- Anzeige -

Stadt­mar­ke­ting Sun­dern – Abschlags­zah­lung durch Käm­me­rin waren kei­ne Restmittel

Sun­dern. Zwi­schen der CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern und Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del ist ein neu­er Streit über die Befol­gung von Rats­be­schlüs­sen ent­brannt. Kon­kret wird von der CDU einer­seits kri­ti­siert, dass auf eine im Rah­men der Son­der­sit­zung des Rats am 14. April ver­lang­te Stel­lung­nah­me des Bür­ger­meis­ters noch kei­ne Reak­ti­on gekom­men sei. Hin­ter­grund war die noch aus­ste­hen­de Rest­zah­lung der Stadt Sun­dern an die Stadt­mar­ke­ting eG (SMS) aus dem Jahr 2019.

CDU-Frak­ti­on ver­misst eine Stellungnahme

„Die CDU-Frak­ti­on hat von Ihnen bis heu­te weder eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung noch eine Ant­wort auf das Schrei­ben vom 14.04. erhal­ten“, heißt es in einem Brief der Frak­ti­on an den Bür­ger­meis­ter. In Schrei­ben der CDU wur­de u.a. bemän­gelt, dass eine bereits für Anfang April zuge­sag­te Zah­lung aus­ste­hen­der Finanz­mit­tel an die Stadt­mar­ke­ting eG zum dama­li­gen Zeit­punkt (vor einer Woche) noch immer nicht erfolgt sei. „Offen­bar ist Ihnen an einer kon­struk­ti­ven Zusam­men­ar­beit mit den Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern des Rates im Sin­ne einer guten Ent­wick­lung unse­rer Stadt nicht gele­gen“, so die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Ste­fan Lan­ge und Sebas­ti­an Boo­ke in ihrem Brief.

Mit­tel durch Käm­me­rin frei gegeben

Weni­ge Tage spä­ter mel­de­te die Geschäfts­füh­rung der SMS, dass von der Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le Mit­tel für die SMS frei gege­ben wor­den sei­en, die zumin­dest die dro­hen­de Insol­venz der Genos­sen­schaft vor­über­ge­hend ver­hin­dern könn­ten. Dage­gen stell­te Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del in einer Pres­se­infor­ma­ti­on aus dem Bür­ger­meis­ter­bü­ro klar, dass die Zahl kei­ne Abschluss­zah­lung für das Jahr 2019 dar­stel­le. „Auf der Grund­la­ge des Nach­wei­ses der vor­han­de­nen Sol­venz der Stadt­mar­ke­ting eG konn­te die Käm­me­rin, Frau Schnel­le, eine Abschlags­zah­lung für noch zu erbrin­gen­de Leis­tun­gen 2020 jetzt in die Wege lei­ten“, schreibt Bür­ger­meis­ter Brodel.

Abschlags­zah­lung auf noch zu erbrin­gen­de Leistungen

Dage­gen, so der Bür­ger­meis­ter wei­ter, sei­en für die aus­ste­hen­de Zah­lung aus dem Jahr 2019 noch inten­si­ve Prü­fun­gen durch die Käm­me­rei not­wen­dig. Dem Vor­stand des Stadt­mar­ke­tings habe man das aus so mit­ge­teilt. Den Wei­sun­gen des Bür­ger­meis­ter, die Zah­lun­gen für das Jahr 2019 vor­zu­neh­men, habe der gesetz­li­che Prü­fungs­vor­be­halt der Käm­me­rei durch die Stadt­käm­me­rin ent­ge­gen gestan­den. Der Vor­gang brau­che noch wei­ter Zeit.

Vor­gang braucht Zeit

„Mit der jetzt vor­ge­nom­me­nen Aus­zah­lung des Abschla­ges auf die Leis­tun­gen für das Jahr 2020 wird dem Wunsch nach wei­te­rer Liqui­di­tät des Stadt­mar­ke­tings Rech­nung getra­gen“, heißt es in der Infor­ma­ti­on aus dem Bür­ger­meis­ter­bü­ro. Das Ver­fah­ren, so Bür­ger­meis­ter Bro­del, mag auf­wän­dig sein, sei aber nach einer Fach­aus­sa­ge der Käm­me­rei uner­läss­lich. Sowohl das Ver­fah­ren als auch die Aus­zah­lung müss­ten und wür­den rechts­kon­form durchgeführt.

CDU-Frak­ti­on beklagt feh­len­den Dialog

Die CDU-Frak­ti­on beklagt dage­gen in ihrem Brief ande­rer­seits, dass es zwi­schen den Mit­glie­dern des Stadt­mar­ke­ting-Vor­stands und dem Bür­ger­meis­ter kei­nen Dia­log gege­ben habe. Nur die Bera­tun­gen mit der Käm­me­rin hät­ten zu einer Aus­zah­lung der Mit­tel geführt, schrei­ben die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der CDU. Offen bleibt für bei­de Streit­par­tei­en, dass sie den poli­ti­schen Umgang mit­ein­an­der in Sun­dern in Fra­ge stellen.

Tei­len Sie die­sen Bei­trag oder unter­stüt­zen Sie unse­re jour­na­lis­ti­sche Arbeit via Paypal:

2 Antworten

  1. Da wird also feh­len­der Dia­log bemän­gelt, nach­dem man sel­ber den Dia­log ver­lässt und im Vor­feld öffent­li­che Dro­hun­gen aus­stößt. Damit es nicht ganz so schein­hei­lig aus­sieht, wird ein wei­te­rer Droh­brief auf­ge­setzt mit einer Drei­ta­ges­frist. All das schön für die Öffent­lich­keit insze­niert, wäh­rend im Hin­ter­grund der Bür­ger­meis­ter um die Zah­lun­gen, mit der Lei­tung von Fach­be­reich 2 ringt, was ja mitt­ler­wei­le öffent­lich nach­voll­zieh­bar wur­de. Da kämpft also der BM für das SMS und wäh­rend des­sen springt man Ihm als größ­te Frak­ti­on von hin­ten ins Kreuz. Da mag sich dann jeder sei­ne eige­nen Gedan­ken machen. Genau die glei­che Frak­ti­on mit den glei­chen Akteu­ren im Vor­stand ist seit 2013 (damals mit abso­lu­ter Mehr­heit) „lücken­los“ (Blick­punkt 2013)am Auf­klä­ren rund um die Vor­komm­nis­se bei der SMS sowie Tochterunternehmen!

  2. Zwi­schen­zeit­lich ist ja nun klar gewor­den, dass der Bür­ger­meis­ter und die Käm­me­rin Zah­lun­gen bis zum Ende der ver­gan­ge­nen Woche nicht leis­ten konn­ten, weil diver­se, ver­trag­lich ver­ein­bar­te Unter­la­gen vom Stadt­mar­ke­ting nicht vor­la­gen. Für den Vor­stand des Stadt­mar­ke­tings ist sicher­lich schon im Vor­feld der Aus­ein­an­der­set­zung bekannt gewe­sen, dass sie hier noch nach­zu­ar­bei­ten hatten.
    Statt­des­sen, wider bes­se­res Wis­sen, Rund­um­schlag der CDU-Frak­ti­on und der Stadt­mar­ke­ting-Vor­stands­mit­glie­der Sieg­fried Huff und Tim Hoff­mann gegen Bür­ger­meis­ter und Käm­me­rin. Eine ver­ant­wor­tungs­vol­le poli­ti­sche Arbeit und Vor­stands­ar­beit ist hier nicht erkennbar.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

- Anzeige -
Anzeige
- Anzeige -

Kontakt zur Redaktion

redaktion@blickpunktASM.de