Arnsberg. Ein gut gelaunter Grünen-Fraktionschef Hans Wulf verkündete zu Beginn der gemeinsamen Haushalts-Pressekonferenz von CDU und Grünen, er wolle „eine Überraschung“ verkünden. Seine Ankündigung, dass Schwarz-Grün dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2016/17 zustimmen werde, war allerdings alles andere als eine Überraschung. Schließlich hatten beide Fraktionen seit dem Beginn ihrer Zusammenarbeit 2009 alle Haushalte getragen. Das werde man auch weiterhin tun, um den Kämmerer bei der bisher sehr erfolgreichen Haushaltskonsolidierung zu unterstützen, so CDU-Fraktionschef Klaus Kaiser. Gleichwohl haben beide Fraktionen gemeinsam ein Paket von zehn Anträgen vorgelegt, mit denen man den Entwurf des Kämmerers ergänzen und einige zusätzliche Schwerpunkte setzen wolle, so Wulf. Wichtig, so Klaus Kaiser, sei, dass alle Vorschläge auf Einmaleffekte zielten und den Haushalt nicht dauerhaft belasteten.
Wieder mehr Investitionen als Abschreibungen
Auch das gemeinsame Antragstellen hat bei Arnsbergs CDU und Grünen bereits Tradition. „Wir wollen Anträge formulieren, um damit auch eine Mehrheit zu finden, und nicht nur, um uns parteipolitisch zu profilieren“, sagte Wulf, und verwies zugleich darauf, dass in den kommenden beiden Jahren erstmals die Investitionen wieder über den Abschreibungen lägen und so die Stadt nicht mehr weiter an Wert verliere. Klaus Kaiser wies darauf hin, dass CDU und Grüne einen Antrag auch gemeinsam mit der SPD stellen, und dass man die Anträge anderer Fraktionen nicht schon deshalb ablehnen werde, weil sie von anderen gestellt worden seien. Rabatten von 400.000 Euro jährlich, die in zehn Jahren 4 Millionen Euro kosten, könne man in der derzeitigen Haushaltslage allerdings nicht zustimmen, denn die seien ohne Steuererhöhungen nicht machbar.
Optimierte KiTa-Software inklusive Tagesmütter
Auch wenn CDU und Grüne beim Thema Elternbeiträge derzeit keinen Spielraum sehen, steht das Feld „Eltern und Kinder stark machen“ bei den gemeinsamen Anträgen vorne. So beantragen sie, bei der geplanten Online-Anmeldung für die Kindertagesstätten die Software so zu optimieren, dass auch das Tagesmütter-Angebot eingeschlossen wird. „Das wäre ein Riesenschritt, der nicht nur die Mitarbeiter der Stadtverwaltung entlastet, sondern den Eltern wochenlange Sorgen nimmt,“ sagt Klaus Büenfeld (CDU). Und bei der Offenen Ganztagsschule soll, so der nächste Antrag, das Budget von 50.000 Euro vorrangig für eine qualitative, also inhaltliche Schulentwicklungsplanung eingesetzt werden. Hier gebe es Umsetzungsdefizite, mein Hans Wulf. Das gelte für die Fortsetzung der Förderkonzepte des Vormittags am Nachmittag ebenso wie für die Frage, ob die Hausaufgaben gemacht sind, wenn die OGS endet.
Talent-Scout soll Flüchtlingen in Arbeit helfen
Als Aufgabe Nr. 1 für die nächste Zeit sieht Schwarz-Grün die schnelle Integration der Flüchtlinge und hat deshalb in Ergänzung der zahlreichen Maßnahmen und umfangreichen Mittel, die der Haushaltsentwurf ohnehin vorsieht, zwei Anträge gestellt. Zusätzlich zum Modellprojekt „Integration Point“, um das sich Arnsberg bereits beworben hat, wollen die Mehrheitsfraktionen auch einen Talent-Scout installieren, um so schnell wie möglich die Fähigkeiten und Qualifikationen „der hoch motivierten jungen Zuwanderer“ einzuschätzen und eine Anknüpfung an die lokale Arbeitswelt herzustellen. Denn jeder Flüchtling, der in Arbeit komme, spare Steuergelder, so Wulf. Anstelle der bereits viel diskutierten elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wollen CDU und Grüne eine eigene Arnsberger Gesundheitskarte einführen. „Das schöne ist, die Arnsberg-Card ermöglicht nicht nur einen diskriminierungsfreien Arztbesuch für die Betroffenen, sondern ist auch noch weit günstiger für die Stadt,“ freut sich Klaus Kaiser. 150.000 Euro könnten gegenüber einer Gesundheitskartenlösung in Zusammenarbeit mit Krankenkassen eingespart werden.
