von

Wind­kraft ver­tagt – The­men Feu­er­wehr, Stadt­mar­ke­ting und Burg­berg

Das beschä­dig­te Blei­glas-Fens­ter an der Mari­en­schu­le soll nach Mei­nung der CDU-Frak­ti­on erhal­ten blei­ben. (Foto: CDU)

Sun­dern. Die Vor­stel­lung mög­li­cher Pro­jekt­ent­wick­ler für die Nut­zung der Wind­ener­gie im Wind­kraft­vor­rang­ge­biet Süd­li­che Wald­flä­chen-Süd zwi­schen Hagen und Wil­de­wie­se wur­de im Haupt- und Finanz­aus­schuss – bereits zum zwei­ten Mal – von der Tages­ord­nung genom­men. Den­noch war es am Don­ners­tag abend kei­ne all­zu kur­ze Sit­zung, denn neben der Vor­stel­lung der ers­ten Ergeb­nis­se des LEA­DER-Pro­jekts Erwerbs­tä­ti­gen­be­fra­gung (sepa­ra­ter Bericht) und guten Nach­rich­ten der Käm­me­rin gab es teils recht leb­haf­te Dis­kus­sio­nen zu den The­men Stadt­mar­ke­ting und Feu­er­wehr, aber auch zum Hache­ner Burg­berg und dem blei­ver­glas­ten Fens­ter der Mari­en­schu­le.

Exper­ten­run­de im Janu­ar

luise / pixelio.de

 (Foto: lui­se / pixelio.de)

Bereits in der Rats­sit­zung im Juli stand das The­ma Wind­kraft bei Wil­de­wie­se auf der voll­ge­pack­ten Tages­ord­nung. Auf Antrag der CDU wur­de es abge­setzt. Die ange­reis­ten Ver­tre­ter von vier Pro­jekt­ent­wick­lern wur­den nach hau­se geschickt. Dies­mal muss­ten sie gar­nicht erst anrei­sen. Denn die von der CDU ange­spro­che­nen recht­li­chen Beden­ken haben sich inzwi­schen bestä­tigt. Die Bei­geord­ne­te Katha­ri­na Gro­the sag­te „nach ver­tief­ter recht­li­cher Bewer­tung”, dass es ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es Bewer­bungs­ver­fah­ren mit nach­voll­zieh­ba­ren Aus­wahl­kri­te­ri­en geben müs­se. Eine will­kür­li­che Vor­auswahl ein­zel­ner Fir­men dür­fe es nicht geben, das Ver­fah­ren müs­se für alle Inter­es­sen­ten offen blei­ben. Auf Anre­gung des Bür­ger­meis­ters, der zunächst alle Kraft auf die Haus­halts­be­ra­tun­gen len­ken will, soll das The­ma Schwer­punkt der ers­ten HFA-Sit­zung im neu­en Jahr sein. Aber auch dann sol­len kei­ne Fir­men­ver­tre­ter kom­men. Die Poli­ti­ker wol­len sich zunächst einen Über­blick über die ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten ver­schaf­fen und des­halb einen neu­tra­len Exper­ten der NRW-Kom­mu­nal­agen­tur und einen Ver­tre­ter eines Bür­ger­wind­parks, z.B. aus Hil­chen­bach im Sie­ger­land, ein­la­den. Denn noch geht es um die Grund­satz­ent­schei­dung, ob die Stadt ihre Flä­chen, rund 75 Pro­zent der Zone, ver­pach­tet oder selbst in eine Betrei­ber­ge­sell­schaft ein­steigt.

