Sun­dern. Zwei Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Sun­derner Rat haben sich am Sams­tag öffent­lich zur Maul­korb-Anwei­sung von Bür­ger­meis­ter Lins geäu­ßert. SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le spricht von einem vor­de­mo­kra­ti­schen Maul­korb und will recht­li­che Schrit­te prü­fen. Hans Klein, Frak­ti­ons­chef der WISU, der an dem von Lins kri­ti­sier­ten und als Anlass genom­me­nen Orts­ter­min in Ame­cke teil­ge­nom­men hat, spricht von sei­ner Arbeit im Dienst des Bür­gers, die aner­kannt und nicht geta­delt wer­den sollte.

SPD: „Maulkorberlass fürs Rathaus ist nicht akzeptabel“

„Die Vor­ga­be von Bür­ger­meis­ter Lins an sei­ne Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter zukünf­tig mit Rats­mit­glie­dern und Orts­vor­ste­hern nicht mehr direkt zu spre­chen ist unhalt­bar,“ sagt SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le. Sie sei unprak­tisch und ver­sto­ße gegen gel­ten­des Recht. Zwei in der Gemein­de­ord­nung des Lan­des NRW fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben lie­ßen sich ohne direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Fach­kräf­ten in der Ver­wal­tung nicht ord­nungs­ge­mäß erfül­len. 1. Der Rat der Gemein­de ist für alle Ange­le­gen­hei­ten der Gemein­de­ver­wal­tung zustän­dig. Dar­aus ergibt sich ein Kon­troll­auf­trag für die Mit­glie­der des Rates. 2. Der Rat ist für die Fest­le­gung stra­te­gi­scher Zie­le unter Berück­sich­ti­gung der Res­sour­cen zuständig.

„Aus mei­ner Sicht ist des­halb die­se Maß­re­ge­lung weder für die Poli­tik und schon gar nicht für die Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen hin­nehm­bar,“ so Ste­che­le wei­ter. „Poli­tik kann ihren Auf­trag nicht erfül­len und für die Beschäf­tig­ten bedeu­tet dies eine gewis­se Ent­mün­di­gung. Die bis­he­ri­gen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen sind klar und die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter haben sich dar­an gehal­ten. Dar­über hin­aus haben sich die Beschäf­ti­gen des Rat­hau­ses immer loy­al zum Bür­ger­meis­ter ver­hal­ten. Ich sehe nicht den gerings­ten Grund für die­sen vor­de­mo­kra­ti­schen Maul­korb. Die SPD wird recht­li­che Schrit­te prüfen.“

Hans Klein: Arbeit getan und Anerkennung statt Tadel verdient

Die Stel­lung­nah­me von WISU-Frak­ti­ons­chef Hans Klein ist zunächst eine Stel­lung­nah­me zu einem Arti­kel, in dem „eini­ge Tat­sa­chen falsch oder unver­ständ­lich dar­ge­stellt“ wor­den sei­en. Zum Vor­gang selbst sagt Klein: „Die Ver­wal­tung hat sich eigen­mäch­tig über einen Beschluß des Pla­nungs­aus­schus­ses hin­weg gesetzt, die Park­plät­ze am Feu­er­wehr­haus in Ame­cke und den Vor­platz des Kin­der­gar­tens nicht zu bewirt­schaf­ten. Dar­auf hat der Eltern­bei­rat die ört­li­chen Rats­ver­tre­ter um Unter­stüt­zung gebe­ten. Der Eltern­bei­rat sah zu Recht in der Aus­wei­sung des Kin­der­gar­ten­vor­plat­zes als öffent­li­cher Park­platz eine Gefähr­dung der Kin­der, da dies auch wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten geplant war.“

Zusam­men mit Rats­mit­glie­der Fried­rich Becker (CDU ), Orts­vor­ste­he­rin Moni­ka Krick, dem Eltern­bei­rat und der Kin­der­gar­ten­lei­te­rin habe er eine jetzt ver­träg­li­che und durch­führ­ba­re Lösung erar­bei­tet, so Klein, und sei sei­nen Pflich­ten als gewähl­te Kom­mu­nal­po­li­ti­ker nach­ge­kom­men. Die drei Ame­cker Poli­ti­ker hät­ten damit lokal arbeits­in­ten­si­ve Vor­ar­beit geleis­tet, die ein Aus­schuss oder der Rat nicht im Detail brin­gen kön­ne. „Die­se Arbeit im Sin­ne und Diens­te der Bür­ger muß aner­kannt und nicht geta­delt wer­den,“ so Klein.

Das Kon­zept zur bür­ger­freund­li­chen Nut­zung des Kin­der­gar­ten­park­plat­zes sei  anschlie­ßend der Ver­wal­tung vor­ge­tra­gen wor­den. „Die Rats­mit­glie­der waren zu die­ser Bespre­chung ein­ge­la­den und haben ein infor­ma­ti­ves Gespräch geführt. Mit dem Ergeb­nis waren alle Teil­neh­mer ein­ver­stan­den. Das ist nichts ande­res, als  Kom­mu­nal-Poli­ti­sche Arbeit, die not­wen­dig ist, um Pro­ble­me direkt vor Ort zu lösen.“