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SPD will „keine Spielwiese für Landräte“

HSK. Der SPD-Land­rats­kan­di­dat im Hoch­sauer­land­kreis, Rein­hard Brüg­ge­mann, hat das Tref­fen mit sei­nen Kol­le­gen aus den vier ande­ren süd­west­fä­li­schen Krei­sen so zusam­men­ge­fasst: „Die Regio­na­le 2013 ist ein gro­ßer Gewinn für Süd­west­fa­len. Die­sen Weg wol­len wir gemein­sam wei­ter beschrei­ten. Aller­dings darf es für das Gelin­gen des Pro­zes­ses kei­ne Spiel­wie­se der fünf Land­rä­te sein, son­dern muss auf eine brei­te Betei­li­gung bauen.“
In den fünf Süd­west­fä­li­schen Kreis­ta­gen steht die­ser Tage die Ent­schei­dung über die Wei­ter­füh­rung der zur Regio­na­le 2013 gegrün­de­ten Süd­west­fa­len-Agen­tur zur Bera­tung an. Die SPD sieht Ände­rungs­be­darf zur aktu­el­len Beschluss­vor­la­ge. In einer gemein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz aller fünf Land­rats­kan­di­da­ten stell­ten die Sozi­al­de­mo­kra­ten ihre For­de­run­gen gemein­sam mit dem Spre­cher der Süd­west­fa­len-SPD, dem Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Wil­li Bra­se vor.

Fortführung der Südwestfalen-Agentur SPD fordert mehr Transparenz und breitere Beteiligung

Die ers­te For­de­rung zur Wei­ter­füh­rung der Agen­tur heißt mehr Trans­pa­renz und poli­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on. Dass will die SPD mit der Ent­sen­dung von fünf statt bis­her geplan­ten drei Ver­tre­tern der Krei­se in die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Agen­tur errei­chen. Und die­se sol­len nach Wil­len der Sozi­al­de­mo­kra­ten eine Bericht­splicht gegen­über den Kreis­ta­gen auf­er­legt bekom­men.  Zudem wün­schen sich die SPD-Ver­tre­ter eine brei­te­re Betei­li­gung bei der Wei­ter­ent­wick­lung der Regi­on und for­dern zu deren Umset­zung die rele­van­ten gesell­schaft­li­chen Akteu­re Süd­west­fa­lens, wie Gewerk­schaf­ten, Arbeit­ge­ber­ver­bän­de, die Kir­chen und Wohl­fahrts­ver­bän­de in einem Bei­rat stär­ker und inten­si­ver zu beteiligen.
In Zei­ten knap­per kom­mu­na­ler Haus­hal­te liegt ein wei­te­res Augen­merk auf der Decke­lung der für das kom­men­de Jahr ange­setz­ten Mit­tel von 120.000 Euro je Kreis. Zum ande­ren soll eine stär­ke­re ein­ver­nehm­li­che Abstim­mung mit den Kreis-Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaf­ten auf der einen Sei­te und der Bezirks­re­gie­rung auf der ande­ren Sei­te erreicht wer­den, um die Effi­zi­enz zu stei­gern und mög­li­che Dop­pel­struk­tu­ren zu vermeiden.

„Regionale 2013 ist ein großer Gewinn für Südwestfalen“

Gro­ße Einig­keit bestand bei den Anwe­sen­den Land­rats­kan­di­da­ten Tho­mas För­de­rer (OE), Andre­as Mül­ler (SI) , Rein­hard Brüg­ge­mann (HSK), Lutz Vor­mann (MK), Chris­ti­an Kles­pe (Soest) und Süd­west­fa­len-Spre­cher Wil­li Bra­se  in der Rück­be­trach­tung. Das im Wesent­li­chen durch Lan­des­mit­tel geför­der­te Regio­na­le-Pro­jekt habe die fünf Krei­se zusam­men­wach­sen las­sen. Dar­aus sei der Wunsch ent­stan­den, die Mar­ke „Süd­west­fa­len“ wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, sprich das gemein­sa­me Regio­nal­mar­ke­ting zu inten­si­vie­ren und durch regio­na­le För­der­pro­jek­te sowie Bera­tungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­an­ge­bo­te die Zukunft unse­res Indus­trie­stand­or­tes zu sichern.  Die fünf Land­rats­kan­di­da­ten waren sich eben­so einig, dass für den Erhalt und die Wei­ter­ent­wick­lung der größ­ten Wirt­schafts­re­gi­on Nord­rhein-West­fa­lens enor­me Anstren­gun­gen und Inves­ti­tio­nen im Bil­dungs­be­reich erfor­der­lich sind. Nur so kann der Groß­teil der erfor­der­li­chen Fach- und Füh­rungs­kräf­te in Süd­west­fa­len gewon­nen werden.

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Eine Antwort

  1. Ich ver­mis­se bei den Land­rats­kan­di­da­ten eine abso­lut kla­re und ein­deu­ti­ge Aus­sa­ge zum Lan­des­ent­wick­lungs­plan der Lan­des­re­gie­rung, der unse­ren klei­nen Dör­fern die Luft zum Atmen neh­men wird, soll­te er so beschlos­sen und durch­ge­setzt werden.

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