Sun­dern. Die Sit­zung de Haupt- und Finanz­aus­schus­ses am Mon­tag war eine Mam­mut­sit­zung, die rund vier Stun­den dau­er­te. Neben den The­men Ersatz­schu­le Lang­scheid und Stadt­mar­ke­ting (sie­he geson­der­te Berich­te https://www.blickpunkt-arnsberg-sundern-meschede.de/?p=16050 und   https://www.blickpunkt-arnsberg-sundern-meschede.de/?p=16074) stan­den zahl­rei­che wei­te­re The­men auf der Tages­ord­nung, dar­un­ter auch der Haus­halt 2015. Die Haus­halts­be­ra­tun­gen, die SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le als die schwie­rigs­ten seit vie­len Jah­ren, viel­leicht seit der kom­mu­na­len Neu­ord­nung bezeich­ne­te, wer­den nach der­zei­ti­gem Stand wohl kaum bis zur nächs­ten Rats­sit­zung am 13. Novem­ber abge­schlos­sen sein, so dass sich eine Ver­schie­bung der Ver­ab­schie­dung des neu­en Haus­halts ins neue Jahr abzeichnet.

Thema Eichendorffstraße vom Tisch

Einen Schluß­strich zog der Haupt- und Finanz­aus­schuss unter das lei­di­ge The­ma Ent­wäs­se­rungs­si­tua­ti­on Eichen­dorff­stra­ße. Hier wur­de der im Mai beschlos­se­ne Hoch­was­ser­schutz mit­tels einer Hoch­was­ser­schutz­wand wie­der ver­wor­fen und statt­des­sen die Errich­tung eines Erd­walls beschlos­sen. Die Aus­schrei­bung der Arbei­ten soll unver­züg­lich erfol­gen, für die Durch­füh­rung wird leich­ter Frost emp­foh­len. Die Hoch­was­ser­schutz­wand war nach Vor­lie­gen eines hydro­geo­lo­gi­schen Gut­ach­tens wie­der in Fra­ge gestellt wor­den, weil der Boden bis in eine Tie­fe von 2,50 Metern nicht trag­fä­hig ist und die Grün­dung auf dem Fels hohe zusätz­li­che Kos­ten ver­ur­sacht hät­te. Der nun geplan­te Erd­wall mit einer mit­ti­gen Spund­wand und einer tal­sei­ti­gen Sicker­drai­na­ge soll rund 200.000 Euro kos­ten, rund ein Drit­tel weni­ger als die Schutz­wand ein­schließ­lich Grün­dung. Im Haus­halt 2014 ste­hen hier­für noch 220.000 Euro zur Verfügung.

Laubcontainer kommen frühestens nächstes Jahr

Der CDU-Antrag, nach Arns­ber­ger Vor­bild auch den Sun­derner Bür­gern im Herbst kos­ten­lo­se Laub­sam­mel­con­tai­ner zur Ver­fü­gung zu stel­len, kam für die­sen Herbst zu spät, zumal er auch erst for­mu­liert wur­de, als bereits die ers­ten Blät­ter fie­len. „Das ist ein kom­ple­xes The­ma, auf das es ver­schie­de­ne Blick­rich­tun­gen gibt, und eine Umset­zung ist in der Kür­ze der Zeit nicht rea­li­sier­bar,“ sag­te Bür­ger­meis­ter Lins. Der Aus­schuss folg­te sei­ner Emp­feh­lung, das The­ma an den Fach­aus­schuss zu ver­wei­sen und eine Lösung für den Herbst 2015 zu suchen.

