Sundern. Die SPD-Fraktion lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene zehnprozentige Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab. Der neuen Staffelung der Kita-Gebühren will sie allerdings zustimmen, da sie zu mehr Gerechtigkeit und mehr Einnahmen führe.
„Starke Schultern tragen mehr als schwache Schultern“
„Die von der Verwaltung für die Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 22. Februar vorgesehene neue Beitragsstaffelung verteilt die Lasten deutlich besser als bisher,“ heißt es in einer Pressemitteilung von Sonntag abend. „Starke Schultern tragen etwas mehr als schwache Schultern“, erklärt Jürgen ter Braak, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Die unteren Einkommensgruppen würden sogar entlastet, da die Beitragspflicht erst ab 18.000 Euro beginne. Spitzenverdiener über 95.000 Euro würden zukünftig stärker zur Finanzierung der Kindertagesstätten beitragen. „Sinnvoll ist es allerdings, die KiTa-Gebühren jährlich um 1,5 Prozent zu erhöhen, um entsprechende Kostensteigerungen zu kompensieren“, erklärt Jürgen ter Braak weiter. „Eine darüber hinaus gehende zehn- oder gar zwanzig-prozentige Erhöhung der Beiträge lehnt die SPD ab.“
Deutliche Steigerungen abfedern
Die SPD will zudem die mit der neuen Staffelung verbundene deutliche Beitragssteigerungen abfedern. „Im Einzelfall soll der neue KiTa-Beitrag im ersten Jahr nicht über zehn Prozent steigen. Die Eltern müssen sich darauf einstellen können.“ Im kommenden Jahr soll dann die noch fehlende Lücke geschlossen werden. In jedem Fall werde dies zu mehr Einnahmen und mehr Gerechtigkeit führen.
„Grundsätzlich für Beitragsfreiheit“
„Die SPD fordert, dass diese Überlegungen in die Beschlussempfehlung für den Rat einfließen müssen. Notfalls muss die Beitragstabelle bis zur Ratssitzung nochmals überarbeitet werden,“ so Fraktionschef Michael Stechele. „Grundsätzlich setzt sich die SPD weiter für die grundsätzliche Gebührenfreiheit von KiTas ein. Die Notwendigkeit einer möglichst umfassen Betreuung ist zukünftig ein wichtiger Standortfaktor und darf nicht vom Einkommen abhängig sein. Es wird immer wichtiger, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicher zu stellen. Leider sind die Kommunen nicht in der Lage dies finanziell zu stemmen.“
CDU gegen Erhöhung
Die CDU hatte sich bereits im Vorjahr gegen die Erhöhung der KiTa-Beiträge positioniert. Die Verwaltung favorisiert eine Lösung, die vier neue zusätzliche Beitragsgruppen für hohe Einnahmen, die Anhebung der Beitragsfreiheit auf 18.000 Euro und eine zehnprozentige Erhöhung ab einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro vorsieht. Sie verspricht sich davon Mehreinnahmen in Höhe von 66.000 Euro pro Jahr.
