HSK. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese hat sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ankündigung bedankt, ihren Satz „Wir schaffen das“ nicht mehr zu wiederholen.
Liese: „Wir schaffen das“ stößt viele Menschen vor den Kopf
„Dieser Satz stößt viele Menschen vor den Kopf, die vor Ort, zum Beispiel in den Kommunen bei uns in Südwestfalen, mit den vielfältigen Problemen, die durch die Flüchtlingskrise hervorgerufen wurden, zu kämpfen haben. Noch wichtiger finde ich die Ankündigung, dass sich eine Situation wie im letzten Jahr, bei dem eine Millionen Menschen zum Teil unkontrolliert nach Deutschland gekommen sind, nicht wiederholen darf“, so Liese, der als gewähltes Mitglied an der Bundesvorstandssitzung der CDU nach der Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin teilgenommen hat.
Keine Obergrenze, sondern strenge Anwendung des Asylrechts
Gleichzeitig sprach sich Liese, wie die ganz große Mehrheit der CDU-Vorstandsmitglieder, gegen eine von der CSU geforderte Obergrenze aus. „Die Obergrenze löst kein Problem. Sie erweckt den falschen Eindruck, dass bis zu der Obergrenze jeder nach Deutschland kommen kann. Falls dann die Obergrenze überschritten wird, würde sie dann zu unzumutbaren Härtefällen führen, wenn zum Beispiel jemand zurückgeschickt wird, der verfolgt wird, weil er vom Islam zum Christentum übergetreten ist. Die Situation in Österreich, über die ich mich regelmäßig mit meinen österreichischen Kollegen austausche, zeigt auch, dass die Ankündigung einer Obergrenze aus praktischen und rechtlichen Gründen überhaupt nicht umsetzbar ist. Wir brauchen eine Bekämpfung der Fluchtursachen und eine strenge Anwendung des Asylrechts. Diejenigen, die keinen Anspruch haben, dürfen erst gar nicht in unser Land kommen und sofern sie schon da sind, müssen sie schnell zurückgeschickt werden.“
