Mit fast vier Monaten Findungsphase hat es die CDU-Findungskommission spannend gemacht. SPD-Kandidat Ralf Paul Bittner macht bereits seit Wochen intensiv Wahlkampf und auch die AfD hat mit Emilio Peluso einen eigenen Bewerber aufgestellt. Nach derzeitigen Stand werden also drei Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen, doch bis 48 Tage vor der Wahl können sich noch weitere Interessenten melden. Linke und Piraten haben sich bereits für die Unterstützung von Bittner entschieden, eine Wahlempfehlung der FDP steht noch aus.
Führende Grüne sagen Erb Unterstützung zu
Auch die kleinere Partei der schwarz-grünen Rathausmehrheit wird Erbs Kandidatur voraussichtlich unterstützen. Partei- und Fraktionsvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen wollen Peter Erb ihrer Partei als Bürgermeisterkandidaten empfehlen, nachdem sich dieser am letzten Wochenende bei ihnen in einem längeren Gespräch vorgestellt hat. „Wir haben mit dem parteilosen Peter Erb einen weltoffenen und heimatverbundenen Kandidaten kennengelernt, der zudem ein Wirtschaftsexperte ist. Er hat vielfältige Erfahrungen im Stadtmarketing und eine glaubwürdige Vision für eine Gesamtstadt Arnsberg. Der laufende Prozess des ökologischen Stadtumbaus, z. B. die Ruhrrenaturierung, findet seine volle Unterstützung. Einsatz für Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und die Bekämpfung der Kinderarmut sind ihm ein wichtiges Anliegen für die Entwicklung der Stadt Arnsberg in den kommenden Jahren“, heißt es in einer von den Parteisprechern Verena Verspohl und Jan Ovelgönne sowie den Fraktionschefs Hans Wulf und Thomas Wälter unterzeichneten Stellungnahme, die diese ebenfalls am Dienstag abend veröffentlichten.
14 Antworten
Zitat Klaus Kaiser:
Vorab: Kenne Herrn Erb nicht. Er wird sich – was dann als BM-Kandidat auch notwendig ist – bekannt machen wollen.
Hoffentlich greift er dabei nicht auf die „Medienkompetenz“ des – gelinde gesagt komischen – NRW-Staatssekretärs Klaus Kaiser zurück.
Laut K.K. definiert sich „gute Vernetzung“ u.a. anscheinend durch Vorsitz in einem Schützenverein.
Das Kaiser’sche Verständnis der „Netz-Nutzung“ wird spätestens dann klar, so man seine Web-Präsenz aufruft.
http://www.klaus-kaiser.nrw/
NRW-Staatssekretär Kaiser führt u.a. offensichtlich ein Termin-„freies“ Leben.
Aktuelle Infos = „Fehlanzeige“ …
657.000 EUR Mehrkosten
Der nunmehr zusätzlich notwendige Beigeordnete fällt in die Besoldungsgruppe B3 und kostet für die nächsten 7,3 Jahre pro Monat 7.500,00 EUR. Herzlichen Glückwunsch ! Das sind 657.000 EUR Mehrkosten.
Warum ist die Stelle nicht ausgeschrieben worden wie es in anderen Kommunen üblich ist ? Die CDU weiß doch, dass sie den Bürgermeister stellen wird !
Es darf an dieser Stelle ergänzend angemerkt werden, dass der ehemalige und sehr gut qualifizierte Bürgermeister Vogel auch nicht aus Arnsberg, sondern aus Werl kam. Er war besser qualifiziert und unter dem Strich auch noch billiger.
Könnten Sie das bitte näher erläutern?
Die Befähigung zum Richteramt ist keine Voraussetzung für das Amt des Bürgermeisters (siehe §§ 65 f. GO NRW).
Einer der Beigeordneten (die Hauptsatzung der Stadt Arnsberg lässt maximal zwei Beigeordnete zu, siehe § 16) muss gemäß § 71 Abs. 3 Satz 2 GO NRW die Befähigung zum Richteramt ODER zum höheren Verwaltungsdienst besitzen. Peter Bannes als Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter war bereits im höheren Dienst der Bundesverwaltung tätig (siehe https://www.arnsberg.de/politik/peter-bannes.php).
Wieso ist ein weiterer Beigeordneter vonnöten?
1. Erst einmal ist selbst von Seiten der CDU / Grüne unstreitig, dass hier ein Volljurist oder eine Person mit der Befähigung zur höheren Beamtenlaufbahn fehlt.
2. Die Bundesländer regeln ihre Verwaltungsangelegenheiten selber. Auch die kommunale Verwaltung ist Ländersache, Art. 30, 83 ff. GG. Herr Bannes müsste also nicht nach Bundesrecht, sondern nach Landesrecht qualifiziert sein.
Die Qualifizierung ist in der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt.
Das Lehramtsstudium genügt nicht.
1. Erst einmal ist selbst von Seiten der CDU / Grüne unstreitig, dass hier ein Volljurist oder eine Person mit der Befähigung zur höheren Beamtenlaufbahn fehlt.
