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Norbert Walter-Borjans auf Einladung der AG 60plus in Sundern

Der frü­he­re SPD-Bun­des­vor­sit­zen­de Nor­bert Wal­ter-Bor­jans war zu Gast bei der AG 60plus Sun­dern. (Foto: AG 60plus Sundern)

Sun­dern. Über sei­ne Erfah­run­gen und Erkennt­nis­se als SPD-Par­tei­vor­sit­zen­der berich­te­te Nor­bert Wal­ter-Bor­jans, der auf Ein­la­dung der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Arbeits­ge­mein­schaft AG 60plus jetzt wie­der nach Sun­dern gekom­men war, wäh­rend einer gut besuch­ten Ver­an­stal­tung in Langscheid.

Er beton­te, dass es in sei­ner Amts­zeit gelun­gen sei, die Par­tei, die nach sei­ner Ansicht nicht mehr zusam­men­ge­stan­den habe, wie­der zusam­men­zu­füh­ren. Regio­na­le Gege­ben­hei­ten, so Wal­ter-Bor­jans, wer­den inner­halb der SPD wie­der stär­ker berück­sich­tigt. Den Koali­ti­ons­ver­trag, der maß­geb­lich von ihm mit­ver­han­delt wur­de, bezeich­ne­te er als guten und trag­fä­hi­gen Kom­pro­miss. Die Ampel­ko­ali­ti­on ste­he für mas­si­ve Inves­ti­tio­nen in die Wirt­schaft und Infrastruktur.

Steuergerechtigkeit muss verbessert werden

Als Bei­spiel für die SPD-Hand­schrift im Ver­trag nann­te er die Kin­der­grund­si­che­rung und die Erhö­hung des Min­dest­loh­nes. Aller­dings müs­se noch wei­ter dar­an gear­bei­tet wer­den, die Steu­er­ge­rech­tig­keit zu erhö­hen und Geld­wä­sche zu ver­hin­dern. Jähr­lich gehen dem Staat, erklär­te Wal­ter-Bor­jans, rund 100 Mil­li­ar­den Euro durch ille­ga­le Geld­wä­sche verloren.

An Zeit danach denken

Mit Blick auf den rus­si­schen Angriffs­krieg in der Ukrai­ne beton­te der SPD-Poli­ti­ker, dass es Ziel ist, alle Hilfs­maß­nah­men für die Ukrai­ne in engs­ter Abstim­mung mit den Part­nern in EU und Nato zu ergrei­fen. Der Angriff auf ein frei­es Land und die immer deut­li­cher wer­den­den fürch­ter­li­chen Gräu­el­ta­ten hät­ten end­gül­tig gezeigt, dass Putin die Gren­zen des mensch­li­chen Mit­ein­an­ders end­gül­tig ver­las­sen hat, so Wal­ter-Bor­jans. „Putins irrer Plan darf nicht auf­ge­hen.“ Aber trotz gewal­ti­ger Beden­ken, so Wal­ter-Bor­jans, müs­sen auch die Gesprächs­ka­nä­le wei­ter in alle Rich­tun­gen geöff­net bleiben.

Landtagskandidat Frank Neuhaus stellt Schwerpunkte vor

Wich­ti­ge lan­des­po­li­ti­sche The­men stell­te der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Land­tags­kan­di­dat Frank Neu­haus wäh­rend der Ver­an­stal­tung vor. Kri­tisch wur­de vom ihm ange­merkt, dass auch in vie­len Städ­ten des Hoch­sauer­land­krei­ses nicht genü­gend Bau­land für jun­ge Fami­li­en zur Ver­fü­gung ste­he. Bund und Land, so Neu­haus, müs­sen die Kom­mu­nen bei der per­so­nel­len und sach­li­chen Aus­stat­tung von Bau­äm­tern zusätz­lich unter­stüt­zen damit schnel­le­re Pla­nun­gen und Geneh­mi­gun­gen ermög­licht wer­den. Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge nach KAG müs­sen, erläu­ter­te der Land­tags­kan­di­dat, wie von der SPD seit län­ge­rem gefor­dert, vom neu zu wäh­len­den Land­tag end­gül­tig und recht­si­cher per Gesetz abge­schafft wer­den. Die von der CDU/FDP-Koali­ti­on beschlos­se­ne Schein-Abschaf­fung wird, erklär­te Neu­haus, ein­deu­tig abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: AG 60plus Sundern)

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Eine Antwort

  1. Ich habe immer Rot Grün gewählt.Erst recht als ich Kin­der hatte.
    Sie habe Recht die „Sozis“ stan­den nicht; immer mehr nicht so rich­tig; zusammen.
    Da hat aber „UNSER“ Alt­kanz­ler? auch sein Teil dazubeigetragen.
    Im Radio hat­te mal ein Mann gesagt.: Das letz­te Mal wo wir die Sektkorken
    haben knal­len lassen,war als Rot Grün an die Regie­rung kamm.
    Aber der Kor­ken ist uns im Hals steckengeblieben.
    Hartz IV
    Klaus Manthei 

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