Sundern. Zwischen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern und Bürgermeister Ralph Brodel ist ein neuer Streit über die Befolgung von Ratsbeschlüssen entbrannt. Konkret wird von der CDU einerseits kritisiert, dass auf eine im Rahmen der Sondersitzung des Rats am 14. April verlangte Stellungnahme des Bürgermeisters noch keine Reaktion gekommen sei. Hintergrund war die noch ausstehende Restzahlung der Stadt Sundern an die Stadtmarketing eG (SMS) aus dem Jahr 2019.
CDU-Fraktion vermisst eine Stellungnahme
„Die CDU-Fraktion hat von Ihnen bis heute weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort auf das Schreiben vom 14.04. erhalten“, heißt es in einem Brief der Fraktion an den Bürgermeister. In Schreiben der CDU wurde u.a. bemängelt, dass eine bereits für Anfang April zugesagte Zahlung ausstehender Finanzmittel an die Stadtmarketing eG zum damaligen Zeitpunkt (vor einer Woche) noch immer nicht erfolgt sei. „Offenbar ist Ihnen an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern des Rates im Sinne einer guten Entwicklung unserer Stadt nicht gelegen“, so die Fraktionsvorsitzenden Stefan Lange und Sebastian Booke in ihrem Brief.
Mittel durch Kämmerin frei gegeben
Wenige Tage später meldete die Geschäftsführung der SMS, dass von der Kämmerin Ursula Schnelle Mittel für die SMS frei gegeben worden seien, die zumindest die drohende Insolvenz der Genossenschaft vorübergehend verhindern könnten. Dagegen stellte Bürgermeister Ralph Brodel in einer Presseinformation aus dem Bürgermeisterbüro klar, dass die Zahl keine Abschlusszahlung für das Jahr 2019 darstelle. „Auf der Grundlage des Nachweises der vorhandenen Solvenz der Stadtmarketing eG konnte die Kämmerin, Frau Schnelle, eine Abschlagszahlung für noch zu erbringende Leistungen 2020 jetzt in die Wege leiten“, schreibt Bürgermeister Brodel.
Abschlagszahlung auf noch zu erbringende Leistungen
Dagegen, so der Bürgermeister weiter, seien für die ausstehende Zahlung aus dem Jahr 2019 noch intensive Prüfungen durch die Kämmerei notwendig. Dem Vorstand des Stadtmarketings habe man das aus so mitgeteilt. Den Weisungen des Bürgermeister, die Zahlungen für das Jahr 2019 vorzunehmen, habe der gesetzliche Prüfungsvorbehalt der Kämmerei durch die Stadtkämmerin entgegen gestanden. Der Vorgang brauche noch weiter Zeit.
Vorgang braucht Zeit
„Mit der jetzt vorgenommenen Auszahlung des Abschlages auf die Leistungen für das Jahr 2020 wird dem Wunsch nach weiterer Liquidität des Stadtmarketings Rechnung getragen“, heißt es in der Information aus dem Bürgermeisterbüro. Das Verfahren, so Bürgermeister Brodel, mag aufwändig sein, sei aber nach einer Fachaussage der Kämmerei unerlässlich. Sowohl das Verfahren als auch die Auszahlung müssten und würden rechtskonform durchgeführt.
CDU-Fraktion beklagt fehlenden Dialog
Die CDU-Fraktion beklagt dagegen in ihrem Brief andererseits, dass es zwischen den Mitgliedern des Stadtmarketing-Vorstands und dem Bürgermeister keinen Dialog gegeben habe. Nur die Beratungen mit der Kämmerin hätten zu einer Auszahlung der Mittel geführt, schreiben die Fraktionsvorsitzenden der CDU. Offen bleibt für beide Streitparteien, dass sie den politischen Umgang miteinander in Sundern in Frage stellen.
2 Antworten
Da wird also fehlender Dialog bemängelt, nachdem man selber den Dialog verlässt und im Vorfeld öffentliche Drohungen ausstößt. Damit es nicht ganz so scheinheilig aussieht, wird ein weiterer Drohbrief aufgesetzt mit einer Dreitagesfrist. All das schön für die Öffentlichkeit inszeniert, während im Hintergrund der Bürgermeister um die Zahlungen, mit der Leitung von Fachbereich 2 ringt, was ja mittlerweile öffentlich nachvollziehbar wurde. Da kämpft also der BM für das SMS und während dessen springt man Ihm als größte Fraktion von hinten ins Kreuz. Da mag sich dann jeder seine eigenen Gedanken machen. Genau die gleiche Fraktion mit den gleichen Akteuren im Vorstand ist seit 2013 (damals mit absoluter Mehrheit) „lückenlos“ (Blickpunkt 2013)am Aufklären rund um die Vorkommnisse bei der SMS sowie Tochterunternehmen!
Zwischenzeitlich ist ja nun klar geworden, dass der Bürgermeister und die Kämmerin Zahlungen bis zum Ende der vergangenen Woche nicht leisten konnten, weil diverse, vertraglich vereinbarte Unterlagen vom Stadtmarketing nicht vorlagen. Für den Vorstand des Stadtmarketings ist sicherlich schon im Vorfeld der Auseinandersetzung bekannt gewesen, dass sie hier noch nachzuarbeiten hatten.
Stattdessen, wider besseres Wissen, Rundumschlag der CDU-Fraktion und der Stadtmarketing-Vorstandsmitglieder Siegfried Huff und Tim Hoffmann gegen Bürgermeister und Kämmerin. Eine verantwortungsvolle politische Arbeit und Vorstandsarbeit ist hier nicht erkennbar.