Arnsberg. Die Stadt Arnsberg wird zum 1. Januar 2014 die Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten erhöhen, um einerseits die stetig wachsende Zahl der Spielautomaten und Spielhallen zu begrenzen und andererseits auch einen finanziellen Beitrag zu Haushaltssanierung zu generieren. Darin sind sich Verwaltung und alle vier Parteien einig. Die genaue Steuerhöhe wird der Rat aber erst am kommenden Mittwoch beschließen.
Derzeit 291 Geräte in 27 Spielhallen
Die Zahl der Geräte und Spielhallen im Stadtgebiet ist in den letzten Jahren stets gestiegen. 2007 gab es 208 Geräte in 20 Spielhallen, 2010 schon 272 Geräte in 25 Spielhallen und 2013 im März 291 Geräte in 27 Spielhallen. „Nach dieser Entwicklung reicht die bisherige Steuererhöhung offensichtlich nicht aus, die erwünschte Lenkungswirkung zu erzielen,“ heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung.
Eine Steuererhöhung würde, vorausgesetzt die Automatenzahl und das Spielverhalten bleiben unverändert – Mehreinnahmen bedeuten, die zur Haushaltssanierung herangezogen werden könnten. Bisher war die Vergnügungssteuer für Spielautomaten – anders als die sogenannte Sexsteuer – im Rahmen des Sanierungsplans noch nicht verändert werden. Eine maßvolle Erhöhung des Steuersatzes auf 3,5 Prozent des Spieleinsatzes könnte dem Kämmerer jährlich rund 70.000 Euro Mehreinnahmen bescheren. Bei einer deutlicheren Erhöhung auf 4 Prozent lägen die Mehreinnahmen schon bei 206.000 Euro.
FDP will Zeichen setzen und beantragt saftige Erhöhung auf 5 Prozent des Spieleinsatzes
FDP-Fraktionschef Horst Kloppsteck hat jetzt im Haupt- und Finanzausschuss beantragt, „ein Zeichen zu setzen“ und den Steuersatz sogar auf 5 Prozent zu erhöhen, was Mehreinnahmen von insgesamt fast einer halben Million Euro bedeuten könnte. Harald Kaufung erklärte, die SPD könne das unterstützen, und auch Klaus Kaiser (CDU) meinte, er könne „den 5 Prozent was abgewinnen“. Der städtische Justiziar Jörg Freitag ist allerdings skeptischer. Er fürchtet neue Klagen der recht klagefreudigen Branche. Mit einem niedrigeren Steuersatz habe die Stadt zwar weniger, aber dafür sichere Einnahmen. Der Steuersatz von 4 Prozent sei aus seiner Sicht auf jeden Fall gerichtsfest. Ganz überzeugt hat er die Politiker damit allerdings nicht. Andere Städte haben auch höhere Steuersätze beschlossen, so Aachen 5 Prozent, Bochum, Dortmund und Ennepetal sogar 5,5 Prozent. Und in einem Fall hat das Oberverwaltungsgericht NRW bereits einen Steuersatz von 5 Prozent als zulässig abgesegnet. Die Politiker wollen deshalb in ihren Fraktionen noch beraten, wie sie vorgehen werden.
