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Ruhige Ratssitzung mit etwas Kindergarten-Zank

Der Neujahrsempfang der Arnsberger Frauen findet traditionell im Historischen Rathaus statt. (Foto: oe)
Die letz­te Rats­sit­zung des Jah­res fin­det tra­di­tio­nell im His­to­ri­schen Rat­haus statt. (Foto: oe)

Arns­berg. Die letz­te Rats­sit­zung des Jah­res, die am Mitt­woch abend tra­di­tio­nell als „Plätz­chen­sit­zung“ im His­to­ri­schen Rat­haus statt­fand, dau­er­te nur wenig län­ger als 90 Minu­ten. Strit­tig war dabei ledig­lich das The­ma Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren, und das auch nur zum Teil.

Arnsberg soll aus Schusslinie des Steuerzahlerbunds

Ein­stim­mig votier­ten die Rats­ver­tre­ter für eine Absen­kung der Gebüh­ren in der U3-Betreu­ung. Erklär­tes Ziel war hier eine „bes­se­re Posi­ti­on im kom­mu­na­len Ver­gleich der Eltern­bei­trä­ge, ins­be­son­de­re kei­ne ver­meint­li­chen oder tat­säch­li­chen Höchst­bei­trä­ge in NRW“. Denn Arns­berg soll nicht noch ein­mal bei einem Ver­gleich des Steu­er­zah­ler­bunds als Nega­tiv-Spit­zen­rei­ter daste­hen. Die Ände­rung belas­tet den Stadt­sä­ckel mit vor­aus­sicht­lich etwa 32.000 Euro im Jahr. Dem ste­hen aber wohl auch Mehr­ein­nah­men bei den Kita-Gebüh­ren infol­ge der guten Beschäf­ti­gungs­la­ge gegenüber.

Grüne kritisieren Draufsatteln der SPD

Von der schwarz-grü­nen Rats­mehr­heit abge­lehnt wur­de dage­gen ein SPD-Antrag, die bestehen­de Bei­trags­frei­gren­ze von 20.000 Euro Jah­res­ein­kom­men auf 21.912 Euro anzu­he­ben, weil dort das steu­er­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum lie­ge. Zudem woll­te die SPD auch die 45-Stun­den-Betreu­ung für die unters­te Ein­kom­mens­grup­pe bei­trags­frei machen und die Gren­zen in der Bei­trags­staf­fel jeweils um 2000 Euro nach oben ver­schie­ben. Die Ver­wal­tung hat­te das SPD-Paket in einer noch druck­war­men Vor­la­ge durch­ge­rech­net und die zu erwar­ten­den Ein­nah­me­aus­fäl­le auf ins­ge­samt 126.000 Euro bezif­fert, für die es kei­ne Deckungs­vor­schlä­ge gebe. Zudem argu­men­tier­te sie mit dem Unter­schied von steu­er­li­chem und säch­li­chem Exis­tenz­mi­ni­mum. 21.912 Euro sei­en nur das steu­er­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum. Laut aktu­el­lem Exis­tenz­mi­ni­mum­be­richt lie­ge das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum für eine Fami­lie mit einem Kind für das Jahr 2018 bei 19.644 Euro. Für die Stadt Arns­berg sei fest­zu­hal­ten, dass die gegen­wär­ti­ge Bei­trags­frei­gren­ze, auch unter den Bedin­gun­gen des Stär­kungs­pak­tes NRW, „sozi­al gese­hen posi­tiv über dem Durch­schnitt ver­gleich­ba­rer Städ­te“ liege.

Spagat von Qualitätssteigerung und Gebührenbefreiung

In der Dis­kus­si­on erreg­te sich Hans Wulf von den Grü­nen, dass es nicht ange­he, dass man sich erst gemein­sam auf eine Sen­kung der Bei­trä­ge eini­ge und danach die SPD daher­kom­me und noch etwas drauf­sat­teln wol­le. Antrag­stel­ler Gerd Sto­dollick von der SPD erin­ner­te dage­gen an das gemein­sam beschlos­se­ne stra­te­gi­sche Ziel, die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge zu sen­ken. Car­lo Cro­nen­berg (FDP) sag­te, man sol­le lie­ber in eine Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät der Kin­der­be­treu­ung inves­tie­ren als in noch mehr Bei­trags­frei­heit. Klaus Kai­ser (CDU) ent­geg­ne­te, für eine Qua­li­täts­of­fen­si­ve benö­ti­ge man ganz ande­re Beträ­ge als die hier beschlos­se­nen 32.000 Euro. Mehr Qua­li­tät durch qua­li­fi­zier­te­re und zuver­läs­si­ge­re Betreu­ung sei aber not­wen­dig, um Bil­dungs­de­fi­zi­te abzu­bau­en. Den Spa­gat von Qua­li­täts­stei­ge­rung und Gebüh­ren­be­frei­ung kön­ne die Stadt nicht hin­be­kom­men, so der CDU-Frak­ti­ons­chef und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te. Da müs­se Geld vom Land kom­men, dann wer­de man ger­ne auch wei­ter die Gebüh­ren senken.

