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Peter Lie­se begrüßt neue Ton­art der Kanz­le­rin in Flücht­lings­po­li­tik

Peter Liese, Europaabgeordneter aus Bestwig, ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand. (Foto: CDU)
Peter Lie­se, Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter aus Best­wig, ist Mit­glied im CDU-Bun­des­vor­stand. (Foto: CDU)

HSK. Der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se hat sich bei Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel für die Ankün­di­gung bedankt, ihren Satz „Wir schaf­fen das“ nicht mehr zu wie­der­ho­len.

Lie­se: „Wir schaf­fen das“ stößt vie­le Men­schen vor den Kopf

„Die­ser Satz stößt vie­le Men­schen vor den Kopf, die vor Ort, zum Bei­spiel in den Kom­mu­nen bei uns in Süd­west­fa­len, mit den viel­fäl­ti­gen Pro­ble­men, die durch die Flücht­lings­kri­se her­vor­ge­ru­fen wur­den, zu kämp­fen haben. Noch wich­ti­ger fin­de ich die Ankün­di­gung, dass sich eine Situa­ti­on wie im letz­ten Jahr, bei dem eine Mil­lio­nen Men­schen zum Teil unkon­trol­liert nach Deutsch­land gekom­men sind, nicht wie­der­ho­len darf“, so Lie­se, der als gewähl­tes Mit­glied an der Bun­des­vor­stands­sit­zung der CDU nach der Nie­der­la­ge bei der Abge­ord­ne­ten­haus­wahl in Ber­lin teil­ge­nom­men hat.

Kei­ne Ober­gren­ze,  son­dern stren­ge Anwen­dung des Asyl­rechts

Gleich­zei­tig sprach sich Lie­se, wie die ganz gro­ße Mehr­heit der CDU-Vor­stands­mit­glie­der, gegen eine von der CSU gefor­der­te Ober­gren­ze aus. „Die Ober­gren­ze löst kein Pro­blem. Sie erweckt den fal­schen Ein­druck, dass bis zu der Ober­gren­ze jeder nach Deutsch­land kom­men kann. Falls dann die Ober­gren­ze über­schrit­ten wird, wür­de sie dann zu unzu­mut­ba­ren Här­te­fäl­len füh­ren, wenn zum Bei­spiel jemand zurück­ge­schickt wird, der ver­folgt wird, weil er vom Islam zum Chris­ten­tum über­ge­tre­ten ist. Die Situa­ti­on in Öster­reich, über die ich mich regel­mä­ßig mit mei­nen öster­rei­chi­schen Kol­le­gen aus­tau­sche, zeigt auch, dass die Ankün­di­gung einer Ober­gren­ze aus prak­ti­schen und recht­li­chen Grün­den über­haupt nicht umsetz­bar ist. Wir brau­chen eine Bekämp­fung der Flucht­ur­sa­chen und eine stren­ge Anwen­dung des Asyl­rechts. Die­je­ni­gen, die kei­nen Anspruch haben, dür­fen erst gar nicht in unser Land kom­men und sofern sie schon da sind, müs­sen sie schnell zurück­ge­schickt wer­den.“

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