Sun­dern. Über zwei­ein­halb Stun­den dis­ku­tier­te der Sun­derner Rat zu Beginn sei­ner letz­ten Sit­zung im Jahr über die Stadt­mar­ke­ting eG und deren in Schief­la­ge gera­te­ne Töch­ter und fass­te drei Beschlüs­se – alle ent­we­der ein­stim­mig oder nur mit weni­gen Ent­hal­tun­gen. So gab es das kla­re Signal, dass sich die Stadt Sun­dern kei­nes­falls mit einer Bürg­schaft – in Rede stand eine Sum­me von bis zu 3,2 Mil­lio­nen Euro – an einer Ret­tung der Gast­wel­ten betei­li­gen wird. Alle Frak­tio­nen stimm­ten dafür, dass der Lan­des­rech­nungs­hof ein­ge­schal­tet wer­den soll, um die Pro­jek­te zu prü­fen, in denen hohe öffent­li­che För­de­run­gen ste­cken. Und auch eine Son­der­sit­zung des Rates im ers­ten Quar­tal 2014 wur­de beschlos­sen, in der vor allem auch der Gut­ach­ter in Sachen Gast­wel­ten und der Insol­venz­ver­wal­ter der erst am Mitt­woch in Insol­venz gegan­ge­nen Sun­dern Pro­jekt GmbH die Poli­ti­ker und damit auch die Öffent­lich­keit umfas­send infor­mie­ren sollen.

Wenn das Projekt gut ist, werden sich private Investoren finden

Auch wenn die Insol­venz der Pro­jekt GmbH der aktu­ells­te Auf­re­ger war, ging es in der Sit­zung zunächst um die Gast­wel­ten. Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins, zugleich auch Auf­sichts­rat der Gast­wel­ten, berich­te­te dem Rat von zwei Lösungs­we­gen, die der Gut­ach­ter für ein Fort­be­stehen der Gast­wel­ten für mög­lich hält, und bat den Rat um ein Feed­back. Der eine Weg sei, so Lins, aus­schließ­lich auf Pri­vat­in­ves­to­ren zu set­zen und jeman­den zu suchen, der ins Rad greift. Der ande­re denk­ba­re Weg sei, dass die Gast­wel­ten Flä­chen rück­kau­fen und das Objekt fer­tig­stel­len. Das wer­de 4 Mil­lio­nen Euro kos­ten. Weil kre­dit­mä­ßig für die Gast­wel­ten bei den Ban­ken alles aus­ge­reizt sei, gehe das nur mit einer Bürg­schaft der Stadt für 80 Pro­zent der Sum­me, also  3,2 Mio. Euro. Dafür wür­de die Stadt eine erst­ran­gi­ge Grund­buch­ab­si­che­rung für ein wert­hal­ti­ges Objekt erhal­ten, so Lins. Dar­auf­hin folg­te eine rege Dis­kus­si­on in der sich schnell die Sicht­wei­sen „Das Ende der Fah­nen­stan­ge ist erreicht!“ oder „Wenn das Pro­jekt so gut ist, wie wir alle geglaubt haben, wer­den sich auch pri­va­te Inves­to­ren fin­den, wenn nicht, dann dür­fen kein gutes Geld dem schlech­ten hin­ter­her­wer­fen.“ durch­setz­ten. Der Antrag von Anto­ni­us Becker, nicht unter Zeit­druck zu ent­schei­den und zu ver­ta­gen, wur­de klar abge­lehnt. Auf Antrag von Ste­fan Lan­ge wur­de sogar nament­lich abge­stimmt. „Das geht nicht,“ sag­te der CDU-Stadt­vor­sit­zen­de. Er fürch­te noch grö­ße­ren Scha­den für die Stadt und ver­wies auf sei­nen Eid, Scha­den von der Stadt fern­zu­hal­ten, aber auch dar­auf, dass die Poli­tik in Sachen Gast­wel­ten nun­mehr seit zwei Mona­ten auf Ant­wor­ten war­te, ohne sie zu bekom­men. Die SPD nahm sich eine kur­ze Aus­zeit zur frak­ti­ons­in­ter­nen Bera­tung. Danach ver­kün­de­te Micha­el Ste­che­le das gemein­sa­me Nein sei­ner Frak­ti­on. Man habe es sich nicht ein­ge­fach gemacht, doch habe selbst der Bür­ger­meis­ter den Ein­druck gemacht, dass er nicht mehr hin­ter dem Pro­jekt ste­he. Bei vier Ent­hal­tun­gen ging die nament­li­che Abstim­mung ein­deu­tig gegen eine städ­ti­sche Bürg­schaft aus.

