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Sun­derns SPD wirft CDU Aktio­nis­mus und rei­nen PR-Gag vor

2012-12-01-SPD-LogoSun­dern. Die Sun­derner SPD hat in einer Pres­se­er­klä­rung in Sachen der Stadt­mar­ke­ting-Töch­ter die CDU-Straf­an­zei­ge als „hei­ße Luft und rei­nen PR-Gag“ bezeich­net und auch zur FDP-Initia­ti­ve geäu­ßert, dass sie ins Lee­re lau­fe.

In der SPD-Mit­tei­lung heißt es wört­lich: „Wir sind an der Sache dran, wie übli­cher­wei­se immer bei Insol­ven­zen. Wir prü­fen von Amts­we­gen. Dazu war­ten wir den Bericht des ein­ge­setz­ten Gut­ach­ters ab“. – Die­se Aus­sa­ge von Ober­staats­an­walt Wolff (WR/WP vom 19.12.2013) ent­larvt die CDU-Anzei­gen Akti­on als das, was es ist: rei­ner Aktio­nis­mus, hei­ße Luft und ein purer PR-Gag. Es kommt kei­ner­lei zusätz­li­che Bewe­gung in die Affä­re, wie die CDU ver­laut­ba­ren lässt. In dem­sel­ben Arti­kel in der WP/WR vom 19.12.2013 spricht der Bür­ger­meis­ter das 200.000 Euro-Dar­le­hen der Hol­län­der an Sun­dern Pro­jekt an. „Die­se sah man aber in Sun­dern als gedeckt an, durch die zu erwar­ten­de 1‑Eu­ro-Abga­be, aller­dings erst wenn der Park läuft“, so heißt es hier wört­lich. „Inter­es­sant wäre aber mal“, so Jür­gen ter Braak, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD, „wenn der Bür­ger­meis­ter erläu­tern könn­te, wie­so er einen Dar­le­hens­ver­trag, in dem aus­drück­lich der 31.12.2013 als Datum der Rück­zah­lung fest­ge­legt ist, akzep­tiert und durch die zu erwar­ten­de 1‑Eu­ro-Abga­be ‚als gedeckt’ ansah, ‚aller­dings erst wenn der Park läuft’. Der Park soll aber erst Ende 2015 lau­fen!!!“. Der Bür­ger­meis­ter kann­te nach eige­ner Aus­sa­ge im Rat die­sen Ver­trag durch­aus schon län­ger und muss­te wis­sen, dass hier eine erheb­li­che Lücke ent­steht. Auch soll­te der Bür­ger­meis­ter deut­lich machen: wenn er schrei­ben lässt „die­se sah man aber in Sun­dern als gedeckt an“, so kann mit die­sem „man“ nicht der Rat oder die (Oppo­si­ti­ons-) Frak­tio­nen gemeint sein. Denn die haben die­sen Ver­trag aus dem Jah­re 2011 erst in der letz­ten Rats­sit­zung zu sehen bekom­men.

Aber auch die von der FDP gefor­der­te Son­der­sit­zung des Rates hat kei­ne Chan­ce, so Micha­el Ste­che­le als Unter­zeich­ner der SPD-Pres­se­er­klä­rung. Lan­des­rech­nungs­hof und Staats­an­walt­schaft sei­en ein­ge­schal­tet. Letz­te­re wer­den natür­lich gegen die Haupt­ak­teu­re ermit­teln. Der Rat habe kei­ne Rech­te eines par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses. Ande­rer­seits wären die Haupt­be­tei­lig­ten schlecht bera­ten, wenn sie wäh­rend des Ermitt­lungs­ver­fah­rens öffent­lich aus­sa­gen wür­den. Im Übri­gen wer­de Anfang Janu­ar eine Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses statt­fin­den. Hier wer­de sich ent­schei­den, wie die Stadt mit den For­de­run­gen des hol­län­di­schen Feri­en­par­kin­ves­tors umge­hen wird. Immer­hin sei er für Pla­nungs- und Grund­er­werbs­kos­ten in erheb­li­chen Vor­leis­tun­gen getre­ten. Auch ihm sei offen­sicht­lich nicht klar gewe­sen, dass er kei­ne Ver­trä­ge mit der Stadt Sun­dern abge­schlos­sen hat.

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