Sun­dern. Am Mitt­woch, 20.04.2023, hat sich der Rat der Stadt Sun­dern in sei­ner zwei­ten Sit­zung des Jah­res mit über 20 Tages­ord­nungs­punk­ten bera­ten und u.a. den Haus­halt 2024 mehr­heit­lich beschlos­sen. Für das Jahr 2024 sieht der Haus­halt ein Volu­men von über 90 Mil­lio­nen Euro vor. Durch den Cyber-Angriff auf den IT-Dienst­leis­ter Süd­west­fa­len IT war die Auf­stel­lung des dies­jäh­ri­gen Haus­hal­tes alles ande­re als ein­fach, auf­grund feh­len­der Bear­bei­tungs­pro­gram­me und Über­sich­ten. Der Haus­halt wird nun bei der Kom­mu­nal­auf­sicht des Hoch­sauer­land­krei­ses zur Prü­fung und Geneh­mi­gung vorgelegt.

Inves­ti­ti­ons­schwer­punk­te des Haus­hal­tes lie­gen im Aus­bau und der Moder­ni­sie­rung von Ver­kehrs­in­fra­struk­tur, Schu­len und Kitas sowie in bau­li­chen Maß­nah­men an städ­ti­schen Gebäu­den bzw. Neu­bau städ­ti­scher Gebäu­de wie bei­spiels­wei­se für die Tech­ni­schen Diens­te der Stadt, die Real­schu­le auf dem Bil­dungs­hü­gel, die Pla­nung der Sanie­rung der Sport­hal­le am Schul­zen­trum und auch für den Neu­bau der Feu­er­wehr­zen­tra­le Sun­dern. Ins­ge­samt steht eine Inves­ti­ti­ons­sum­me in Höhe von mehr als 30 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Den­noch hat die Stadt Sun­dern ein Haus­halts­loch von 8,8 Mil­lio­nen Euro zu ver­zeich­nen. Vor dem Hin­ter­grund der wei­ter­hin andau­ern­den Kri­sen stellt sich die Finanz­la­ge der Stadt Sun­dern schwie­rig dar. Geprägt ist die­se von extre­men Stei­ge­run­gen im Auf­wands­be­reich durch bei­spiels­wei­se Tarif­er­hö­hun­gen sowie extre­me Ent­wick­lun­gen der Sach­auf­wen­dun­gen, Ener­gie­kos­ten, Kre­dit­zin­sen und im Bereich von Migra­ti­on und Sozi­al­leis­tun­gen. Gleich­zei­tig sta­gnie­ren Steu­er­ein­nah­men. Gleich­wohl hat die Stadt Sun­dern eini­ge Groß­pro­jek­te vor der Brust und muss den Sanie­rungs­stau abbau­en. Daher ist eine Prio­ri­sie­rung der Maß­nah­men not­wen­dig. Zudem wird die Stadt­ver­wal­tung gemein­sam mit der Poli­tik Idee für eine Haus­halts­kon­so­li­die­rung vor­an­trei­ben, um einer Haus­halts­si­che­rung vor­zu­beu­gen und die künf­ti­ge Finanz­la­ge nach­hal­tig zu ver­bes­sern. Dies stellt die Stadt vor gro­ße Her­aus­for­de­run­gen, die ver­füg­ba­ren Mit­tel mit Gestal­tungs­spiel­raum ein­set­zen zu können.

Schwerpunkte der Stadtverwaltung werden vor allem sein:

• Kli­ma­neu­tra­li­tät, Kli­ma­schutz und regio­na­le Wertschöpfung
• Siche­rung und Aus­bau der städ­ti­schen Infrastruktur
• Ent­wick­lung einer attrak­ti­ven und ver­bin­den­den Innenstadt
• Stär­kung des Wirtschaftsstandortes
• Stär­kung des Brand- und Kata­stro­phen­schut­zes sowie Notfallversorgung
• Unter­brin­gung und Inte­gra­ti­on von geflüch­te­ten Menschen

Beson­de­re Schlag­lich­ter im Haus­halt 2024 sind daher die Berei­che Sicher­heit und Ord­nung ins­be­son­de­re der Bereich Feu­er­wehr. Die Fort­schrei­bung des Brand­schutz­be­darfs­pla­nes für die Stadt Sun­dern muss erstellt und vor­ge­legt wer­den. Zudem sind im Haus­halt die vor­be­rei­ten­den Maß­nah­men zum Neu­bau der Feu­er­wehr­zen­tra­le in Sun­dern berück­sich­tigt. Des Wei­te­ren hat die Stadt Sun­dern Mit­tel ein­ge­plant, um ihrer Auf­ga­be als Schul­trä­ger gerecht zu wer­den, sodass die Pla­nungs­ar­bei­ten für den Neu­bau der Real­schu­le Sun­dern ein­ge­plant sind. Zudem haben alle Kin­der der ers­ten Klas­sen­stu­fe ab dem Schul­jahr 2026/2027 einen Anspruch auf ganz­tä­gi­ge För­de­rung. Um hier die Grund­la­ge an den jewei­li­gen Schul­stand­or­ten zu schaf­fen, wur­de durch die Lan­des­re­gie­rung ein För­der­pro­gramm auf­ge­legt, wobei sich die För­der­sum­me für alle städ­ti­schen Sun­derner Grund­schu­len auf rund 864.000 Euro beläuft. Hier­von kön­nen sowohl Aus­stat­tung als auch not­wen­di­ge Sanie­rungs- und Aus­bau­maß­nah­men an den Stand­or­ten finan­ziert wer­den. Für das Haus­halts­jahr 2024 wur­den daher schon Gel­der für die Pla­nungs­leis­tun­gen bereitgestellt.

Auch im Bereich der Kinder‑, Jugend- und Fami­li­en­hil­fe wird inves­tiert. In 2024 wird die städ­ti­sche Kita Spat­zen­netz in Hövel neu errich­tet. Mit dem Bezug des neu­en Kita­ge­bäu­des ist spä­tes­tens im August 2024 zu rech­nen. Auf­grund der vor­lie­gen­den Kita­be­darfs­pla­nung soll die bestehen­de Katho­li­sche Kita St. Sebas­ti­an Endorf um eine Grup­pe erwei­tert werden.

Der Haus­halt 2024 ist auf der Not­fall­home­page der Stadt Sun­dern unter Rat & Aus­schüs­se unter der Rats­sit­zung vom 23.01.2024 und 20.03.2024 ein­seh­bar: https://notfallseite.sit.nrw/sundern

(Quel­le: Stadt Sundern)