötig

Schmidt mach­te auch deut­lich, dass inner­halb des Bud­gets sei­nes Fach­be­reichs für Schu­le, Jugend und Fami­lie kei­ne Spiel­räu­me sei­en, Geld zuguns­ten der Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge umzu­schich­ten. Viel­mehr habe er eini­ge zusätz­li­che Bau­stel­len, wo er eigent­lich mehr Geld brau­che. Das sei­en die Hil­fen zur Erzie­hung, die Offe­ne Ganzz­tags­schu­le, die Jugend­zen­tren, wo der­zeit die Ver­trä­ge mit den Trä­gern neu ver­han­delt wer­den, oder auch der Aus­bau der U 3‑Plätze, weil der­zeit die Gebur­ten­ra­te der über 30-jäh­ri­gen Frau­en deut­lich höher lie­ge als erwartet.

Gleichstellungsbeauftragte setzt auf Entwicklung

Auch die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te Ulri­ke Quan­te ergriff das Wort. Ihre Auf­ga­be sei es, für eine bedarfs­ge­rech­te, qua­li­ta­ti­ve, bezahl­ba­re und sozi­al aus­ge­wo­ge­ne Kin­der­be­treu­ung zu sor­gen, aber auch, dabei die Leis­tungs­fä­hig­keit der Stadt zu wür­di­gen. Sie habe an der Vor­la­ge mit­ge­ar­bei­tet und tra­ge sie mit, weil wei­te­rer Hand­lungs­be­darf fest­ge­stellt wer­de und es einen Auf­trag für künf­ti­ge Haus­halts­be­ra­tun­gen gebe.

CDU und Grüne haben sich schon entschieden

Andre­as Pos­ta hat für die SPD bean­tragt, die Abstim­mung über eine Neu­fest­set­zung der Kin­der­gar­ten­ge­bühr und den Finan­zie­rungs­vor­schlag über die Ver­kehrs­über­wa­chung auf die Rats­sit­zung zu ver­schie­ben, weil sei­ne Frak­ti­on noch Bera­tungs­be­darf habe. Es sei guter Brauch, einem sol­chen Antrag statt­zu­ge­ben, sag­te die Aus­schuss­vor­sit­zen­de Nico­le Jeru­sa­lem (CDU) und der Aus­schuss stimm­te dem zu. CDU, Grü­ne und FDP mach­ten ihre Mei­nung zu die­sen Punk­ten den­noch deut­lich. Die Ent­schei­dung der CDU ste­he ohne wenn und aber, erklär­te die stell­ver­tre­ten­de Bür­ger­meis­te­rin Rosi Gold­ner. Schon die 60.000 Euro sei­en ein dicker Ham­mer, dar­über gehe über­haupt nichts. „Mir tut es in der See­le weh, aber packen sie mal einem nack­ten Mann in die Tasche,“ füg­te sie hin­zu. Vere­na Ver­spohl mach­te deut­lich, dass auch für die Grü­nen der­zeit finan­zi­ell nicht mehr drin sei. Wich­tig sei aber, jetzt die Dyna­mik zu nut­zen, mit den Eltern im Gespräch zu blei­ben und per­ma­nent den Fin­ger drauf­zu­hal­ten, um Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu fin­den. Und auch die gestei­ger­te Trans­pa­renz sei schon eine kla­re Verbesserung.
Für die FDP erklär­te Rena­te Nie­mand, dass ihre Frak­ti­on einer Vor­la­ge nicht zustim­men kön­ne, die eine Finan­zie­rung auf so etwas unsi­che­res wie Ein­nah­men aus Geschwin­dig­keits­über­wa­chung stüt­ze. Was sei denn, wenn sich alle Arns­ber­ger an die Regeln hal­ten wür­den. Da müs­se die Ver­wal­tung eine ande­re Finan­zie­rung suchen. AfD und Lin­ke hat­ten im Vor­feld der Sit­zung eige­ne Anträ­ge gestellt. Der AfD-Antrag wür­de die Stadt jähr­lich über 900.000 Euro mehr kos­ten, weit mehr als alle bis­he­ri­gen Rechen­mo­del­le der Initia­ti­ve. Die Lin­ke hat­te unter ande­rem gefor­dert, auf die jähr­li­che Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge um 1,5 Pro­zent zu ver­zich­ten. Das, so Schmidt, wür­de eine Sche­re auf­ma­chen, die sich Jahr für Jahr um wei­te­re 25.000 Euro auf­wei­ten würde.

KiTa-Card vor dem Aus

Abge­stimmt wur­de am Ende den­noch über eini­ge wei­te­re Punk­te der Vor­la­ge. Weit­ge­hend ein­stim­mig emp­fiehlt der Fach­aus­schuss, künf­tig bei allen Haus­halts­be­ra­tun­gen finan­zi­el­le Gestal­tungs­spiel­räu­me für eine wei­te­re Redu­zie­rung der Eltern­bei­trä­ge zu prü­fen, die fami­li­en­na­he Tages­pfle­ge auf­zu­wer­ten, Eltern­in­for­ma­tio­nen und den Über­gang von U3 nach Ü3 trans­pa­ren­ter zu machen und bei der Anmel­dung mög­lichst die Kita-Card durch ein Online-Sys­tem zu ersetzen.