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Rats­mehr­heit for­dert per Brief Aus­zah­lung an Stadt­mar­ke­ting

Sun­dern. 25 Sun­derner Rats­mit­glie­der sind in Sachen „Zuschüs­se Stadt­mar­ke­ting Sun­dern e.G.” einen unge­wöhn­li­chen Weg gegan­gen. Per Brief haben sie Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del als Rats­mehr­heit auf­ge­for­dert, die per Haus­halt beschlos­se­nen und noch aus­ste­hen­den Beträ­ge für 2019 in Höhe von 58.400 Euro unver­züg­lich zu über­wei­sen.

„Trotz mehr­ma­li­ger Auf­for­de­rung…”

Im Brief an den Bür­ger­meis­ter heißt es: „Der mehr­ma­li­gen Auf­for­de­rung, den Gesamt­be­trag aus­zu­zah­len, sind Sie, Herr Bür­ger­meis­ter, bis­her noch nicht nach­ge­kom­men. Ledig­lich wur­den bis­her nur 50.000 Euro als Teil­be­trag – trotz ander­wei­ti­ger Beschluss­la­ge des Rates und erst nach ein­dring­li­cher Auf­for­de­rung eini­ger der Unter­zeich­ner – über­wie­sen. Die 25 unter­zeich­nen­den Rats­mit­glie­der beschlie­ßen mit ihrer Mehr­heit im Rat der Stadt Sun­dern die sofor­ti­ge Bereit­stel­lung der vom gefass­ten Beschluss ver­blie­be­nen 58.400 Euro per Über­wei­sung auf das Kon­to der Stadt­mar­ke­ting Sun­dern eG inner­halb der nächs­ten fünf Werk­ta­ge. Zudem for­dern die­se den Bür­ger­meis­ter auf, die erfolg­te Zah­lung zu bestä­ti­gen. Die Unter­zeich­ner bit­ten den Bür­ger­meis­ter dar­über hin­aus um unmit­tel­ba­re Ein­gangs­be­stä­ti­gung die­ses Beschlus­ses.”

Unter­zeich­net haben die kom­plet­ten Frak­tio­nen von CDU, BfS, WISU sowie zwei SPD-Rats­mit­glie­der und je ein Grü­ner und Lin­ker.

(Quel­le: Pres­se­mit­tei­lung 25 Rats­mit­glie­der)

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Ein Kommentar zu: Rats­mehr­heit for­dert per Brief Aus­zah­lung an Stadt­mar­ke­ting

  • Ein Bünd­nis ver­schie­de­ner poli­ti­scher Coleur aber fast 2/3 der 40 Mit­glie­der des Rates der Stadt Sun­dern müs­sen öffent­lich die Umset­zung eines Rats­be­schlus­ses ein­for­dern? Ohne Kennt­nis der Vor­ge­schich­te soll­te der Bür­ger­meis­ter bes­ser sei­nen Auf­ga­ben als Vor­sit­zen­der des Stadt­ra­tes nach­kom­men, wonach er die Beschlüs­se vor­zu­be­rei­ten und unter sei­ner Kon­trol­le aus­zu­füh­ren hat, bevor die­ser ihn vor­zei­tig abwählt.

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