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Regierungspräsidentin kritisiert Bundesverkehrswegeplan

Diana Ewert ist neue Regierungspräsidentin in Arnsberg. (Foto: Bezirksregierung)
Regie­rungs­prä­si­den­tin Dia­na Ewert. (Foto: Bezirksregierung)

Arns­berg. Die bis heu­te vor­ge­leg­ten Ein­sprü­che aus Süd­west­fa­len gegen den Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan sind ein deut­li­ches Zei­chen. Sie bele­gen, dass die Exper­ten in den Städ­ten und Gemein­den vor Ort nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt wur­den. „Die Stim­men und Anlie­gen aus der Regi­on soll­ten eine ent­schei­den­de Grund­la­ge bei der Auf­stel­lung des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­pla­nes sein. Dazu for­de­re ich das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um mit dem heu­ti­gen Ende der Ein­wen­dungs­rist noch­mals aus­drück­lich auf. Die Exper­ten in den Kom­mu­nen kön­nen die Dring­lich­keit von Bau­pro­jek­ten her­vor­ra­gend ein­schät­zen und soll­ten daher deut­lich inten­si­ver gehört wer­den“, so die Arns­ber­ger Regie­rungs­prä­si­den­tin Dia­na Ewert.

Regionale Expertenmeinungen deutlicher berücksichtigen

Bei­spiel­haft nennt Ewert die Orts­um­ge­hung der Stadt War­stein. Ein Pro­jekt, dass einer­seits für die Stadt War­stein eine ent­schei­den­de Bedeu­tung für die wei­te­re loka­le Ent­wick­lung mit wei­te­ren Anschluss­pro­jek­ten und Inves­ti­tio­nen habe und das für die Beschleu­ni­gung des Ver­kehrs­flus­ses auf der für Süd­west­fa­len wirt­schaft­lich bedeut­sa­men Nord-Süd-Ach­se der B 55 eine nach­hal­ti­ge Ent­las­tung brin­gen wür­de. Für die Arns­ber­ger Regie­rungs­prä­si­den­tin  ist es ein grund­sätz­li­ches Anlie­gen, bei der Prio­ri­sie­rung der ein­zel­nen Ver­kehrs­pro­jek­te die wirt­schaft­li­che Zukunfts­fä­hig­keit der Regi­on zu berück­sich­ti­gen. „Die ver­kehr­li­che Anbin­dung ist für die hier ansäs­si­gen Welt­markt­füh­rer exis­ten­ti­ell. Stra­ßen- und Schie­nen­ver­bin­dun­gen stel­len die Lebens­adern dar, ohne die die hie­si­gen Unter­neh­men im welt­wei­ten Wett­be­werb kei­ne lang­fris­ti­gen Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten haben“, so Ewert. Daher sei es bedeut­sam, dass bei Ein­zel­ent­schei­dun­gen nicht nur die jewei­li­ge loka­le Ver­kehrs­si­tua­ti­on berück­sich­tigt wer­den soll­te, son­dern auch posi­ti­ve Effek­te im Gesamt­stra­ßen­netz mit sei­nen Ver­kehrs­ach­sen mit in Ent­schei­dun­gen ein­flie­ßen soll­ten. Dies gel­te für Orts­um­ge­hun­gen, die zum einen eine Ent­las­tung der ver­kehr­li­chen Situa­ti­on in den ein­zel­nen Orts­durch­fahr­ten bewirk­ten und ande­rer­seits auch posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen für die Durch­gän­gig­keit einer Bun­des­stra­ße für alle betrof­fe­nen Anrainerkommunen.

Regionalratsfraktion fordern mehr Ortsumgehungen

Der der­zeit vor­lie­gen­de Ent­wurf zum Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan hat ent­schei­den­de Wei­chen­stel­lun­gen für die Ent­wick­lung der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur und damit für die gesam­te wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung Süd­west­fa­lens zur Fol­ge. Zu den Kri­ti­kern zähl­ten auch die Regio­nal­rats­frak­tio­nen der Par­tei­en. So hat­te die SPD im Regio­nal­rat neben War­stein Orts­um­ge­hun­gen unter ande­rem in Eslo­he und Bri­lon im vor­dring­li­chen Bedarf und die in Mesche­de, Brem­ke, Züschen, Hal­len­berg und Nie­ders­feld im wei­te­ren bedarf gefor­dert. Die CDU-Frak­ti­on war zudem nicht damit ein­ver­stan­den, dass die bei­den B 229-Orts­um­ge­hun­gen Arns­berg-Müsche­de und Sun­dern-Hach­en kei­nen Ein­gang in das Bewer­tungs­ver­fah­ren zum BVWP gefun­den haben, weil sie vom Land Nord­rhein-West­fa­len nicht ange­mel­det wur­den. Dies sei schon des­halb nicht nach­voll­zieh­bar, weil gleich­zei­tig die Orts­um­ge­hun­gen für Bal­ve und Neu­en­ra­de für den Vord­ing­li­chen Bedarf vor­ge­se­hen sind.

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