Unterirdische Abfallcontainer und ein Zebrastreifen
In den letzten Jahren sei zwar viel und richtig in die Infrastruktur investiert worden, sagt Thomas Wälter (Grüne), doch mit Sorge sehe er, dass dabei die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur zu kurz gekommen sei, insbesondere auch bei Fuß- und Radwegen. Weil inzwischen auch Bund und Land erkannt haben, das hier einiges im Argen liegt und neben Neubau auch Instandhaltung fördern, beantragen die beiden Fraktionen hierfür die Bereitstellung von städtischen Mitteln. Ein zweiter Antrag unter dem Punkt „Sauberes und sicheres Arnsberg“ zielt auf die Abfallcontainer-Standorte im Stadtgebiet. Hier soll die Verwaltung die sukzessive stadtweite Einführung eines Unterflur-Systems prüfen. „Die Containerstandorte sind häufig Anlass zu Beschwerden und die Verlegung unter die Erde macht sicher Sinn, vor allem an touristischen Destinationen,“ so Klaus Kaiser. Beim dritten Sauber-und-sicher-Antrag ist auch die SPD mit im Boot. Die Forderung nach einem Zebrastreifen in Höhe der Bushaltestelle an der Sunderner Straße sei ein altes Anliegen der drei Parteien aus dem Arnsberger Bezirksausschuss, sagt Hans Wulf. Eine sichere Querung sei für Schul- und Kindergartenkinder und insbesondere für die oft zahlreichen Besucher im Freibad Storchennest erforderlich.
Digitaler Marktplatz für heimische Händler
Das digitale Arnsberg wollen CDU und Grüne mit zwei Anträgen unterstützen. Mit einer Anschubfinanzierung von 10.000 Euro soll das Konzept eines gesamtstädtischen digitalen Marktplatzes für ortsansässige Einzelhändler unterstützt werden. Thomas Wälter verweist auf den Erfolg von Onlinecity-Wuppertal. Dort könne man bis 16 Uhr im Internet Waren bestellen, die noch am selben Tag zwischen 18 und 20 Uhr ausgeliefert werden. Die Bilanz nach einem Jahr zeige, dass neben den Online-Umsätzen auch die Umsätze in den Geschäften deutlich gestiegen seien, da diese nun bekannter seien. „Die Stadt hat hier Vermittlungsfunktion, später muss sich das System selbst tragen,“ sagt Klaus Kaiser. Der zweite Antrag bezieht sich auf das bereits erfolgreiche Büchereikonzept. Hier geht es den beiden Fraktionen darum, die drei Büchereien bei ihrer Modernisierung und Digitalisierung noch enger mit Schulen und Weiterbildungseinrichtungen zur Bildungsstadt zu vernetzen. Die Schulstadtbücherei am Arnsberger Laurentianum sei ein gutes Beispiel, da könne er sich mehr vorstellen, sagte Klaus Kaiser.
Investorenwettbewerb für Bereich Realschule/Busbahnhof
Ein letzter Antrag unter der Überschrift „Arnsberg zukunftsfähig machen!“ bringt die anstehende Erneuerung des Neheimer Busbahnhofs und die Nachfolgenutzung des denkmalgeschützten Gebäudes der auslaufenden Neheimer Realschule zusammen. Schon jetzt solle mit den Nachfolgeplanungen begonnen werden und ein Investorenwettbewerb solle neue Konzepte finden, die die Innenstadt stärken, denn als Schulgebäude wird das einstige Franz-Stock-Gymnasium wohl nicht mehr gebraucht. „Die Realschule soll bis 2018 in Ruhe auslaufen“, sagte Klaus Kaiser, dennoch sollte man sich jetzt schon Gedanken machen, wie die Flächen an der Goethestraße insgesamt künftig genutzt werden können. Dazu gehöre auch eine attraktive und barrierefreie Verbindung zum Neheimer Markt.
- Hier alle Anträge im Original:
