Sundern. Nach der CDU-Fraktion und dem fraktionslosen Ratsmitglied Klaus Tolle hat jetzt auch die Fraktion der WiSu (Wir sind Sundern) erklärt, dass sie sich an den fünf Arbeitskreisen, die sich am Freitag auf Einladung des Bürgermeisters bilden sollen, nicht beteiligen wird. Nachdem nun mit der CDU die größte (16) und mit der WiSu die kleinste Fraktion (2) abgesagt haben, bleiben noch 21 von insgesamt 40 Ratsmitgliedern.
Bisher „ernüchternde Ergebnisse“
„Die Fraktion der WISU wird sich an den fünf angedachten Arbeitskreisen nicht beteiligen“, erklärte Fraktionschef Hans Klein am Donnerstag per Pressemitteilung und begründet das mit dem „ernüchternden Ergebnis“ bisheriger Arbeitskreise. „In dem letzten Jahr haben wir an Arbeitskreisen, die von dem Bündnis und dem Bürgermeister mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit eingerichtet wurden, teilgenommen. Uns wurden in den Arbeitskreisen vorgefertigte Meinungsbilder vorgestellt, die von den eingeladenen Gruppen nicht diskutiert werden sollten. Unsere Erfahrung aus diesen Arbeitskreisen und der Umgang mit einzelnen Personen im letzten Jahr hat bewirkt, dass wir wenig Vertrauen haben, unseren Wählerauftrag in Arbeitskreisen zu erfüllen“ so Klein, der meint, alle Themen der Arbeitskreise könnten auch öffentlich diskutiert werden.
Bürgerversammlungen statt Arbeitskreise
Zu den einzelnen Themen sagt die WiSu: „Unsere Position zur Innenstadtentwicklung und zur Ferienanlage ist seit langem bekannt und nicht verhandelbar. Wir lehnen grundsätzlich jeden Abbau von Parkplätzen als ab. Grundsätzlich sind wir auch gegen die Errichtung einer Ferienanlage in der geplanten Größenordnung in Amecke. Anstatt Arbeitskreisen im Hinterzimmer fordern wir eine offene Diskussion mit den Bürgern und fordern den Bürgermeister auf, zu den Themen Innenstadtentwicklung und Feriensiedlung Amecke jeweils unmittelbar Bürgerversammlungen einzuberufen.“ Zur formellen Beteiligung der Bürger sei der Bürgermeister gesetzlich verpflichtet. Darüber hinaus gebe es das Instrument der freiwilligen Bürgerbeteiligung. Dies hier einzusetzen sei sinnvoll und notwendig. Zwar habe es zur Innenstadtentwicklung Werkstattgespräche gegeben, aber dort sei nie über das wichtigste Thema, den Abbau der Parkplätze, gesprochen worden.
Bei Arbeitskreisen nach Gemeindeordnung wäre WiSu dabei
„Die jetzt zu gründenden Arbeitskreise entsprechen nicht der Gemeindeordnung NRW und nicht der Zuständigkeitsordnung des Rates nach Paragraph 7. Danach werden die Arbeitskreise durch den Rat oder durch einen Ausschuss eingerichtet“, so Klein weiter. „Grundsätzlich wird die WISU in Zukunft nicht die Mitarbeit verweigern, wenn – einzelne – Arbeitskreis entsprechend der Gemeindeordnung NRW und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Sundern eingerichtet werden.“ Der Arbeitskreis Personalbedarf sei aus Sicht der WiSu jedoch überflüssig, da der Rat nicht über Einstellungen zu entscheiden habe. Zu den Themen Wirtschaftsförderung und Finanzen seien Beratungen in den Ausschüssen und im Rat sinnvoller.
