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Rats­sit­zung: Von Müllär­ger in Hövel bis zu guter Ampel-News

Die neue Ampel­an­la­ge an der Kreu­zung Umge­hungs­stra­ße / Kai­ser­hö­he soll noch in die­sem Jahr in Betrieb gehen. (Foto: Rai­ner Sturm / pixelio.de)

Sun­dern. In einer unge­wöhn­lich kur­zen Rats­sit­zung kam am Don­ners­tag abend die gute Nach­richt zum Schluss. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del berich­te­te von einem Schrei­ben von Straßen.NRW, dass an der Ampel­kreu­zung der Umge­hungs­stra­ße am Brem­kes-Cen­ter die Erneue­rung der Licht­si­gnal­an­la­ge in der 49. Kalen­der­wo­che (also ab dem 4. Dezem­ber) begin­nen wer­de, nach­dem die Labor­prü­fung der Steue­rung abge­schlos­sen sei. Mit der Fer­tig­stel­lung sei bis Jah­res­en­de zu rech­nen. „Mei­nen die auch Jah­res­en­de 2017?”, kam die ungläu­bi­ge Fra­ge aus der Poli­ti­ker­run­de. Da gehe er von aus, ant­wor­te­te der Bür­ger­meis­ter.

Haus­halt 207 „im grü­nen Bereich”

Gute Nach­rich­ten hat­te auch Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le, die ihren Bericht zur aktu­el­len Finanz­la­ge aus dem Haupt- und Finanz­aus­schuss ergänz­te. Der Haus­halt 2017 sei wei­ter­hin bei Steu­er­erträ­gen wie bei Auf­wen­dun­gen im grü­nen Bereich, vor allem bei den Steu­ern sei die Lage „abso­lut gut”. Für den Haus­halt 2018, der in der Dezem­ber-Rats­sit­zung ver­ab­schie­det wer­den soll, kün­dig­te sie kurz­fris­tig eine umfas­sen­de Vor­la­ge an, in der die aktu­ells­ten Eck­da­ten sowie die Anträ­ge der Frak­tio­nen und Aus­schüs­se ein­ge­ar­bei­tet sind.

„Uner­träg­lich und uner­klär­lich”

Gleich zu Beginn der Rats­sit­zung war bei der Bür­ger­fra­ge­stun­de schon eini­ges los. Zahl­rei­che Höve­ler Bür­ger mit Orts­vor­ste­her Karl Hein­rich Rüt­her an der Spit­ze waren gekom­men, um gegen die „uner­träg­li­che Müll­hal­de mit­ten im Ort” zu pro­tes­tie­ren, die ein Höve­ler Mit­bür­ger auf sei­nem Grund­stück ange­häuft hat. Von Ber­gen von Tep­pi­chen, alten Schu­hen und Ski­ern, alten Brot­lai­ben, Frost­schutz­ka­nis­tern und Die­sel­ge­ruch wur­de berich­tet. Was der Grund­stücks­be­sit­zer Kunst nen­ne, sei eine Gefahr für spie­len­de Kin­der und die Umwelt und locke zwangs­läu­fig Unge­zie­fer an. „Uner­klär­lich, was da abgeht!”, so der Orts­vor­ste­her.

Kreis hat bereits posi­tiv geprüft

Bür­ger­meis­ter Bro­del wies zunächst auf den hohen Schutz­sta­tus des Eigen­tums hin. Eine Beläs­ti­gung rei­che nicht aus, um ein­zu­schrei­ten, es müs­se eine objek­ti­ve Gefahr von dem Grund­stück aus­ge­hen. Die Situa­ti­on in Hövel, die ja auch in der Kar­ne­vals­sit­zung the­ma­ti­siert wor­den sei, sei ihm bekannt und er sehe den drin­gen­den Hand­lungs­be­darf. Fach­be­reichs­lei­ter Ste­phan Urny sag­te, dass der die Ange­le­gen­heit an die zustän­di­ge Abfall­be­hör­de beim Hoch­sauer­land­kreis wei­ter­ge­lei­tet habe. Dort sei sie in pro­fes­sio­nel­len Hän­den. Sei­nes Wis­sens habe es bereits eine Prü­fung des HSK gege­ben, bei der eine Gefähr­dung fest­ge­stellt wor­den sei, aller­dings kei­ne so kon­kre­te Gefahr, dass ein sofor­ti­ges Ein­schrei­ten erfor­der­lich sei. Jetzt müs­se man abwar­ten, wie das Ver­fah­ren aus­ge­he.

