Sundern. „Wir fordern einen sofortigen Einstellungsstopp bei der Stadt und in allen städtischen Gesellschaften für mindestens zwei Jahre. Nur so kann langfristig und wirkungsvoll gespart werden“, sagt Hans Klein, Vorsitzender der Ratsfraktion „Wir sind Sundern“ (WiSu). Und fügt hinzu: „Wir dürfen uns keinesfalls eine Kommunalverwaltung de Luxe aufbauen, die schon im nächsten Jahr nur noch durch massive Steuererhöhungen zu finanzieren ist.“
Einstellung eines Beigeordneten „völlig unverständlich“
Im Dezember 2016 habe das Bündnis einen überaus wackeligen Haushalt für 2017 mit einem Defizit von 3,2 Millionen Euro beschlossen, so Klein. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen mit Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in 2017 von 1,3 Millionen Euro sei die verantwortliche Kämmerin im Juli gezwungen gewesen, die Notbremse zu ziehen und eine Haushaltsperre zu erlassen. Betroffen davon seien alle freiwilligen Leistungen der Stadt, darunter die Zuschüsse für die Vereine, Transport und Lehrmittelfreiheit der Schüler uns die Unterstützung des Ehrenamtes. „Völlig unverständlich erscheint mir daher in der wirtschaftlichen Situation der Stadt der Antrag der Verwaltung eine Fachbereichsleiterstelle mit einem Beigeordneten aufzuwerten. Mehrkosten jährlich 30.000 Euro“, so Klein. Und dann werde sogar noch einer draufgelegt. Eine Partei fordere die Besetzung der neu zu schaffenden Stelle des Beigeordneten mit einem erfahrenen Verwaltungsjuristen. Mehrkosten jährlich 100.000 Euro. Der Bürgermeister erkläre dazu, bis August 2017 habe die Verwaltung lediglich 4500 Euro für Rechtsberatung durch Anwälte ausgegeben. Die Einstellung eines Rechtsanwaltes rechne sich daher nicht. Trotzdem habe der Hauptausschuss am 7. September die Ausschreibung dieser Stelle beschlossen.
Fragen an die Ratsmitglieder
„Die Entscheidung fällt allerdings im Rat, in der Sitzung am 21. September“, sagt Klein und formuliert Fragen an die Ratsmitgllieder:
- „Haben wir vergessen, dass die Verwaltungsreform im Jahr 2014 die Einführung von fünf Fachbereichsleitern und deshalb die Einsparung des Beigeordneten festgelegt hat ? Eine Stadt in der Größe Sunderns braucht weder einen Beigeordneten noch einen eigenen Verwaltungsjuristen.“
- „Haben wir vergessen, dass der Rat im Jahr 2014 die Einsparung von 10 Prozent der Personalkosten bis 2020 beschlossen hat? Vergleichbare Kommunen kommen sogar mit 30 Prozent weniger Personal aus.“
Da müsse ein Goldesel her, um die Finanzen der Stadt Sundern zu retten! Denn Sundern befinde sich in der Haushaltssicherung. „Der angedachte Goldesel ist natürlich, … sie dürfen raten.…..der Bürger der Stadt Sundern“, so Klein.
