Sundern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären die Oppositionsparteien im Rat der Stadt Sundern, also SPD, FDP und die Grünen, dass sie dem von Bürgermeister Lins erarbeiteten Vorschlag zur Rettung des Regionale-Projektes ablehnen.
Der Wortlaut der Pressemitteilung: „Das Konzept des Bürgermeisters soll in der Sondersitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, 9. Januar 2014 beschlossen und anschließend mit dem holländischen Investor verhandelt werden. Das Papier wirft aber mehr Fragen auf als es Antworten gibt und steht eher in der Kontinuität der vergangenen CDU-Jahrzehnte, mit komplexen Strukturen am Rat und Haushalt vorbei Entscheidungen durchzusetzen und Kosten zu verschleiern. Am Ende tragen die Bürgerinnen und Bürger aus Sundern die Kosten doch.
Im Wesentlichen sind es die folgenden drei Punkte, mit denen SPD, FDP und die Grünen die Vorlage ablehnen:
- Ohne Beteiligung des Rates wurde entschieden, dass die Vorplanungen für die Regionale 2013 von der „Stadtmarketing e.G.“ durchgeführt werden. Die erforderlichen Kosten sind von der Stadtmarketing Tochter „Sundern Projekt GmbH“ finanziert worden. Die tatsächlich entstandenen Kosten sind dem Rat nicht bekannt gemacht worden. Dazu hat mit Einverständnis des Bürgermeisters die „Sundern Projekt GmbH“ beim Investor des holländischen Ferienparkes einen Kredit für einen überhöhten Zinssatz aufgenommen. Der Vorschlag des Bürgermeisters läuft darauf hinaus, dass der holländische Investor den Kredit vollkommen zurückerstattet bekommt, einschließlich der Finanzierungskosten
- Die Sundern Projekt GmbH sollte für das Regionale 2013 Projekt die erforderlichen Grundstücke zum Teil erwerben. Dazu waren eine Vielzahl von Kauf- und Tauschgeschäften angedacht. Das erforderliche Geld wurde von einem holländischen Kreditgeber zur Verfügung gestellt, ebenfalls zu einem überhöhten Zinssatz. Das Vorschlagspaket um die erforderlichen Geschäfte jetzt noch abzuwickeln belastet nach Einschätzung aller Oppositionsparteien die Bürgerinnen und Bürger in Sundern mit einer halben Millionen Euro. Ob die Refinanzierung so gelingt wie vorgesehen ist dabei sehr fraglich.
- Der Vorschlag des Bürgermeisters die zukünftige freiwillige Übernachtungsabgabe des holländischen Ferienparkbetreibers und die freiwillige jährliche Pauschale der Stadt Sundern in Höhe von 125.000,- € von der Sorpesee GmbH verwalten zu lassen wird abgelehnt. Der Ferienparkbetreiber wird ab der 200.001 Übernachtung 1,- € bezahlen, so dass bestenfalls dieses Budget auf ca. 200.000,- € aufgestockt wird. Mit diesem Geld sollten neue touristische Projekte finanziert werden. Der Holländische Ferienparkbetreiber soll dabei wesentlichen Einfluss auf die Projekte und damit auf die von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sundern erarbeiteten Steuermittel nehmen können. Es ist auch unklar, ob diese touristischen Projekte tatsächlich in allen Ortsteilen Sunderns realisiert werden können.“
Die drei Fraktionsvorsitzenden Jürgen ter Braak (SPD), Oliver Brenscheidt (FDP) und Antonius Becker (Grüne) sind sich einig, dass „natürlich sofort weitere Verhandlungen mit Investoren, Kreditgebern, dem Ruhrverband und Straßen NRW geführt werden müssen. Dies muss aber durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe begleitet werden, damit die Entscheidung, die letztendlich vom Rat zu treffen ist, auch schnell vorbereitet werden kann.“ Das fraktionslose Ratsmitglied Magnus Bende zeichnet sich mit diesem Standpunkt ebenfalls solidarisch.
2 Antworten
Offenbar wurde in Sundern sehr viel Geld außerhalb der politischen Gremien verschoben. In Sundenr regen sich Leute eher über Staßennamen auf, als darüber das sie von der Verwaltung vorgeführt werden.
Anscheinend werden da einige Sachen am Stadtrat vorbei entschieden, wo bleibt da die Demokratie an der auch die Oppositionsparteien die ja schließlich als Gewählte Vertreter dort sitzen beteiligt werden? Und es ist ja offensichtlich das dort Verträge geschlossen worden sind die nur Nachteilig für die Sunderaner Bevölkerung ist!
Was bringt der Ferienpark überhaupt ein? Muss der Investor hier Gewerbesteuern bezahlen? Mit welchen zusätzlichen Einnahmen kann die Stadt rechnen?
Die ohnehin überfüllte Sunderaner City mit Ihrem Mega Angebot an Einkaufsmöglichkeiten wird wohl nicht davon Profitieren.