Aus­fall­bürg­schaft Klos­ter Brun­nen

Ein ande­rer Bür­ger stell­te dem Bür­ger­meis­ter Fra­gen zur geplan­ten Über­nah­me einer Aus­fall­bürg­schaft zuguns­ten des Tho­mas-Morus-Krei­ses e.V. in Höhe von 50.000 Euro für den Ein­bau einer neu­en Hei­zung in Klos­ter Brun­nen. Offen­sicht­li­che Ziel­set­zung war die Ver­hin­de­rung die­ses Beschlus­ses, den die Rats­mit­glie­der spä­ter gleich­wohl mit deut­li­cher Mehr­heit fass­ten. Der Bür­ger­meis­ter ant­wor­te­te dem Bür­ger, dass er dem Tho­mas-Morus Kreis sehr dank­bar sei, dass er die städ­ti­schen Gebäu­de von Klos­ter Brun­nen so erfolg­reich nut­ze und dass man ihn auch wei­ter dabei unter­stüt­zen wer­de. Und die Käm­me­rin füg­te hin­zu, dass sie das Risi­ko auf Herz und Nie­ren geprüft habe und es sehr unwahr­schein­lich sei, dass die Stadt hier eines Tages zur Kas­se gebe­ten wer­de. Denn dafür müs­se das Land sei­ne Zuschüs­se für die Hei­zungs­er­neue­rung wie­der zurück­for­dern. Des­halb lie­ge auch eine Zustim­mung der Kom­mu­nal­auf­sicht zu die­ser Aus­fall­bürg­schaft vor.

Fünf Bewer­ber für Bei­geord­ne­ten­wahl

Die nach dem Aus­schei­den des Bei­geord­ne­ten Meinolf Kühn anste­hen­de Nach­be­set­zung der Ver­tre­ter der Stadt Sun­dern in ver­schie­de­nen Ver­bands­ver­samm­lun­gen – von Spar­kas­se bis Ruhr­ver­band – wur­de bis zur Wahl des neu­en Bei­geord­ne­ten zurück­ge­stellt. Auf Nach­fra­ge teil­te Bür­ger­meis­ter Bro­del mit, dass inzwi­schen fünf Bewer­bun­gen für die­sen Pos­ten vor­lä­gen.

Orts­durch­fahrt Ste­mel teu­rer

Die Orts­durch­fahrt Ste­mel ist teu­rer gewor­den als geplant. (Foto: oe)

Geneh­migt hat der Rat die über­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­ben für den Bau der Orts­durch­fahrt Ste­mel. Für den Bereich der Bür­ger­stei­ge und Bus­hal­te­stel­len – die Stra­ße selbst zahlt ja das Land – sind die Kos­ten von ursprüng­lich 690.000 Euro um 195.000 Euro über­schrit­ten wor­den. Davon muss die Stadt aber nur gut ein Drit­tel sel­ber tra­gen, 124.000 Euro zah­len die Ver­sor­gungs­trä­ger. Bau­lei­ter Vol­ker Broes­ke erläu­ter­te, dass vor allem die Bau­zeit­ver­län­ge­rung wegen der nur halb­sei­ti­gen Sper­run­gen wäh­rend des ers­ten Bau­ab­schnit­tes für die Kos­ten­stei­ge­rung ver­ant­wort­lich gewe­sen sei.

Mehr Per­so­nal­ver­ant­wor­tung für Stadt­wer­ke

Zuge­stimmt haben die Rats­mit­glie­der dem Inves­ti­ti­ons­pro­gramm und dem Wirt­schafts­plan der Stadt­wer­ke sowie der Über­tra­gung von mehr Per­so­nal­ver­ant­wor­tung auf die Betriebs­lei­tung. Ein­stim­mig beschlos­sen wur­de auch ein for­mel­ler Betrau­ungs­akt über die Auf­ga­ben, die die Stadt­mar­ke­ting eG für die Stadt Sun­dern über­nimmt. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass die städ­ti­schen Zuschüs­se für das Stadt­mar­ke­ting in Kol­li­si­on mit dem EU-Bei­hil­fe­recht gera­ten.

Mehr­ar­beit für Fach­be­reichs­lei­ter Hustadt

Auf die nächs­te Wahl­pe­ri­ode ver­scho­ben wur­de eine Ände­rung der Zustän­dig­keits­ord­nung für die Aus­schüs­se. Eigent­lich soll­te der Schritt, in der Stadt­ver­wal­tung die Berei­che Schul­sport und Ver­eins­sport wie­der in einem Fach­be­reich zusam­men­zu­füh­ren, auch bei den Aus­schüs­sen nach­voll­zo­gen wer­den. Dage­gen pro­tes­tier­ten aller­dings die Poli­ti­ker, denn die Frak­ti­ons­mit­glie­der in den jewei­li­gen Aus­schüs­sen sei­en jetzt gut ein­ge­ar­bei­tet.  Fol­ge des Beschlus­ses ist, dass Fach­be­reichs­lei­ter Mar­tin Hustadt künf­tig die dop­pel­te Zahl von Aus­schuss­sit­zun­gen wahr­neh­men muss. Den fra­gen­den Blick des Bür­ger­meis­ters beant­wor­te­te Hustadt mit einem Kopf­ni­cken.

Gebüh­ren­be­schlüs­se erst im Dezem­ber

Auf die nächs­te Rats­sit­zung ver­scho­ben wur­den die Beschlüs­se zu den Abfall‑, Was­ser- und Ent­wäs­se­rungs­ge­büh­ren. Mit Gebüh­ren­stei­ge­run­gen ist hier wohl nicht zu rech­nen. Was­ser und Abwas­ser sol­len sogar bil­li­ger wer­den.

Ein­stim­mig beschlos­sen wur­de auch der ers­te Gleich­stel­lungs­be­richt, vor­ge­legt von der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten Mar­ti­na Knöp­ken (geson­der­ter Bericht folgt).

 

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