Genehmigt hat der Rat die überplanmäßigen Ausgaben für den Bau der Ortsdurchfahrt Stemel. Für den Bereich der Bürgersteige und Bushaltestellen – die Straße selbst zahlt ja das Land – sind die Kosten von ursprünglich 690.000 Euro um 195.000 Euro überschritten worden. Davon muss die Stadt aber nur gut ein Drittel selber tragen, 124.000 Euro zahlen die Versorgungsträger. Bauleiter Volker Broeske erläuterte, dass vor allem die Bauzeitverlängerung wegen der nur halbseitigen Sperrungen während des ersten Bauabschnittes für die Kostensteigerung verantwortlich gewesen sei.
Mehr Personalverantwortung für Stadtwerke
Zugestimmt haben die Ratsmitglieder dem Investitionsprogramm und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke sowie der Übertragung von mehr Personalverantwortung auf die Betriebsleitung. Einstimmig beschlossen wurde auch ein formeller Betrauungsakt über die Aufgaben, die die Stadtmarketing eG für die Stadt Sundern übernimmt. Damit soll verhindert werden, dass die städtischen Zuschüsse für das Stadtmarketing in Kollision mit dem EU-Beihilferecht geraten.
Mehrarbeit für Fachbereichsleiter Hustadt
Auf die nächste Wahlperiode verschoben wurde eine Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse. Eigentlich sollte der Schritt, in der Stadtverwaltung die Bereiche Schulsport und Vereinssport wieder in einem Fachbereich zusammenzuführen, auch bei den Ausschüssen nachvollzogen werden. Dagegen protestierten allerdings die Politiker, denn die Fraktionsmitglieder in den jeweiligen Ausschüssen seien jetzt gut eingearbeitet. Folge des Beschlusses ist, dass Fachbereichsleiter Martin Hustadt künftig die doppelte Zahl von Ausschusssitzungen wahrnehmen muss. Den fragenden Blick des Bürgermeisters beantwortete Hustadt mit einem Kopfnicken.
Gebührenbeschlüsse erst im Dezember
Auf die nächste Ratssitzung verschoben wurden die Beschlüsse zu den Abfall‑, Wasser- und Entwässerungsgebühren. Mit Gebührensteigerungen ist hier wohl nicht zu rechnen. Wasser und Abwasser sollen sogar billiger werden.
Einstimmig beschlossen wurde auch der erste Gleichstellungsbericht, vorgelegt von der Gleichstellungsbeauftragten Martina Knöpken (gesonderter Bericht folgt).