2,8 Mil­lio­nen Ver­bes­se­rung im Haus­halt 2018

Gute Nach­rich­ten hat­te Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le zur aktu­el­len Haus­halts­la­ge. Nach der­zei­ti­gem Stand habe sich das ein­ge­plan­te Jah­res­mi­nus von 1,4 Mil­lio­nen Euro in ein Plus von eben­falls 1,4 Mil­lio­nen ver­wan­delt. Dafür sei­en mehr Erträ­ge vor allem im Bereich Steu­er, aber auch ein sehr dis­zi­pli­nier­tes Ver­hal­ten auf der Sei­te der Auf­wen­dun­gen ver­ant­wort­lich. Die­se erfreu­li­che Ent­wick­lung dür­fe jetzt aber kei­ne neu­en Begehr­lich­kei­ten schaf­fen. Viel­mehr müs­se das Geld zum Schul­den­ab­bau genutzt wer­den, sag­te FDP-Frak­ti­ons­chef Rüdi­ger Lauf­möl­ler. Über die ein­zel­nen Punk­te des Haus­halts­ent­wurfs 2019 wer­den die Poli­ti­ker in den nächs­ten Wochen inten­siv in den Fach­aus­schüs­sen und Frak­tio­nen bera­ten und gege­be­nen­falls Ände­run­gen vor­schla­gen. Zu zwei The­men gab es aber vor­ab schon Dis­kus­si­ons­be­darf – Stadt­mar­ke­ting und Feu­er­wehr.

Kei­ne Pau­schal­zah­lung an Stadt­mar­ke­ting

Ange­sichts von nur je 60.000 Euro im Haus­halt der kom­men­den bei­den Jah­re, davon allein die Hälf­te für die anste­hen­de Unter­su­chung von Struk­tur und Auf­ga­ben, müs­se das Stadt­mar­ke­ting zum Jah­res­wech­sel die Tür zusper­ren, fürch­te­te Georg Te Pass (CDU). Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le ant­wor­te­te, es gehe nicht mehr, dass eine nicht­städ­ti­sche Gesell­schaft einen pau­scha­len Zuschuss erhal­te. Es müs­se jetzt genau fest­ge­legt wer­den, für wel­che Auf­ga­ben die Stadt Geld aus­ge­be. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del sag­te, die Sum­men sei­en ein Vor­schlag „mit aller Vor­sicht”, der Rat kön­ne da noch steu­ern. Bro­del will zudem schnell Rechts­si­cher­heit, ob Rats­mit­glie­der bei Auf­trags­ver­ga­ben an das Stadt­mar­ke­ting befan­gen wären, wenn sie im Vor­stand oder Auf­sichts­rat der Genos­sen­schaft sit­zen. Soll­te das so sein, wer­de er selbst den Auf­sichts­rats­vor­sitz sofort nie­der­le­gen, so Bro­del.

„Ver­wun­de­rung” über Feu­er­wehr-Stabs­stel­le

lichtkunst.73 / pixelio.de

(Foto: lichtkunst.73 / pixelio.de)

Sieg­fried Huff (Lin­ke) zeig­ten sich ver­wun­dert, dass ihm und sei­nen Rats­kol­le­gen einen Tag nach der letz­ten Rats­sit­zung  bekannt gege­ben wur­de, dass es im Stel­len­plan des nächs­ten Jah­res eine neue Stabs­stel­le Feu­er­wehr im Rat­haus geben sol­le, die mit drei zusätz­li­chen Stel­len aus­ge­stat­tet und direkt dem Bür­ger­meis­ter unter­stellt wer­den soll. Wer­ner Kauf­mann (BfS) bezwei­fel­te zumin­dest die Not­wen­dig­keit des zusätz­li­chen Büro-Mit­ar­bei­ters und frag­te nach damit ver­bun­de­nen Beför­de­run­gen. Der Bür­ger­meis­ter ant­wor­te­te, er wol­le mit der Stabs­stel­le die her­aus­ge­ho­be­ne Bedeu­tung der Feu­er­wehr auch nach außen doku­men­tie­ren. Es kön­ne nicht sein, dass der Chef der Feu­er­wehr in einer der flä­chen­mä­ßig größ­ten Kom­mu­nen des Lan­des als ein­fa­cher Sach­be­ar­bei­ter im Rat­haus sit­ze. Und die zusätz­li­chen Stel­len ergä­ben sich aus den Anfor­de­run­gen an die Feu­er­wehr.