Einschaltung des Landesrechnungshofs mit breiter Unterstützung

Micha­el Ste­che­le wie­der­hol­te auch eine SPD-For­de­rung aus der Anfangs­pha­se der Gast­wel­ten-Schief­la­ge nach der Ein­schal­tung des Lan­des­rech­nungs­hof bei den Pro­jek­ten, in denen hohe För­der­sum­men der öffent­li­chen Hand ste­cken, also Gast­wel­ten und Regio­na­le-Pro­jekt in Ame­cke. Von Ste­fan Lan­ge (CDU) bekam er dafür „vol­le Zustim­mung und Unter­stüt­zung“. Auch Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins sag­te, das „kön­nen wir machen“. Die Abstim­mung ging ein­stim­mig aus.

Sondersitzung des Rates und Hoffnung auf Information der Öffentlichkeit

Rüdi­ger Laufmöl­ler (FDP) brach­te eine Son­der­sit­zung des Rates inner­halb der nächs­ten drei Mona­te, auf jeden Fall aber vor der Kom­mu­nal­wahl ins Spiel. Von der Sit­zung erhofft er sich mehr Infor­ma­tio­nen vom Gut­ach­ter in Sachen Gast­wel­ten und vom – noch unbe­kann­ten – Insol­venz­ver­wal­ter der Sun­dern Pro­jekt GmbH. Bür­ger­meis­ter Lins mach­te mehr­fach Ver­su­che, die Gesprä­che mit die­sen Per­so­nen klei­ne­re Gre­mi­en zu wäh­len, weil sonst mög­li­cher­wei­se wenig gesagt wer­de. Der Antrag für eine Rats­sit­zung wur­de den­noch mit nur einer Ent­hal­tung ange­nom­men. Man sol­le die Leu­te ein­la­den, sag­te Micha­el Ste­che­le, und wenn die es dann ableh­nen, die Öffent­lich­keit zu infor­mie­ren, habe das doch einen Charakter.

Sorpesee Projekt GmbH überschuldet – Regionale-Projekt über noch nicht getauschte Grundstücke betroffen

Vie­le Fra­gen gab es zur fri­schen Insol­venz der Sor­pe­see Pro­jekt GmbH.  24 Stun­den nach Insol­venz­an­mel­dung wis­se er noch nicht ein­mal, wen das Amts­ge­richt als Insol­venz­ver­wal­ter ein­set­ze, sag­te der Bür­ger­meis­ter, bat den Rat aber zugleich, ihn für die Gesprä­che mit dem Insol­venz­ver­wal­ter ein Gre­mi­um an die Sei­te zu stel­len. Denn er wol­le nicht immer „als der Ange­klag­te“ allein da ste­hen. Die­ses Gre­mi­um, so wur­de beschlos­sen, soll der Finanz­aus­schuss des Rates sein. Auf Nach­fra­gen gab Lins auch in öffent­li­cher Sit­zung eini­ge Infor­ma­tio­nen zum Insol­venz­an­trag und zu den Aus­wir­kun­gen auf das Regio­na­le-Pro­jekt:  Ja, der Geschäfts­füh­rer habe sei­nen Rück­tritt erklärt, aber die Grün­de des Insol­venz­an­trags sei­en unab­hän­gig von der Geschäfts­füh­rung. Knack­punkt sei­en offe­ne Pos­ten. Der Vor­stand habe den Insol­venz­an­trag wegen Über­schul­dung gestellt, so Lins, der auf wei­te­res Nach­fra­gen Grund­stücks­käu­fe als Grund  für die Finanz­pro­ble­me bestä­tig­te. Das Regio­na­le-Pro­jekt sei betrof­fen, weil eine geplan­te Böschungs­ver­schwen­kung auf Grund­stü­cken der Sor­pe­see Pro­jekt GmbH lie­ge, so Lins. Ein vor­be­rei­te­ter kom­pli­zier­ter Grund­stücks­tausch mit sechs Betei­lig­ten sei noch nicht abge­schlos­sen. „Wenn wir das im August geahnt hät­ten, hät­ten wir Tag und nacht dar­an gear­bei­tet,“ sag­te Lins, zeig­te sich aller­dings auch zuver­sicht­lich, dass der Grund­stücks­tausch auch unter Regie des Insol­venz­ver­wal­ters zustan­de kom­men kann.

Mehr zur aktu­el­len Lage bei der Stadt­mar­ke­ting-Mut­ter in einem geson­der­ten Artikel.