Sundern. In einer ungewöhnlich kurzen Ratssitzung kam am Donnerstag abend die gute Nachricht zum Schluss. Bürgermeister Ralph Brodel berichtete von einem Schreiben von Straßen.NRW, dass an der Ampelkreuzung der Umgehungsstraße am Bremkes-Center die Erneuerung der Lichtsignalanlage in der 49. Kalenderwoche (also ab dem 4. Dezember) beginnen werde, nachdem die Laborprüfung der Steuerung abgeschlossen sei. Mit der Fertigstellung sei bis Jahresende zu rechnen. „Meinen die auch Jahresende 2017?“, kam die ungläubige Frage aus der Politikerrunde. Da gehe er von aus, antwortete der Bürgermeister.
Haushalt 207 „im grünen Bereich“
Gute Nachrichten hatte auch Kämmerin Ursula Schnelle, die ihren Bericht zur aktuellen Finanzlage aus dem Haupt- und Finanzausschuss ergänzte. Der Haushalt 2017 sei weiterhin bei Steuererträgen wie bei Aufwendungen im grünen Bereich, vor allem bei den Steuern sei die Lage „absolut gut“. Für den Haushalt 2018, der in der Dezember-Ratssitzung verabschiedet werden soll, kündigte sie kurzfristig eine umfassende Vorlage an, in der die aktuellsten Eckdaten sowie die Anträge der Fraktionen und Ausschüsse eingearbeitet sind.
„Unerträglich und unerklärlich“
Gleich zu Beginn der Ratssitzung war bei der Bürgerfragestunde schon einiges los. Zahlreiche Höveler Bürger mit Ortsvorsteher Karl Heinrich Rüther an der Spitze waren gekommen, um gegen die „unerträgliche Müllhalde mitten im Ort“ zu protestieren, die ein Höveler Mitbürger auf seinem Grundstück angehäuft hat. Von Bergen von Teppichen, alten Schuhen und Skiern, alten Brotlaiben, Frostschutzkanistern und Dieselgeruch wurde berichtet. Was der Grundstücksbesitzer Kunst nenne, sei eine Gefahr für spielende Kinder und die Umwelt und locke zwangsläufig Ungeziefer an. „Unerklärlich, was da abgeht!“, so der Ortsvorsteher.
Kreis hat bereits positiv geprüft
Bürgermeister Brodel wies zunächst auf den hohen Schutzstatus des Eigentums hin. Eine Belästigung reiche nicht aus, um einzuschreiten, es müsse eine objektive Gefahr von dem Grundstück ausgehen. Die Situation in Hövel, die ja auch in der Karnevalssitzung thematisiert worden sei, sei ihm bekannt und er sehe den dringenden Handlungsbedarf. Fachbereichsleiter Stephan Urny sagte, dass der die Angelegenheit an die zuständige Abfallbehörde beim Hochsauerlandkreis weitergeleitet habe. Dort sei sie in professionellen Händen. Seines Wissens habe es bereits eine Prüfung des HSK gegeben, bei der eine Gefährdung festgestellt worden sei, allerdings keine so konkrete Gefahr, dass ein sofortiges Einschreiten erforderlich sei. Jetzt müsse man abwarten, wie das Verfahren ausgehe.
Ausfallbürgschaft Kloster Brunnen
Ein anderer Bürger stellte dem Bürgermeister Fragen zur geplanten Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten des Thomas-Morus-Kreises e.V. in Höhe von 50.000 Euro für den Einbau einer neuen Heizung in Kloster Brunnen. Offensichtliche Zielsetzung war die Verhinderung dieses Beschlusses, den die Ratsmitglieder später gleichwohl mit deutlicher Mehrheit fassten. Der Bürgermeister antwortete dem Bürger, dass er dem Thomas-Morus Kreis sehr dankbar sei, dass er die städtischen Gebäude von Kloster Brunnen so erfolgreich nutze und dass man ihn auch weiter dabei unterstützen werde. Und die Kämmerin fügte hinzu, dass sie das Risiko auf Herz und Nieren geprüft habe und es sehr unwahrscheinlich sei, dass die Stadt hier eines Tages zur Kasse gebeten werde. Denn dafür müsse das Land seine Zuschüsse für die Heizungserneuerung wieder zurückfordern. Deshalb liege auch eine Zustimmung der Kommunalaufsicht zu dieser Ausfallbürgschaft vor.
Fünf Bewerber für Beigeordnetenwahl
Die nach dem Ausscheiden des Beigeordneten Meinolf Kühn anstehende Nachbesetzung der Vertreter der Stadt Sundern in verschiedenen Verbandsversammlungen – von Sparkasse bis Ruhrverband – wurde bis zur Wahl des neuen Beigeordneten zurückgestellt. Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Brodel mit, dass inzwischen fünf Bewerbungen für diesen Posten vorlägen.
Ortsdurchfahrt Stemel teurer
Genehmigt hat der Rat die überplanmäßigen Ausgaben für den Bau der Ortsdurchfahrt Stemel. Für den Bereich der Bürgersteige und Bushaltestellen – die Straße selbst zahlt ja das Land – sind die Kosten von ursprünglich 690.000 Euro um 195.000 Euro überschritten worden. Davon muss die Stadt aber nur gut ein Drittel selber tragen, 124.000 Euro zahlen die Versorgungsträger. Bauleiter Volker Broeske erläuterte, dass vor allem die Bauzeitverlängerung wegen der nur halbseitigen Sperrungen während des ersten Bauabschnittes für die Kostensteigerung verantwortlich gewesen sei.
Mehr Personalverantwortung für Stadtwerke
Zugestimmt haben die Ratsmitglieder dem Investitionsprogramm und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke sowie der Übertragung von mehr Personalverantwortung auf die Betriebsleitung. Einstimmig beschlossen wurde auch ein formeller Betrauungsakt über die Aufgaben, die die Stadtmarketing eG für die Stadt Sundern übernimmt. Damit soll verhindert werden, dass die städtischen Zuschüsse für das Stadtmarketing in Kollision mit dem EU-Beihilferecht geraten.
Mehrarbeit für Fachbereichsleiter Hustadt
Auf die nächste Wahlperiode verschoben wurde eine Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse. Eigentlich sollte der Schritt, in der Stadtverwaltung die Bereiche Schulsport und Vereinssport wieder in einem Fachbereich zusammenzuführen, auch bei den Ausschüssen nachvollzogen werden. Dagegen protestierten allerdings die Politiker, denn die Fraktionsmitglieder in den jeweiligen Ausschüssen seien jetzt gut eingearbeitet. Folge des Beschlusses ist, dass Fachbereichsleiter Martin Hustadt künftig die doppelte Zahl von Ausschusssitzungen wahrnehmen muss. Den fragenden Blick des Bürgermeisters beantwortete Hustadt mit einem Kopfnicken.
Gebührenbeschlüsse erst im Dezember
Auf die nächste Ratssitzung verschoben wurden die Beschlüsse zu den Abfall‑, Wasser- und Entwässerungsgebühren. Mit Gebührensteigerungen ist hier wohl nicht zu rechnen. Wasser und Abwasser sollen sogar billiger werden.
Einstimmig beschlossen wurde auch der erste Gleichstellungsbericht, vorgelegt von der Gleichstellungsbeauftragten Martina Knöpken (gesonderter Bericht folgt).
