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Steuer auf Geldautomaten wird steigen

Der Arnsberger rat wird eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten beschließen. Nur die genaue Höhe ist noch offen. (Foto: La-Liana  / pixelio.de)
Der Arns­ber­ger rat wird eine Erhö­hung der Ver­gnü­gungs­steu­er auf Geld­spiel­au­to­ma­ten beschlie­ßen. Nur die genaue Höhe ist noch offen. (Foto: La-Lia­na / pixelio.de)

Arns­berg. Die Stadt Arns­berg wird zum 1. Janu­ar 2014 die Ver­gnü­gungs­steu­er auf Geld­spiel­au­to­ma­ten erhö­hen, um einer­seits die ste­tig wach­sen­de Zahl der Spiel­au­to­ma­ten und Spiel­hal­len zu begren­zen und ande­rer­seits auch einen finan­zi­el­len Bei­trag zu Haus­halts­sa­nie­rung zu gene­rie­ren. Dar­in sind sich Ver­wal­tung und alle vier Par­tei­en einig. Die genaue Steu­er­hö­he wird der Rat aber erst am kom­men­den Mitt­woch beschließen.

Derzeit 291 Geräte in 27 Spielhallen

Die Zahl der Gerä­te und Spiel­hal­len im Stadt­ge­biet ist in den letz­ten Jah­ren stets gestie­gen. 2007 gab es 208 Gerä­te in 20 Spiel­hal­len, 2010 schon 272 Gerä­te in 25 Spiel­hal­len und 2013 im März 291 Gerä­te in 27 Spiel­hal­len. „Nach die­ser Ent­wick­lung reicht die bis­he­ri­ge Steu­er­erhö­hung offen­sicht­lich nicht aus, die erwünsch­te Len­kungs­wir­kung zu erzie­len,“ heißt es in der Vor­la­ge der Stadtverwaltung.

Eine Steu­er­erhö­hung wür­de, vor­aus­ge­setzt die Auto­ma­ten­zahl und das Spiel­ver­hal­ten blei­ben unver­än­dert – Mehr­ein­nah­men bedeu­ten, die zur Haus­halts­sa­nie­rung her­an­ge­zo­gen wer­den könn­ten. Bis­her war die Ver­gnü­gungs­steu­er für Spiel­au­to­ma­ten – anders als die soge­nann­te Sex­steu­er – im Rah­men des Sanie­rungs­plans noch nicht ver­än­dert wer­den. Eine maß­vol­le Erhö­hung des Steu­er­sat­zes auf 3,5 Pro­zent des Spiel­ein­sat­zes könn­te dem Käm­me­rer jähr­lich rund 70.000 Euro Mehr­ein­nah­men besche­ren. Bei einer deut­li­che­ren Erhö­hung auf 4 Pro­zent lägen die Mehr­ein­nah­men schon bei 206.000 Euro.

FDP will Zeichen setzen und beantragt saftige Erhöhung auf 5 Prozent des Spieleinsatzes

FDP-Frak­ti­ons­chef Horst Kloppsteck  hat jetzt im Haupt- und Finanz­aus­schuss bean­tragt, „ein Zei­chen zu set­zen“ und den Steu­er­satz sogar auf 5 Pro­zent zu erhö­hen, was Mehr­ein­nah­men von ins­ge­samt fast einer hal­ben Mil­li­on Euro bedeu­ten könn­te. Harald Kau­fung erklär­te, die SPD kön­ne das unter­stüt­zen, und auch Klaus Kai­ser (CDU) mein­te, er kön­ne „den 5 Pro­zent was abge­win­nen“. Der städ­ti­sche Jus­ti­zi­ar Jörg Frei­tag ist aller­dings skep­ti­scher. Er fürch­tet neue Kla­gen der recht kla­ge­freu­di­gen Bran­che. Mit einem nied­ri­ge­ren Steu­er­satz habe die Stadt zwar weni­ger, aber dafür siche­re Ein­nah­men. Der Steu­er­satz von 4 Pro­zent sei aus sei­ner Sicht auf jeden Fall gerichts­fest. Ganz über­zeugt hat er die Poli­ti­ker damit aller­dings nicht. Ande­re Städ­te haben auch höhe­re Steu­er­sät­ze beschlos­sen, so Aachen 5 Pro­zent, Bochum, Dort­mund und Enne­pe­tal sogar 5,5 Pro­zent. Und in einem Fall hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW bereits einen Steu­er­satz von 5 Pro­zent als zuläs­sig abge­seg­net. Die Poli­ti­ker wol­len des­halb in ihren Frak­tio­nen noch bera­ten, wie sie vor­ge­hen werden.

 

 

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