Sundern. Die Vorstellung möglicher Projektentwickler für die Nutzung der Windenergie im Windkraftvorranggebiet Südliche Waldflächen-Süd zwischen Hagen und Wildewiese wurde im Haupt- und Finanzausschuss – bereits zum zweiten Mal – von der Tagesordnung genommen. Dennoch war es am Donnerstag abend keine allzu kurze Sitzung, denn neben der Vorstellung der ersten Ergebnisse des LEADER-Projekts Erwerbstätigenbefragung (separater Bericht) und guten Nachrichten der Kämmerin gab es teils recht lebhafte Diskussionen zu den Themen Stadtmarketing und Feuerwehr, aber auch zum Hachener Burgberg und dem bleiverglasten Fenster der Marienschule.
Expertenrunde im Januar
Bereits in der Ratssitzung im Juli stand das Thema Windkraft bei Wildewiese auf der vollgepackten Tagesordnung. Auf Antrag der CDU wurde es abgesetzt. Die angereisten Vertreter von vier Projektentwicklern wurden nach hause geschickt. Diesmal mussten sie garnicht erst anreisen. Denn die von der CDU angesprochenen rechtlichen Bedenken haben sich inzwischen bestätigt. Die Beigeordnete Katharina Grothe sagte „nach vertiefter rechtlicher Bewertung“, dass es ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren mit nachvollziehbaren Auswahlkriterien geben müsse. Eine willkürliche Vorauswahl einzelner Firmen dürfe es nicht geben, das Verfahren müsse für alle Interessenten offen bleiben. Auf Anregung des Bürgermeisters, der zunächst alle Kraft auf die Haushaltsberatungen lenken will, soll das Thema Schwerpunkt der ersten HFA-Sitzung im neuen Jahr sein. Aber auch dann sollen keine Firmenvertreter kommen. Die Politiker wollen sich zunächst einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten verschaffen und deshalb einen neutralen Experten der NRW-Kommunalagentur und einen Vertreter eines Bürgerwindparks, z.B. aus Hilchenbach im Siegerland, einladen. Denn noch geht es um die Grundsatzentscheidung, ob die Stadt ihre Flächen, rund 75 Prozent der Zone, verpachtet oder selbst in eine Betreibergesellschaft einsteigt.
2,8 Millionen Verbesserung im Haushalt 2018
Gute Nachrichten hatte Kämmerin Ursula Schnelle zur aktuellen Haushaltslage. Nach derzeitigem Stand habe sich das eingeplante Jahresminus von 1,4 Millionen Euro in ein Plus von ebenfalls 1,4 Millionen verwandelt. Dafür seien mehr Erträge vor allem im Bereich Steuer, aber auch ein sehr diszipliniertes Verhalten auf der Seite der Aufwendungen verantwortlich. Diese erfreuliche Entwicklung dürfe jetzt aber keine neuen Begehrlichkeiten schaffen. Vielmehr müsse das Geld zum Schuldenabbau genutzt werden, sagte FDP-Fraktionschef Rüdiger Laufmöller. Über die einzelnen Punkte des Haushaltsentwurfs 2019 werden die Politiker in den nächsten Wochen intensiv in den Fachausschüssen und Fraktionen beraten und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen. Zu zwei Themen gab es aber vorab schon Diskussionsbedarf – Stadtmarketing und Feuerwehr.
Keine Pauschalzahlung an Stadtmarketing
Angesichts von nur je 60.000 Euro im Haushalt der kommenden beiden Jahre, davon allein die Hälfte für die anstehende Untersuchung von Struktur und Aufgaben, müsse das Stadtmarketing zum Jahreswechsel die Tür zusperren, fürchtete Georg Te Pass (CDU). Kämmerin Ursula Schnelle antwortete, es gehe nicht mehr, dass eine nichtstädtische Gesellschaft einen pauschalen Zuschuss erhalte. Es müsse jetzt genau festgelegt werden, für welche Aufgaben die Stadt Geld ausgebe. Bürgermeister Ralph Brodel sagte, die Summen seien ein Vorschlag „mit aller Vorsicht“, der Rat könne da noch steuern. Brodel will zudem schnell Rechtssicherheit, ob Ratsmitglieder bei Auftragsvergaben an das Stadtmarketing befangen wären, wenn sie im Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft sitzen. Sollte das so sein, werde er selbst den Aufsichtsratsvorsitz sofort niederlegen, so Brodel.
„Verwunderung“ über Feuerwehr-Stabsstelle
Siegfried Huff (Linke) zeigten sich verwundert, dass ihm und seinen Ratskollegen einen Tag nach der letzten Ratssitzung bekannt gegeben wurde, dass es im Stellenplan des nächsten Jahres eine neue Stabsstelle Feuerwehr im Rathaus geben solle, die mit drei zusätzlichen Stellen ausgestattet und direkt dem Bürgermeister unterstellt werden soll. Werner Kaufmann (BfS) bezweifelte zumindest die Notwendigkeit des zusätzlichen Büro-Mitarbeiters und fragte nach damit verbundenen Beförderungen. Der Bürgermeister antwortete, er wolle mit der Stabsstelle die herausgehobene Bedeutung der Feuerwehr auch nach außen dokumentieren. Es könne nicht sein, dass der Chef der Feuerwehr in einer der flächenmäßig größten Kommunen des Landes als einfacher Sachbearbeiter im Rathaus sitze. Und die zusätzlichen Stellen ergäben sich aus den Anforderungen an die Feuerwehr.
