Sundern. 25 Sunderner Ratsmitglieder sind in Sachen „Zuschüsse Stadtmarketing Sundern e.G.“ einen ungewöhnlichen Weg gegangen. Per Brief haben sie Bürgermeister Ralph Brodel als Ratsmehrheit aufgefordert, die per Haushalt beschlossenen und noch ausstehenden Beträge für 2019 in Höhe von 58.400 Euro unverzüglich zu überweisen.
„Trotz mehrmaliger Aufforderung…“
Im Brief an den Bürgermeister heißt es: „Der mehrmaligen Aufforderung, den Gesamtbetrag auszuzahlen, sind Sie, Herr Bürgermeister, bisher noch nicht nachgekommen. Lediglich wurden bisher nur 50.000 Euro als Teilbetrag – trotz anderweitiger Beschlusslage des Rates und erst nach eindringlicher Aufforderung einiger der Unterzeichner – überwiesen. Die 25 unterzeichnenden Ratsmitglieder beschließen mit ihrer Mehrheit im Rat der Stadt Sundern die sofortige Bereitstellung der vom gefassten Beschluss verbliebenen 58.400 Euro per Überweisung auf das Konto der Stadtmarketing Sundern eG innerhalb der nächsten fünf Werktage. Zudem fordern diese den Bürgermeister auf, die erfolgte Zahlung zu bestätigen. Die Unterzeichner bitten den Bürgermeister darüber hinaus um unmittelbare Eingangsbestätigung dieses Beschlusses.“
Unterzeichnet haben die kompletten Fraktionen von CDU, BfS, WISU sowie zwei SPD-Ratsmitglieder und je ein Grüner und Linker.
(Quelle: Pressemitteilung 25 Ratsmitglieder)
Eine Antwort
Ein Bündnis verschiedener politischer Coleur aber fast 2/3 der 40 Mitglieder des Rates der Stadt Sundern müssen öffentlich die Umsetzung eines Ratsbeschlusses einfordern? Ohne Kenntnis der Vorgeschichte sollte der Bürgermeister besser seinen Aufgaben als Vorsitzender des Stadtrates nachkommen, wonach er die Beschlüsse vorzubereiten und unter seiner Kontrolle auszuführen hat, bevor dieser ihn vorzeitig abwählt.