Amecke. Einen Fragenkatalog haben jetzt die Amecker Vertreter der CDU an Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel übersandt. Darin bitten sie um „zeitnahe Beantwortung“, warum – entgegen anders lautender Zusagen – die Brücke am Amecker Golfplatz nach mittlerweile über einem Jahr Bauzeit nicht nur nicht fertiggestellt wurde, sondern auch kein Baufortschritt feststellbar ist. Seit August 2015 steht die Baustelle still.
Geschäftsschädigende Situation für anliegende Geschäftsbetriebe
Insbesondere sei die Situation für die beiden anliegenden Geschäftsbetriebe seit mittlweile einem Jahr geschäftsschädigend. Hier sei auch im Sinne einer städtischen Wirtschaftsförderung der Abschluss der Baumaßnahme dringend erforderlich. Die Anfrage der CDU-Fraktion im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nachstehend hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern folgende Fragen, um deren zeitnahe Beantwortung wir Sie höflich bitten.
Sie gaben am 24. Mai 2016 in der Sitzung des SUI – Ausschusses auf unsere Nachfrage zu Protokoll, dass die Brücke am Golfplatz in Amecke unmittelbar weitergebaut werden konnte, da bis zum folgenden Wochenende, dass erforderliche Gutachten vorliegen sollte (siehe Niederschrift, 8.2. Anfragen und Informationen).
Außerdem gaben Sie bereits am 14. April 2016 zu Protokoll, dass die Einigung zwischen Stadt und den beiden beteiligten Bauunternehmern gelungen sei und dass die Brücke nun bis zum Sommer fertiggestellt werden sollte (siehe Niederschrift, 16.2 Anfragen und Informationen).
Sie gaben außerdem mehrfach auf Nachfrage an, dass die Brücke bis zum 15.07.2016 fertiggestellt und in Betrieb genommen würde. Bis zum heutigen Tage kann kein Baufortschritt festgestellt werden. Die Brücke ist de facto noch nicht weitergebaut worden. Die Situation ist für die beiden anliegenden Geschäftsbetriebe – öffentlicher Golfplatz und Gastronomiebetrieb – seit einem Jahr geschäftsschädigend, da häufig Spontanbesucher umdrehen, da sie am Ende der Straße das Verkehrszeichen „Durchfahrt verboten“ wahrnehmen und antizipieren, dass eine Durchfahrt nicht möglich sei.
Aus dem derzeitigen Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
- Ist es korrekt, dass seit dem 14. April 2016, an dem ein „runder Tisch“ mit den Beteiligten des Verfahrens stattfand, es bis zum 28. Juli 2016 keinerlei Kommunikation mehr mit dem Bauunternehmer Alexander Gordes gegeben hat?
- Stimmt es, dass die Firma Gordes noch offene Forderungen i.H.v. ca. 30.000 Euro gegenüber der Stadt Sundern hat?
- Warum wurde das zugesagte Gutachten bisher noch nicht ins Ratsinformationssystem gestellt? Wann ist damit zu rechnen?
- Welche Gründe liegen vor, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt, trotz Ihrer erfolgten Zusagen kein Weiterbau stattgefunden hat?
- Wir bitten zudem um Mitteilung, wofür die vom Rat der Stadt Sundern bereits am 30. Juni 2016 (Vorlage 406/IX) genehmigten Mittel i.H.v. 56.000 Euro verwendet wurden, wenngleich noch kein Weiterbau stattgefunden hat.
Im Sinne der Wirtschaftsförderung bezogen auf die Anliegerbetriebe, fordern wir eine umgehende und endgültige Klärung der Angelegenheit und einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung. Seit nunmehr fast einem Jahr ist nichts geschehen, obwohl die Thematik durch Sie bereits zur „Chefsache“ erklärt worden ist.
Wir dürfen Sie hier nochmals zitieren, wonach Sie nach dem zweiten Runden Tisch im April 2016 verbindlich zusagten, dass sämtliche Probleme für einen Weiterbau bis Ende Mai 2016 „abgehakt“ seien. Auch teilten Sie mit, dass das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen der Stadt und den beteiligten zwei Bauunternehmern wiederhergestellt sei.
Ihre Zusagen, Aussagen und Versprechungen stehen jedoch im Widerspruch zu der jetzigen IST-Situation.
Mit freundlichen Grüßen