Brodel: „Klares Signal“
Brodel sagte auch, er wolle keineswegs eine politische Diskussion um die Feuerwehr. Wenn es einer Mehrheit lieber sei, die Stabsstelle bei der Beigeordneten anzusiedeln oder eine neue Abteilung im Fachbereich 5 zu schaffen, dann solle dies so sein. Wichtig sei ihm das klare und deutliche Signal, die Freiwillige Feuerwehr, das Engagement ihrer ehrenamtlichen Mitglieder und den Nachwuchs zu stärken und damit den Zeitpunkt möglichst lange herauszuzögern, an dem eine teure Berufsfeuerwehr unumgänglich werde.
Fangzaun für bröckelnden Burgberg
Knapp zwei Stunden vor Sitzungsbeginn hatten die Politiker eine Dringlichkeitsvorlage erhalten, um 47.903 Euro für einen Fangzaun am bröckelnden Hachener Burgberg zu bewilligen. Fachbereichsleiter Lars Ohlig hatte eigens seinen Urlaub unterbrochen, um den Sachverhalt zu erläutern, und musste auch gleich ein Missverständnis ausräumen. Es ging nicht schon wieder um die bröckelnde Mauer an der Hachener Burgstraße, die schon so viel Geld verschlungen hat, sondern um die Sicherung des öffentlichen Verkehrsraums vor Steinschlag an die Siepenstraße. Weil der Burgberg bröckelt, soll hier ein Fangzaun entstehen. Die Stadt hat deshalb das Haus Siepenstr. 3 gekauft und abgerissen. Einstimmig segnete der Ausschuss diese Ausgaben ab. Auf die Frage, ob die Situation jetzt sicher sei, mochte der Bürgermeister allerdings nur eine 50:50-Prognose abgeben. „Der Burgberg bleibt gefährlich!“
CDU will Bleiglas-Fenster erhalten
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung setzte sich Stefan Lange im Namen der CDU-Fraktion dafür ein, das bunte Glasfenster der Sunderner Marienschule für die Nachwelt zu erhalten. Das bleiverglaste Fenster ist beschädigt und die Schulverwaltung will es wegen der hohen Reparaturkosten durch eine schlichte Glasscheibe ersetzen. „Wir finden das Fenster erhaltenswert“, sagte Lange und fand Zustimmung in anderen Fraktionen.
2 Antworten
Stabsstelle bei der Feuerwehr
Daß der Bürgermeister sowohl die Ratsmitglieder ‚als auch die Erste Beigeordnete, mit
„seiner einsamen und nicht abgesprochenen Bekanntgabe, den Bereich Feuerwehr Frau Grothe zu entziehen, und ihm selbst als Stabsstelle zuzuordnen,überraschte, zeugt erneut davon, daß ihm wenig daran gelegen ist, einvernehmlich zu handeln. Der gesamte Bereich „Sicherheit und Ordnung, Fachbereich 5“, gehört uneingeschränkt in den Zuständigkeitsbereich der Ersten Beigeordneten. Es war stets der Ansatz des Rates, die Kenntnisse und Fähigkeiten von Frau Grothe als Volljuristin, sie damit zu betrauen. Daran hat sich auch nicht ansatzweise etwas geändert. Gerade diese Zuordnung wird dazu bei- tragen, der Feuerwehr in Sundern den Stellenwert zukommen zu lassen, den Sie zur Wertschätzung benötigt. Nur so wird die Zukunftsfähigkeit in verläßlicher Ausrichtung für die Zukunft, zum Wohle der Wehrleute und der Sunderner Bevölkerung gewährleistet.
Einsame und nicht nachvollziehbare Entscheidungen, widersprechen einer zielgerichteten und verantwortungsvollen Personalplanung in gravierender Weise.
Nach dem Ausscheiden des letzten Beigeordneten herrschte im Rat Einigkeit über den Wegfall der Position des Beigeordneten. Hier sahen alle Ratsmitglieder ein enormes finanzielles Einsparpotential. Zu einem späteren Zeitpunkt entbrannte jedoch wieder der Wunsch nach einer Neubesetzung der Position, die mit der Benennung von Frau Grothe ihren Abschluss fand. Die Möglichkeit des Einsparens – wir reden hier von einem sechsstelligem Betrag pro Jahr – wurde nicht ergriffen. Besonders CDU, BfS und die Linke drängten seinerzeit auf die Besetzung mit einem bzw. einer Volljuristen/in. Dies solle, so versuchte man die Personalkosten schönzureden, zumindest im Bereich der Rechtsberatungskosten eine Einsparung bringen. Schließlich müsse man bei künftigen rechtlichen Fragen nicht mehr auf externen Rat zurückgreifen, sondern könne sich an dem Wissen des neuen Beigeordneten bedienen. Schaut man sich den neuen Haushaltsentwurf 2019 an, so stellt man fest: nicht nur die Personalkosten sind durch Frau Grothe enorm angestiegen, sondern auch die Rechtsberatungskosten werden im kommenden Jahr wieder deutlich – mehr als 300% – gegenüber 2018 steigen. Somit haben die Bürger von Sundern unterm Strich durch den Willen von CDU, BfS und die Linke nichts gewonnen – sie haben Hunderttausende verloren! Diese Steuergelder wären zur Stärkung der Feuerwehr sicherlich wesentlich besser investiert gewesen und hätten den Schutz und die Sicherheit aller Bürger gewährleisten können – für diesen Betrag hätten wir mind. zwei hauptamtliche Feuerwehrleute einstellen können! Hier werden Diskussionen geführt, die von zweifelhaften Beweggründen geprägt sind und jeglicher Logik entbehren.