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SPD fragt: Muss BM Lins alle Ämter ruhen las­sen?

 

„GastWelten“: Die CDU fordert umfassende Aufklärung über den Sachstand des Projektes
Die „Gast­Wel­ten“, eins der Pro­jek­te, über das die SPD Auf­klä­rung im poli­ti­schen Raum und nicht nur bei der Staats­analt­schaft for­dert.

Sun­dern. Die SPD Sun­dern hat die Ankün­di­gung der CDU, in den Affä­ren Gast­wel­ten und Sun­dern Pro­jekt GmbH den Staats­an­walt ein­zu­schal­ten, mit einer eige­nen Erklä­rung beant­wor­tet, in der sie for­dert, die wich­tigs­ten Fra­gen im poli­ti­schen Raum zu stel­len und am Ende die Fra­ge stellt, ob Bür­ger­meis­ter Lins aus Ver­ant­wor­tung für die Stadt alle sei­ne Ämter ruhen­las­sen muss, auch das des Bür­ger­meis­ters.2012-12-01-SPD-Logo

Die vom Stadt­ver­bands­vor­si­zen­den Micha­el Ste­che­le unter­zeich­ne­te SPD-Pres­se­mit­tei­lung im Wort­laut:

„Die CDU Sun­dern hat ange­kün­digt, in den Affä­ren Gast­wel­ten und Sun­dern Pro­jekt GmbH den Staats­an­walt ein­zu­schal­ten – ein Schritt, der sich zunächst mal gut anhört. Wenn in dem Zusam­men­hang mit Gast­wel­ten und Sun­dern Pro­jekt gegen das Gesetz ver­sto­ßen wor­den ist, muss das natür­lich unter­sucht wer­den und wird laut Bür­ger­meis­ter Lins in der letz­ten Rats­sit­zung auto­ma­tisch gemacht. D.h. die Staats­an­walt­schaft ist wahr­schein­lich schon längst tätig.

Man soll­te sich aber dar­über im Kla­ren sein, dass damit nur ein klei­ner Teil der eigent­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen geklärt wer­den kann. Man muss sich aber auch dar­über im Kla­ren sein, dass die Fra­gen, die die Öffent­lich­keit außer­halb des Straf­ver­fah­rens inter­es­sie­ren mit Blick auf das Straf­ver­fah­ren nicht mehr beant­wor­tet wer­den. Das Straf­ver­fah­ren rich­tet sich wahr­schein­lich gegen eine Per­son. Aber was ist mit der Ver­ant­wor­tung derer, die ihre Auf­sichts­pflicht zumin­dest in der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung nicht im aus­rei­chen­den Maße wahr­ge­nom­men haben? Dies lässt sich erst am Ende der straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen, wahr­schein­lich nach der Kom­mu­nal­wah­len wei­ter ver­fol­gen.

Es reicht nicht aus, dass mit dem Geschäfts­füh­rer ein Bau­ern­op­fer und Sün­den­bock gefun­den und geop­fert wird. Es kommt dar­auf an, die Leh­ren aus den Vor­gän­gen zu zie­hen und die städ­ti­schen Gesell­schaf­ten so zu ord­nen, dass sie wie­der poli­tisch kon­trol­lier­bar sind. Die SPD Sun­dern hat in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der dar­auf gedrängt und ist immer wie­der abge­blockt wor­den. „Wir wer­den auch wei­ter­hin dar­auf drän­gen, – auch wenn es offen­sicht­lich der Mehr­heits­frak­ti­on nicht in den Kram passt, “ so Jür­gen ter Braak, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD. „Dies ist kein „Wahl­kampf­ge­klin­gel“, wie Ste­fan Lan­ge glaubt das abtun zu kön­nen, son­dern wir han­deln im Bewusst­sein unse­rer Ver­ant­wor­tung für unse­re Stadt“.

Die wich­tigs­ten Fra­gen müs­sen im poli­ti­schen Raum gestellt und geklärt wer­den und zwar vor der Kom­mu­nal­wahl:

  • Wie sah das aus mit der Kon­trol­le der bei­den GmbHs? Wie konn­te es gesche­hen, dass bei­de GmbHs in die­ser Art und Wei­se an die Wand gefah­ren wur­den? War es wirk­lich nur der Geschäfts­füh­rer, oder waren noch wei­te­re Per­so­nen infor­miert und invol­viert?
  • Wer hat die wich­ti­gen Per­so­nal­ent­schei­dun­gen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren getrof­fen und nach wel­chen Kri­te­ri­en?
  • Wie kann es sein, dass offen­sicht­lich Pla­nungs- und Vor­lauf­kos­ten für das Regio­na­le Pro­jekt am Städ­ti­schen Haus­halt und an den poli­ti­schen Gre­mi­en vor­bei über Stadt­mar­ke­ting Sun­dern lau­fen konn­ten?
  • Wel­che Fol­gen hat die Plei­te von Gast­wel­ten für die an dem Pro­jekt arbei­ten­den Sun­derner Hand­wer­ker? Haben die noch Chan­cen ihr Geld zu bekom­men? Wie viel Geld steht in die­sem Zusam­men­hang eigent­lich noch aus?
  • Wel­che Fol­gen hat die Plei­te von Sun­dern Pro­jekt für den Feri­en­park und ins­be­son­de­re für die geplan­ten Frei­zeit­ein­rich­tun­gen wie das All­wet­ter­bad?
  • Stimmt es, wie der bis­he­ri­ge Geschäfts­füh­rer sagt, dass der Bür­ger­meis­ter ab Ende Okto­ber prak­tisch die Geschäfts­füh­rung über die nun insol­ven­te Sun­dern Pro­jekt über­nom­men hat­te?
  • Was ist dar­an, dass am 2. 12. dem Bür­ger­meis­ter und der CDU-Frak­ti­ons­füh­rung ein Kon­zept zur Ret­tung von Gast­wel­ten prä­sen­tiert wor­den sei, das dann aber am 12. 12. dem Rat nicht vor­ge­legt wur­de? War­um ist der Rat nicht in Form einer dis­kus­si­ons­fä­hi­gen Vor­la­ge dar­über infor­miert wor­den?
  • War es gän­gi­ges Mus­ter, dass die CDU Füh­rung an den wich­ti­gen stra­te­gi­schen Abspra­chen außer­halb der Gre­mi­en betei­ligt war?
  • Schließ­lich die wich­tigs­te Fra­ge: Wer trägt die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für das ange­rich­te­te Desas­ter? Muss der Bür­ger­meis­ter aus Ver­ant­wor­tung für die Stadt alle sei­ne Ämter ruhen las­sen, auch das des Bür­ger­meis­ters?“

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