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Rat der Stadt Arnsberg beschließt Doppelhaushalt 2022/23 mit Stellenplan einstimmig

Arns­berg. Der Rat der Stadt Arns­berg hat in sei­ner letz­ten Sit­zung am Don­ners­tag, 9. Dezem­ber, ein­stim­mig einen weg­wei­sen­den Beschluss gefasst: Geschlos­sen stimm­ten die Mit­glie­der dafür, den Dop­pel­haus­halt für die Jah­re 2022/2023 sowie den Stel­len­plan zu ver­ab­schie­den. Somit ist der Grund­stein für vie­le wich­ti­ge und zukunfts­wei­sen­de Pro­jek­te und Vor­ha­ben gelegt, die in den nächs­ten zwei Jah­ren durch­ge­führt wer­den oder begin­nen. Das Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men des Haus­hal­tes umfasst rund 100 Mil­lio­nen Euro, wobei die Schwer­punk­te mit 31,7 Mil­lio­nen Euro im Bereich Kli­ma­schutz, 27,1 Mil­lio­nen Euro im Bereich Bil­dung, 19,5 Mil­lio­nen Euro im Bereich Infra­struk­tur, 16,5 Mil­lio­nen Euro im Bereich Nach­hal­tig­keit und 4,6 Mil­lio­nen Euro im Bereich Digi­ta­li­sie­rung liegen.

Wegweisender Beschluss ermöglicht viele gute Vorhaben in den nächsten zwei Jahren

„Mit dem ein­stim­mi­gen Beschluss hat der Rat gezeigt, dass Poli­tik und Ver­wal­tung geschlos­sen hin­ter den Plä­nen ste­hen und gemein­sam die Zukunfts­pro­jek­te ange­hen wol­len. Dafür bin ich sehr dank­bar und es zeigt, dass der Wil­le zum gemein­sa­men Gestal­ten groß ist“, so Bür­ger­meis­ter Ralf Paul Bitt­ner. Mit dem Votum des Rates wur­den nun die Rah­men­be­din­gun­gen für gro­ße und klei­ne­re wich­ti­ge Vor­ha­ben getrof­fen, wie bei­spiels­wei­se der Sanie­rung des Rat­hau­ses, dem Aus­bau von Rad­we­gen im Stadt­ge­biet, den Bau­maß­nah­men Grim­me­schu­le und Grund­schu­le Din­sche­de mit Kita und Bür­ger­zen­trum sowie dem Neu­bau der Feu­er­wa­che in Arnsberg.

31 politische Anträge einstimmig beschlossen

Der umfas­sen­de Plan zum Dop­pel­haus­halt beinhal­tet außer­dem 31 poli­ti­sche Anträ­ge, von denen 29 mit den Ver­fah­rens­vor­schlä­gen der Ver­wal­tung im Rah­men des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses emp­foh­len und ein­stim­mig dem Rat zur Beschluss­fas­sung vor­ge­legt wur­den. Zwei wei­te­re – die Erstel­lung eines Auf­fors­tungs­kon­zep­tes nach Antrag von CDU gemein­sam mit Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN sowie die Ertüch­ti­gung des Möh­ne­sport­plat­zes, bean­tragt durch die SPD-Frak­ti­on – wur­den, wie die übri­gen 29 Anträ­ge, eben­falls final durch den Rat nach Dis­kus­si­on und Abstim­mung im Rat ein­stim­mig beschlossen.

Stellenplan einstimmig genehmigt

Auch der Stel­len­plan der Stadt­ver­wal­tung mit den not­wen­di­gen Mehr­be­dar­fen wur­de ein­stim­mig geneh­migt. So wer­den unter ande­rem, um die vie­len gro­ßen Bau­pro­jek­te in den nächs­ten Jah­ren stem­men kön­nen, zehn neue Stel­len für den Bereich der Ingenieur*innen, Techniker*innen, der Stadt­pla­nung und der tech­ni­schen Prü­fung ausgeschrieben.

Fünf neue Stellen für kommunalen Ordnungsdienst

Für den dau­er­haf­ten Auf­bau eines kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes (KOD) wer­den eben­falls fünf neue Stel­len ein­ge­rich­tet. Ab 2024 wird der KOD kom­plett auf­ge­stellt sein und mit einem sie­ben­köp­fi­gen Team ver­stärk­te Kon­trol­len durch­füh­ren und eine sicht­ba­re Prä­senz im öffent­li­chen Raum auch außer­halb der übli­chen Dienst­zei­ten zei­gen. Bis dahin wird der KOD schritt­wei­se mit Per­so­nal auf­ge­baut. Seit 2019 wur­den in jedem Jahr zwei Aus­zu­bil­den­de für den Kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst ein­ge­stellt, die bis 2024 ihre Aus­bil­dung abge­schlos­sen haben wer­den. Bis dahin wer­den die Auf­ga­ben des KOD wei­ter­hin von einem pri­va­ten Sicher­heits­dienst unterstützt.

Überwachung des ruhenden Verkehrs

Dar­über hin­aus wer­den im Ord­nungs­amt die Stel­len für die Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs auf­ge­wer­tet: Für umfas­sen­de­re Kon­trol­len von Park­ver­stö­ßen an Wochen­en­den, Fei­er­ta­gen und in den Abend­stun­den wer­den die vier Stel­len, die sich um die Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs küm­mern, ent­fris­tet und mit einer Stun­den­er­hö­hung von je 19,5 auf 25 Stun­den ausgestattet.

Weitere eingeplante Stellen

Wei­te­re vier Stel­len erhal­ten die Berei­che IT und E‑Government, zusätz­lich rund 7,5 Stel­len bzw. Stel­len­an­tei­le wer­den im Beson­de­ren Jugend­hil­fe­dienst, All­ge­mei­nen Sozi­al­dienst und in der Sozi­al­pla­nung ange­sie­delt und 6 Stel­len für die Notfallsanitäter*innen, um den gesetz­li­chen Auf­ga­ben voll­um­fäng­lich nach­kom­men zu können.

Mehr Details zum Dop­pel­haus­halt 2022/23: www.arnsberg.de/finanzen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: Stadt Arnsberg)

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