Sundern. „Konsequenzen ziehen!“ – das fordert die Sunderner SPD nach der Ratssitzung am Donnerstag.
„Für die SPD in Sundern ist klar: Jetzt muss schnell gehandelt werden,“ sagt Michael Stechele. „Insbesondere die städtischen Beteiligungen sowie die Wirtschaftsförderung müssen neu geordnet werden, die Verantwortlichkeiten neu geregelt werden, der Einfluss des Rates auf die Verwendung der Steuergelder muss gestärkt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung, die der Statverbandsvorsitzende am Samstag veröffentlichte. „Herr Lins sollte Konsequenzen ziehen und zumindest seine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtmarketing e.G. und der Sorpesee GmbH ruhen lassen, “ fordert SPD-Fraktionschef Jürgen ter Braak darüber hinaus. „Alle wichtigen strategischen Entscheidungen der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung und deren Töchter sind zukünftig im Finanzausschuss der Stadt Sundern vorab zu besprechen und auf Risiken für die Stadt zu bewerten.“
Vorwurf des Filzes und der jahrzehntelangen Kungelei in Richtung CDU
Michael Stechele weiter: „In der Ratssitzung am 12. 12. 13 wurde mehr als deutlich: die Politik der CDU in Sundern und von Bürgermeister Lins haben uns in eine Sackgasse geführt.“ Einkaufszentrum vorerst gescheitert, Gastwelten am Ende, Regionale 2013 nur mit erheblichen zusätzlichen städtischen Mitteln zu retten, – und ob der Ferienpark mit öffentlich nutzbarem Freibad noch gebaut werde, sei auch ungewiss. „Die CDU steht vor dem Scherbenhaufen der von ihr über Jahrzehnte entwickelten Politik des Filzes und der Kungelei“, so Jürgen ter Braak.
„Möglichkeiten durch schlechtes Management und schlechte Aufsicht verwirkt“
Das Projekt Gastwelten sei, so Stechele, mit seinen innovative Arbeitsplätze an sich eine gute Idee, die Chancen, aber natürlich auch Risiken beinhaltete. Im Falle des Funktionierens hätte es auch über das eigentliche Projekt hinaus in der Industrie und im Dienstleistungsbereich positive Auswirkungen zeigen können. „Schlechtes Management und schlechte Aufsicht“, so der SPD-Vorsitzende, hätten nun dazu geführt, dass das Projekt unter der Regie der „Gastwelten GmbH“ nicht einmal starten werde. Die Möglichkeit, dass Sundern auch mal aus den Innovationstöpfen Gelder sinnvoll einsetzen kann, sei verwirkt. „Die Leidtragenden sind die Handwerker, die auf ihren Rechnungen sitzen bleiben,“ so Stechele. „Aber auch die Stadt Sundern. Mit dem Projekt sollten Erträge erwirtschaftet werden, die dem Stadtmarketing zufließen und damit den städtischen Zuschuss reduzieren sollten, der immerhin 150.000 Euro beträgt.“
Ersatz für beliebtes Freibad jetzt „mehr als fraglich“
„Mit der Insolvenz der Sundern Projekt GmbH wird wohl eine Erhöhung des städtischen Zuschusses zur Regionale 2013 einhergehen,“ fürchtet die SPD-Fraktion nach den Erkenntnissen in der Ratssitzung. Das könne durchaus ein hoher sechsstelliger Betrag sein. Der holländische Investor könne seine Vorstellungen von der Gestaltung des Ferienparkes einschließlich des Angebotes für das öffentliche Schwimmen jetzt besser durchsetzen. Ob das vor zwei Jahren geschlossene, bei Familien beliebte Freibad einen Ersatz bekomme, sei jetzt mehr als fraglich.