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Sun­derns SPD will abga­ben­pflich­ti­ge Stra­ßen­bau­maß­nah­men wei­ter aussetzen

Die SPD will wei­ter­hin kei­ne abga­ben­pflich­ti­ge Stra­ßen­bau­maß­nah­men anstoßen.

Sun­dern. Mit der Pro­ble­ma­tik der abga­be­pflich­ti­gen Stra­ßen­bau­maß­nah­men inner­halb der Stadt hat sich jetzt erneut die SPD-Frak­ti­on aus­ein­an­der­ge­setzt. Bezug­neh­mend auf eine Reso­lu­ti­on, die der Rat der Stadt bereits 2018 an die Lan­des­re­gie­rung in Düs­sel­dorf gestellt hat, bean­tra­gen die Sozi­al­de­mo­kra­ten, dass bis auf wei­te­res kei­ne Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­men, die nach dem KAG abge­rech­net wer­den müs­sen, in der Stadt umge­setzt wer­den. Ziel der Reso­lu­ti­on im Jahr 2018 war es, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bei der Finan­zie­rung von Kom­mu­nal­stra­ßen zu entlasten.

„Bür­gerun­freund­li­chen Position“

Um unnö­ti­ge Här­ten zu ver­mei­den hat­te die SPD-Frak­ti­on damals bean­tragt, dass die für die kom­men­den Jah­re geplan­ten Stra­ßen­bau­pro­jek­te gestoppt wer­den, bis das Land über die Reso­lu­ti­on ent­schie­den hat. Beschlos­sen wur­de die Aus­set­zung für das Jahr 2019 und spä­ter für das Jahr 2020. „Da das Land wei­ter­hin bei sei­ner bür­gerun­freund­li­chen Posi­ti­on bleibt“, so die SPD-Frak­ti­on, „ist die Ver­län­ge­rung die­ser Beschluss­la­ge auch für die kom­men­den Jah­re erforderlich“.

Dar­über hin­aus bean­tragt die Frak­ti­on, dass die für die­se Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­men vor­ge­se­he­nen Mit­tel in ande­re drin­gend erfor­der­li­che Pro­jek­te wie z.B. Brü­cken, Rad­we­ge und Schu­len umge­lei­tet wer­den, damit der an vie­len Stel­len vor­han­de­ne Sanie­rungs­stau redu­ziert wer­den kann.

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