2. Die Bundesländer regeln ihre Verwaltungsangelegenheiten selber. Auch die kommunale Verwaltung ist Ländersache, Art. 30, 83 ff. GG. Herr Bannes müsste also nicht nach Bundesrecht, sondern nach Landesrecht qualifiziert sein.
Die Qualifizierung ist in der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt.
Das Lehramtsstudium genügt nicht.
3. Die CDU, aber auch Herr Erb mögen sich ernsthaft fragen, ob es sinnig ist, eine als Einzelhändler qualifizierte Person zum Behördenleiter des höheren Dienstes zu erheben. Das passt doch von vorne bis hinten nicht. Irgendeine Schützenvereinslaufbahn mag zwar Stimmen bringen, aber ändert an dem Umstand nicht, dass die Qualifikation nicht ansatzweise passt.
Es bleibt einfach die Frage: Warum wurde die Stelle nicht ausgeschrieben ?
Peter Bannes ist darüber hinaus Dipl.-Ökonom sowie Dipl.-Kaufmann.
Nach seiner Wahl wurde der Ratsbeschluss der Kommunalaufsicht vorgelegt. Scheinbar ohne Beanstandung, Herr Bannes bekleidet das Amt seit 2011.
Wieso sollte das also in Zukunft nicht mehr möglich sein?
@kettcar
1. Wie oben schon erwähnt, gehen die CDU / Grünen davon aus, dass ein Jurist zusätzlich als Beigeordneter beschäftigt werden muss. In der Westfalenpost können Sie es nachlesen.
„Es gebe zwar die Personalvorschrift, dass entweder der Bürgermeister oder der Erste Beigeordnete Jurist sein müsse, doch könne ein Jurist aus der Stadtverwaltung dem neuen Bürgermeister beigeordnet werden. Auch wenn dies der jetzige Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Peter Bannes nicht sein könne – er ist auch kein Jurist – finde sich dafür sicherlich ein Jurist in der Stadtverwaltung.“
2. Es gibt verschiedene Diplom-Abschlüsse.
Aber letztlich sollte es eher auf die Qualifikation eines Behördenleiters selbst ankommen, ansonsten wird er recht schnell Spielball anderer Personen.
Der Bürgermeister muss sich im übrigen auch fachlich und politisch gegenüber dem Stadtrat behaupten. Das gleiche Parteibuch oder eine zugesagte Unterstützung sind sehr schnell Makulatur. Der CDU-Kandidat bringt gar nichts mit, weder Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung, noch Erfahrungen aus der Politik.
3. Ich erinnere an die Kandidatur von Schulz zur Bundestagswahl. Er wurde zum Verheizen von Nahles & Co. aufgestellt. Wer kann sich nicht an dieses Dauergrinsen von der Nahles und ein zeitweiliges Grinsen der Schwesig in der Wahlnacht erinnern ?
Mein Bauch sagt mir, dass das gleiche Spiel auch hier stattfindet. Hier wird jemand völlig ahnungslos verheizt. Anders lässt sich dieser merkwürdige Vorgang nicht erklären.
Alle Kommunen schreiben aus, aber die starke CDU / Grüne nicht. Dann wird jemand ins Rennen gegen aussichtslose Gegenkandidaten geschickt, der das Amt aber ganz offensichtlich nicht ausfüllen und mit Sicherheit nicht zu Ende führen können wird.
Ich möchte weder in seiner Haut stecken, noch finde ich es schick, als Arnsberger so einem Treiben zuschauen zu müssen.
haraldtoepfersite:
1. Es gibt derzeit drei Kandidaten, von denen niemand die Qualifikation zum Richteramt besitzt.
2. Woher weiß die CDU, dass sie den Bürgermeister stellen wird? Der Bürgermeister wird von den Einwohnern der Stadt Arnsberg gewählt, nicht vom Rat der Stadt Arnsberg.
@Hubertus Mantoan
Ich halte es für realitätsfern, dass es ein anderer als der CDU-Kandidat wird. Aber selbst wenn man wie Sie davon ausgeht, dass die anderen beiden Kandidaten realistische Chancen haben würden, warum haben dann diese Parteien keine Ausschreibung vorgenommen ? Es gibt doch genügend Juristen mit SPD-Parteibuch und Pretzell der AfD würde sicherlich auch sein Hut ins Rennen schicken..
Wie so etwas geht, kann ohne weiteres gegoogelt werden.
https://www.google.de/search?client=firefox‑b&dcr=0&biw=1440&bih=675&ei=s2kNWtCeN4ura4O7r5AE&q=b%C3%BCrgermeister+ausschreibung+&oq=b%C3%BCrgermeister+ausschreibung+&gs_l=psy-ab.3..0i22i30k1l10.41991.43017.0.43729.9.7.0.0.0.0.129.580.5j2.7.0.…0…1.1.64.psy-ab..5.4.393…0i22i10i30k1j33i160k1.0.HuU4nSN8Zxs
Was hier läuft, das geht doch gar nicht !
Nein, das stimmt so nicht. Es handelt sich um eine Persönlichkeitswahl. Da ist alles möglich. Es kommt darauf an, dass sich die drei Bewerber der Öffentlichkeit stellen. Da kann man nur hoffen, dass Herrn Erb nicht das Merkel-Virus befällt. Das heißt, den Mit-Bewerbern aus dem Weg zu gehen. Wenn er aber Bürgermeister werden will, und erst ab Januar Zeit hat, Wahlkampf zu machen, muss man seine Bereitschaft, wirklich Bürgermeister zu werden, doch stark anzweifeln.
Alle anderen Argumente hier sind zumindest teilweise unsachlich. Fakt ist allerdings, dass sich die Grünen, und leider auch die FDP, der Verantwortung entziehen, mit eigenen Personalvorschlägen Gestaltungswillen zu zeigen. Von den Grünen ist man das in Arnsberg ja gewöhnt. Vielleicht treten sie ja demnächst geschlossen der CDU bei, denn die Unterschiede verwischen ja zunehmend.
Im Juli haben Sie sich doch noch für eine überparteiliche Lösung stark gemacht. Insoweit müssten Sie sich doch in der Hinsicht freuen.
Bleibt nur zu hoffen, dass Sie beim Bittner nicht genauso falsch liegen wie beim Stüttgen. Immerhin ist letztere immer noch Angeklagter im Körperverletzungsprozess gegen seine eigene alte Mutter. Wenn man bedenkt, was das für ein arroganter Moralapostel, nunja… Aber wie dem auch sei, Bittner wird es sowieso nicht: nicht nur SPD, sondern desolate SPD und Profi-Politiker im negativen Sinne: eigene Leute rücksichtslos aus dem Fraktionsvorsitz gemobbt; will Birkenpfadschule erhalten, schickt seine Kinder aber lieber auf die Johannis-Schule ( vermutlich nur deshalb, weil er als Sozi auf Katholizismus steht ), aber immerhin: will kriminelle Flüchtlinge in Kriegsgebiete zurück schicken, faszinierte sogar Antoni von der AfD, endlich mal einer rechts von der AfD,… yupp, auf solche Hansels wartet die Republik, da wäre mir sogar fast der CDU-Kandidat lieber, wenn ich mir nicht ziemlich sicher wäre, dass man hier gerade einen unbescholtenen und unerfahrenen Bürger verheizt. Ein leichtes und schönes Fressen für Ihre Genossen… Wohl bekommt’s oder auch ( hoffentlich ) nicht… [ Vielleicht kriegt die CDU ja doch noch die Kurve oder die FDP – Die Hoffnung stirbt zuletzt. ]
Antwort an haraldtoepfersite
Lieber Herr Toepfer,
wenn Sie denn so heißen. Überparteilich heißt aber nicht Kandidat der CDU mit grüner Rückendeckung.Das ist nicht einer für alle. In Ihrem Schreiben sind aber durchaus interessante Aspekte, über die man, auch kontrovers, diskutieren könnte. Aber warum bitte so polemisch?
Gerd Stüttgen zum Beispiel hat hiermit doch überhaupt nichts zu tun. Und verurteilt ist er auch nicht. Da sollte man doch hoffen, dass die Arnsberger Justiz einen fairen und vorurteilsfreien Prozess hinbekommt. Das ist nur ein Aspekt von mehreren, den Sie ansprechen, der sich so aber nicht gehört. Und im übrigen: Das sind nicht meine Sozis. Ich gehöre keiner Partei an.
Die CDU hat endlich einen Namen präsentiert. Und sofort wird eines klar. Die Nibelungentreue der Grünen hält an. Offensichtlich fehlt hier jeglicher Wille zur politischen Gestaltung. Mit einem eigenen Kandidaten/in hätten die Arnsberger Grünen ihr eh schon ramponiertes Image wieder etwas aufhellen können. So wird eine große Chance vertan. Der Eindruck am Rockzipfel der CDU zu hängen, manifestiert sich ein weiteres Mal.
Die Arroganz und Überheblichkeit von Herrn Töpfer ist schon ein starkes Stück. 1. Was hat Herr Stüttgen mit Herrn Bittner zu tun? Sie kommen beide aus der SPD und das war es dann auch schon. Selbst wenn Herr Stüttgen eines Tages verurteilt werden sollte, hat das immer noch nichts mit Herrn Bittner zu tun. Oder führen wir jetzt die Sippenhaft ein? 2. Es ist ja schön, dass Sie schon so genau zu wissen meinen, dass Herr Bittner nicht die Wahl gewinnt. Zum Glück entscheiden das aber immer noch die Bürger in dieser Stadt und nicht Sie. 3. Ein bisschen mehr Sachlichkeit würde Ihnen gut zu Gesicht stehen. Sie können ja gerne Ihre unmaßgebliche Meinung hier Kund tun, aber bitte hier niemanden als „Hansel“ bezeichnen. 4. Wenn Sie so ein schlauer Mensch sind und meinen alles richtig Einordnen zu können, empfehle ich Ihnen sich doch selber als Kandidat aufstellen zu lassen. Ihr profundes Wissen wird die Bürger der Stadt sicher tief beindrucken. Aber ich ahne aus welcher politischen Ecke Sie kommen und deshalb verzeihe ich Ihnen den ziemlich unsachlichen Kommentar.