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Oppo­si­ti­on in Sun­derns Rat lehnt Lins-Vor­schlag ab

Alle Parteien im Sunderner Rat wollen, dass es beim Regionale-Projekt am Sorpesee in Amecke weitergeht, doch der Vorschlag von Bürgermeister Lins wird von allen oppositionsparteien abgelehnt. (Foto: oe)

Alle Par­tei­en im Sun­derner Rat wol­len, dass es beim Regio­na­le-Pro­jekt am Sor­pe­see in Ame­cke wei­ter­geht, doch der Vor­schlag von Bür­ger­meis­ter Lins wird von allen oppo­si­ti­ons­par­tei­en abge­lehnt. (Foto: oe)

Sun­dern. In einer gemein­sa­men Pres­se­mit­tei­lung erklä­ren die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en im Rat der Stadt Sun­dern, also SPD, FDP und die Grü­nen, dass sie dem von Bür­ger­meis­ter Lins erar­bei­te­ten Vor­schlag zur Ret­tung des Regio­na­le-Pro­jek­tes ableh­nen.

Der Wort­laut der Pres­se­mit­tei­lung: „Das Kon­zept des Bür­ger­meis­ters soll in der Son­der­sit­zung des Haupt­aus­schus­ses am Don­ners­tag,  9. Janu­ar 2014 beschlos­sen und anschlie­ßend mit dem hol­län­di­schen Inves­tor ver­han­delt wer­den. Das Papier wirft aber mehr Fra­gen auf als es Ant­wor­ten gibt und steht eher in der Kon­ti­nui­tät der ver­gan­ge­nen CDU-Jahr­zehn­te, mit kom­ple­xen Struk­tu­ren am Rat und Haus­halt vor­bei Ent­schei­dun­gen durch­zu­set­zen und Kos­ten zu ver­schlei­ern. Am Ende tra­gen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus Sun­dern die Kos­ten doch.

Im Wesent­li­chen sind es die fol­gen­den drei Punk­te, mit denen SPD, FDP und die Grü­nen die Vor­la­ge ableh­nen:

  1. Ohne Betei­li­gung des Rates wur­de ent­schie­den, dass die Vor­pla­nun­gen für die Regio­na­le 2013 von der „Stadt­mar­ke­ting e.G.“ durch­ge­führt wer­den. Die erfor­der­li­chen Kos­ten sind von der Stadt­mar­ke­ting Toch­ter „Sun­dern Pro­jekt GmbH“ finan­ziert wor­den. Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten sind dem Rat nicht bekannt gemacht wor­den. Dazu hat mit Ein­ver­ständ­nis des Bür­ger­meis­ters die „Sun­dern Pro­jekt GmbH“ beim Inves­tor des hol­län­di­schen Feri­en­par­kes einen Kre­dit für einen über­höh­ten Zins­satz auf­ge­nom­men. Der Vor­schlag des Bür­ger­meis­ters läuft dar­auf hin­aus, dass der hol­län­di­sche Inves­tor den Kre­dit voll­kom­men zurück­er­stat­tet bekommt, ein­schließ­lich der Finan­zie­rungs­kos­ten
  2. Die Sun­dern Pro­jekt GmbH soll­te für das Regio­na­le 2013 Pro­jekt die erfor­der­li­chen Grund­stü­cke zum Teil erwer­ben. Dazu waren eine Viel­zahl von Kauf- und Tausch­ge­schäf­ten ange­dacht. Das erfor­der­li­che Geld wur­de von einem hol­län­di­schen Kre­dit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestellt, eben­falls zu einem über­höh­ten Zins­satz. Das Vor­schlags­pa­ket um die erfor­der­li­chen Geschäf­te jetzt noch abzu­wi­ckeln belas­tet nach Ein­schät­zung aller Oppo­si­ti­ons­par­tei­en die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Sun­dern mit einer hal­ben Mil­lio­nen Euro. Ob die Refi­nan­zie­rung so gelingt wie vor­ge­se­hen ist dabei sehr frag­lich.
  3. Der Vor­schlag des Bür­ger­meis­ters die zukünf­ti­ge frei­wil­li­ge Über­nach­tungs­ab­ga­be des hol­län­di­schen Feri­en­park­be­trei­bers und die frei­wil­li­ge jähr­li­che Pau­scha­le der Stadt Sun­dern in Höhe von 125.000,- € von der Sor­pe­see GmbH ver­wal­ten zu las­sen wird abge­lehnt. Der Feri­en­park­be­trei­ber wird ab der 200.001 Über­nach­tung 1,- € bezah­len, so dass bes­ten­falls die­ses Bud­get auf ca. 200.000,- € auf­ge­stockt wird. Mit die­sem Geld soll­ten neue tou­ris­ti­sche Pro­jek­te finan­ziert wer­den. Der Hol­län­di­sche Feri­en­park­be­trei­ber soll dabei wesent­li­chen Ein­fluss auf die Pro­jek­te und damit auf die von den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Stadt Sun­dern erar­bei­te­ten Steu­er­mit­tel neh­men kön­nen. Es ist auch unklar, ob die­se tou­ris­ti­schen Pro­jek­te tat­säch­lich in allen Orts­tei­len Sun­derns rea­li­siert wer­den kön­nen.”

Die drei Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Jür­gen ter Braak (SPD),  Oli­ver Bren­scheidt (FDP) und Anto­ni­us Becker (Grü­ne) sind sich einig, dass „natür­lich sofort wei­te­re Ver­hand­lun­gen mit Inves­to­ren, Kre­dit­ge­bern, dem Ruhr­ver­band und Stra­ßen NRW geführt wer­den müs­sen. Dies muss aber durch eine inter­frak­tio­nel­le Arbeits­grup­pe beglei­tet wer­den, damit die Ent­schei­dung, die letzt­end­lich vom Rat zu tref­fen ist, auch schnell vor­be­rei­tet wer­den kann.” Das frak­ti­ons­lo­se Rats­mit­glied Magnus Ben­de zeich­net sich mit die­sem Stand­punkt eben­falls soli­da­risch.

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2 Kommentare zu Oppo­si­ti­on in Sun­derns Rat lehnt Lins-Vor­schlag ab

  • Offen­bar wur­de in Sun­dern sehr viel Geld außer­halb der poli­ti­schen Gre­mi­en ver­scho­ben. In Sun­denr regen sich Leu­te eher über Sta­ßen­na­men auf, als dar­über das sie von der Ver­wal­tung vor­ge­führt wer­den.

  • Anschei­nend wer­den da eini­ge Sachen am Stadt­rat vor­bei ent­schie­den, wo bleibt da die Demo­kra­tie an der auch die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en die ja schließ­lich als Gewähl­te Ver­tre­ter dort sit­zen betei­ligt wer­den? Und es ist ja offen­sicht­lich das dort Ver­trä­ge geschlos­sen wor­den sind die nur Nach­tei­lig für die Sun­de­raner Bevöl­ke­rung ist!
    Was bringt der Feri­en­park über­haupt ein? Muss der Inves­tor hier Gewer­be­steu­ern bezah­len? Mit wel­chen zusätz­li­chen Ein­nah­men kann die Stadt rech­nen?
    Die ohne­hin über­füll­te Sun­de­raner City mit Ihrem Mega Ange­bot an Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten wird wohl nicht davon Pro­fi­tie­ren.

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