Bro­del: „Kla­res Signal”

Bro­del sag­te auch, er wol­le kei­nes­wegs eine poli­ti­sche Dis­kus­si­on um die Feu­er­wehr. Wenn es einer Mehr­heit lie­ber sei, die Stabs­stel­le bei der Bei­geord­ne­ten anzu­sie­deln oder eine neue Abtei­lung im Fach­be­reich 5 zu schaf­fen, dann sol­le dies so sein. Wich­tig sei ihm das kla­re und deut­li­che Signal, die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr, das Enga­ge­ment ihrer ehren­amt­li­chen Mit­glie­der und den Nach­wuchs zu stär­ken und damit den Zeit­punkt mög­lichst lan­ge her­aus­zu­zö­gern, an dem eine teu­re Berufs­feu­er­wehr unum­gäng­lich wer­de.

Fang­zaun für brö­ckeln­den Burg­berg

Knapp zwei Stun­den vor Sit­zungs­be­ginn hat­ten die Poli­ti­ker eine Dring­lich­keits­vor­la­ge erhal­ten, um 47.903 Euro für einen Fang­zaun am brö­ckeln­den Hache­ner Burg­berg zu bewil­li­gen. Fach­be­reichs­lei­ter Lars Ohlig hat­te eigens sei­nen Urlaub unter­bro­chen, um den Sach­ver­halt zu erläu­tern, und muss­te auch gleich ein Miss­ver­ständ­nis aus­räu­men. Es ging nicht schon wie­der um die brö­ckeln­de Mau­er an der Hache­ner Burg­stra­ße, die schon so viel Geld ver­schlun­gen hat, son­dern um die Siche­rung des öffent­li­chen Ver­kehrs­raums vor Stein­schlag an die Sie­pen­stra­ße. Weil der Burg­berg brö­ckelt, soll hier ein Fang­zaun ent­ste­hen. Die Stadt hat des­halb das Haus Sie­pen­str. 3 gekauft und abge­ris­sen. Ein­stim­mig seg­ne­te der Aus­schuss die­se Aus­ga­ben ab. Auf die Fra­ge, ob die Situa­ti­on jetzt sicher sei, moch­te der Bür­ger­meis­ter aller­dings nur eine 50:50-Prognose abge­ben. „Der Burg­berg bleibt gefähr­lich!”

CDU will Blei­glas-Fens­ter erhal­ten

Zum Abschluss der öffent­li­chen Sit­zung setz­te sich Ste­fan Lan­ge im Namen der CDU-Frak­ti­on dafür ein, das bun­te Glas­fens­ter der Sun­derner Mari­en­schu­le für die Nach­welt zu erhal­ten. Das blei­ver­glas­te Fens­ter ist beschä­digt und die Schul­ver­wal­tung will es wegen der hohen Repa­ra­tur­kos­ten durch eine schlich­te Glas­schei­be erset­zen. „Wir fin­den das Fens­ter erhal­tens­wert”, sag­te Lan­ge und fand Zustim­mung in ande­ren Frak­tio­nen.

 

 

Tei­len Sie die­sen Bei­trag oder unter­stüt­zen Sie unse­re jour­na­lis­ti­sche Arbeit via Pay­pal:

2 Kommentare zu Wind­kraft ver­tagt – The­men Feu­er­wehr, Stadt­mar­ke­ting und Burg­berg

  • Stabs­stel­le bei der Feu­er­wehr
    Daß der Bür­ger­meis­ter sowohl die Rats­mit­glie­der ‚als auch die Ers­te Bei­geord­ne­te, mit
    „sei­ner ein­sa­men und nicht abge­spro­che­nen Bekannt­ga­be, den Bereich Feu­er­wehr Frau Gro­the zu ent­zie­hen, und ihm selbst als Stabs­stel­le zuzuordnen,überraschte, zeugt erneut davon, daß ihm wenig dar­an gele­gen ist, ein­ver­nehm­lich zu han­deln. Der gesam­te Bereich „Sicher­heit und Ord­nung, Fach­be­reich 5“, gehört unein­ge­schränkt in den Zustän­dig­keits­be­reich der Ers­ten Bei­geord­ne­ten. Es war stets der Ansatz des Rates, die Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten von Frau Gro­the als Voll­ju­ris­tin, sie damit zu betrau­en. Dar­an hat sich auch nicht ansatz­wei­se etwas geän­dert. Gera­de die­se Zuord­nung wird dazu bei- tra­gen, der Feu­er­wehr in Sun­dern den Stel­len­wert zukom­men zu las­sen, den Sie zur Wert­schät­zung benö­tigt. Nur so wird die Zukunfts­fä­hig­keit in ver­läß­li­cher Aus­rich­tung für die Zukunft, zum Woh­le der Wehr­leu­te und der Sun­derner Bevöl­ke­rung gewähr­leis­tet.
    Ein­sa­me und nicht nach­voll­zieh­ba­re Ent­schei­dun­gen, wider­spre­chen einer ziel­ge­rich­te­ten und ver­ant­wor­tungs­vol­len Per­so­nal­pla­nung in gra­vie­ren­der Wei­se.

    • Nach dem Aus­schei­den des letz­ten Bei­geord­ne­ten herrsch­te im Rat Einig­keit über den Weg­fall der Posi­ti­on des Bei­geord­ne­ten. Hier sahen alle Rats­mit­glie­der ein enor­mes finan­zi­el­les Ein­spar­po­ten­ti­al. Zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ent­brann­te jedoch wie­der der Wunsch nach einer Neu­be­set­zung der Posi­ti­on, die mit der Benen­nung von Frau Gro­the ihren Abschluss fand. Die Mög­lich­keit des Ein­spa­rens – wir reden hier von einem sechs­stel­li­gem Betrag pro Jahr – wur­de nicht ergrif­fen. Beson­ders CDU, BfS und die Lin­ke dräng­ten sei­ner­zeit auf die Beset­zung mit einem bzw. einer Volljuristen/in. Dies sol­le, so ver­such­te man die Per­so­nal­kos­ten schön­zu­re­den, zumin­dest im Bereich der Rechts­be­ra­tungs­kos­ten eine Ein­spa­rung brin­gen. Schließ­lich müs­se man bei künf­ti­gen recht­li­chen Fra­gen nicht mehr auf exter­nen Rat zurück­grei­fen, son­dern kön­ne sich an dem Wis­sen des neu­en Bei­geord­ne­ten bedie­nen. Schaut man sich den neu­en Haus­halts­ent­wurf 2019 an, so stellt man fest: nicht nur die Per­so­nal­kos­ten sind durch Frau Gro­the enorm ange­stie­gen, son­dern auch die Rechts­be­ra­tungs­kos­ten wer­den im kom­men­den Jahr wie­der deut­lich – mehr als 300% – gegen­über 2018 stei­gen. Somit haben die Bür­ger von Sun­dern unterm Strich durch den Wil­len von CDU, BfS und die Lin­ke nichts gewon­nen – sie haben Hun­dert­tau­sen­de ver­lo­ren! Die­se Steu­er­gel­der wären zur Stär­kung der Feu­er­wehr sicher­lich wesent­lich bes­ser inves­tiert gewe­sen und hät­ten den Schutz und die Sicher­heit aller Bür­ger gewähr­leis­ten kön­nen – für die­sen Betrag hät­ten wir mind. zwei haupt­amt­li­che Feu­er­wehr­leu­te ein­stel­len kön­nen! Hier wer­den Dis­kus­sio­nen geführt, die von zwei­fel­haf­ten Beweg­grün­den geprägt sind und jeg­li­cher Logik ent­beh­ren.

Schreibe einen Kommentar

Ich akzeptiere

Ähnliche Artikel

Kon­takt zur Redak­ti­on

Anzei­ge

Schon gelesen?