Friedhöfe brauchen neues Konzept

Der Eichholzfriedhof bietet zahlreiche kulturhistorisch bedeutsame Grabdenkmäler, aber auch immer mehr Rasenflächen. (Foto: oe)
Der Eich­holz­fried­hof ist einer von 23 Fried­hö­fen im Stadt­ge­biet. (Foto: oe)

Bei zwei Gegen­stim­men der Frak­ti­on Die Lin­ke wur­de die Anhe­bung der Fried­hofs­ge­büh­ren zum 1. Janu­ar 2017 um durch­schnitt­lich fünf Pro­zent beschlos­sen. Damit soll das Defi­zit von jähr­lich rund 630.000 Euro zumin­dest auf rund 500.000 Euro gesenkt wer­den. „Das The­ma hat uns schnel­ler wie­der ein­ge­holt als erwar­tet“, sag­te Bür­ger­meis­ter Hans-Josef Vogel mit Blick auf die erst vor fünf Jah­ren umge­setz­te gro­ße Reform der Fried­hofs­ge­büh­ren. Er mach­te das ver­än­der­te Beer­di­gungs­ver­hal­ten, aber auch die hohe Zahl von 23 Fried­hö­fen im Stadt­ge­biet ver­ant­wort­lich, zeig­te aber auch Ver­ständ­nis für das Gefühl der Mar­gi­na­li­sie­rung bei Bewoh­nern klei­ne­rer Stadt­tei­le, wenn sie auf Geschäft, Knei­pe, Arzt oder auch Fried­hof ver­zich­ten müss­ten. Anfang 2017 soll jetzt ein neu­es Fried­hofs­kon­zept aus­ge­ar­bei­tet wer­den. „Wir erwar­ten die Vor­schlä­ge der Lin­ken, wel­che Fried­hö­fe wir als ers­te dicht machen sol­len,“ sag­te Klaus Kaiser.

Schmutzwasser-Grundgebühr steigt moderat

Ein­stim­mig beschlos­sen wur­de eine Neu­fas­sung der Abwas­ser­ge­büh­ren zum 1. Janu­ar 2017. Die Ver­brauchs­ge­bühr für Schmutz­was­ser blieb gleich, die Grund­ge­bühr wur­de wegen gestie­ge­ner Fix­kos­ten „mode­rat“ um etwa 1,5 Pro­zent erhöht.

2015 Überschuss von 380.000 Euro

Die Rats­mit­glie­der nah­men den Jah­res­ab­schluss der Stadt Arns­berg für 2015 zur Kennt­nis, ent­las­te­ten den Bür­ger­meis­ter ein­stim­mig und dank­ten Käm­me­rer Peter Ban­nes für sei­ne sehr gute Arbeit. Der Jah­res­über­schuss von rund 380.000 Euro geht in die Rücklagen.

Ja zu erneuter Regionale-Bewerbung

Der historische Landsberger Hof aus der Kurfürstenzeit thront drei Stockwerke über der Ruhrstraße. (Foto: oe)
Das Sauer­land­mu­se­um – ein Pro­jekt der letz­ten Regio­na­le. (Foto: oe)

Einig­keit herrsch­te auch bei der Unter­stüt­zung der Bewer­bung der fünf süd­west­fä­li­schen Kreis um eine wei­te­re Regio­na­le. Bür­ger­meis­ter Vogel ver­wies dar­auf, dass man in Arns­berg mit der Erneue­rung und Erwei­te­rung des Sauer­land­mu­se­ums der­zeit einen posi­ti­ven Effekt der Regio­na­le 2013 erle­be. Die Bewer­bung um eine wei­te­re Regio­na­le sei ehr­gei­zig, aber auch not­wen­dig, um die Regi­on wei­ter voranzutreiben.

Zwei neue Ortsheimatpfleger

Ein­stim­mig wur­den auch zwei neue Orts­hei­mat­pfle­ger bestellt. Bern­hard Pad­berg, Heg­gen­berg 12, ist nun Orts­hei­mat­pfle­ger für den Bezirk Hol­zen, Dr. Wil­helm Ste­wen, Mesche­der Stra­ße 79, ist Orts­hei­mat­pfle­ger für den Bezirk Rumbeck.

Thema Fröbelschule abgesetzt

Kurz­fris­tig von der Tages­ord­nung abge­setzt wor­den war der Punkt Auf­ga­be des För­der­schwer­punkts Ler­nen an der Frö­bel­schu­le. „Die­se Schlie­ßung muss mit allen Mit­teln ver­hin­dert wer­den. Die ein­stim­mi­ge Ent­schei­dung des Schul­aus­schus­ses gegen die Schlie­ßung ist hof­fent­lich das rich­ti­ge Signal an die zustän­di­ge Behör­de!“, sag­te Andre­as Pos­ta (SPD). Bür­ger­meis­ter Vogel berich­te­te von einem sehr ein­drück­li­chen Gespräch mit den Eltern, die es ver­dient hät­ten, dass man sich mit ihren Argu­men­ten aus­ein­an­der­set­ze. „Mal sehen, was pas­siert“, so Vogel. Er schla­ge vor, die Ange­le­gen­heit in Ruhe zu bespre­chen. Aber natür­lich kön­ne auch eine Anwei­sung von oben kommen.

 

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