Petition zur Jugendarbeit geht in Fachausschuss

Eben­falls an den Fach­aus­schuss ver­wie­sen wur­de die Peti­ti­on der Initia­ti­ve „Wir gestal­ten Sun­dern“, die 1390 Unter­schrif­ten für eine ver­bes­ser­te Jugend­ar­beit in Sun­dern gesam­melt und die­se am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag an den Bür­ger­meis­ter über­ge­ben hat­te. Die For­de­run­gen reich­ten von bes­se­rer Infor­ma­ti­on für Jugend­li­che und bes­se­rer Aus­stat­tung des Jugend­amts bis zu güns­ti­gen Pro­be­räu­men und einem Jugend­zen­trum. „Ein qua­li­fi­zier­tes Votum“, mein­te SPD-Frak­tionchef Micha­el Ste­che­le und ver­such­te ein Grund­satz­be­schluss zu errei­chen, dass für eine zumin­dest teil­wei­se Umset­zung der For­de­run­gen auf jeden Fall Mit­tel im neu­en Haus­halt ein­ge­plant wer­den soll­ten. Dies sei für die SPD eine Fra­ge von hohem Inter­es­se, füg­te er hin­zu. „Ganz schmerz­frei“, wie es der Bür­ger­meis­ter for­mu­lier­te, beharr­ten die ande­ren Frak­tio­nen aber auf dem übli­chen Weg, erst im Fach­aus­schuss zu dis­ku­tie­ren. „Ich freue mich auf span­nen­de Dis­kus­sio­nen am 1. Dezem­ber,“ sag­te Sibyl­le Rohe-Tekath (CDU), die Vor­sit­zen­de des Jugendhilfeausschusses.

Thema Wettbüro-Steuer vertagt

In die War­te­schlei­fe ging auch der SPD-Antrag, in Sun­dern eine Wett­bü­ro-Steu­er ein­zu­füh­ren. Zwar gebe es bis­her nur zwei Wett­bü­ros in Sun­dern, sag­te Micha­el Ste­che­le, doch sei­ne Frak­ti­on sehe Hand­lungs­be­darf, hier gegen­zu­steu­ern und Signa­le zu set­zen. Zwei­te Stoß­rich­tung die­ser von der Stadt Hagen ein­ge­führ­ten Abga­be sei neben der abschre­cken­den Wir­kung auch die Unter­stüt­zung der klam­men Kas­sen. Der Bür­ger­meis­ter und die Käm­me­rin signa­li­sier­ten, dass sie ger­ne jede finan­zi­el­le Ent­las­tung mit­neh­men wer­den. Lins gab aller­dings zu Beden­ken, dass man kei­nen Auf­wand betrei­ben sol­le, der nicht gerecht­fer­tigt sei. Des­halb soll zunächst die Ent­wick­lung in Hagen beob­ach­tet und das dort aus­ste­hen­de Urteil abge­war­tet werden.

Laufmöllers Hinterzimmer-Angriff auf Lins und Lange

Ein Schar­müt­zel zwi­schen­durch lie­fer­ten sich FDP-Frak­ti­ons­chef Rüdi­ger Laufmöl­ler, Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins und CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge. Laufmöl­ler warf Lins und Lan­ge vor, bei der Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Stadt­ver­wal­tung in einem Per­so­nal-Zwie­ge­spräch für eine der CDU sehr nahe ste­hen­de Per­son eine zusätz­li­che, vor­her nicht vor­ge­se­he­ne Stel­le geschaf­fen zu haben. Da habe er Pro­ble­me mit der Trans­pa­renz und das sei für ihn abso­lut nicht hin­nehm­bar, sag­te Laufmöl­ler. Lins nann­te Laufmöl­lers Vor­stoß erschre­ckend und ver­wahr­te sich dage­gen, er wür­de im Hin­ter­zim­mer Pöst­chen ver­schie­ben. Er sag­te, er habe die­se Per­so­na­lie ent­schie­den, weil das in sei­ner ori­gi­nä­ren Zustän­dig­keit lie­ge, aber er habe dies in Abspra­che mit Per­so­nal­rat, Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ter und Fach­be­reichs­lei­tung getan, und im übri­gen auch auf Vor­schlag der Fach­be­reichs­lei­tung. Ste­fan Lan­ge sprach von einem Thea­ter, das er total dane­ben fin­de. Er nann­te auch Namen und sag­te offen, er habe beim Bür­ger­meis­ter für sei­nen Par­tei­freund Klaus Büen­feld, den Arns­ber­ger CDU-Vor­sit­zen­den, ein gutes Wort ein­ge­legt, weil der seit 17 Jah­ren in der Sun­derner Stadt­ver­wal­tung gute Arbeit mache und weil ein Par­tei­buch kein Nach­teil sein dür­fe. Laufmöl­ler warf er nicht nur Stil­lo­sig­keit vor, son­dern auch beson­de­re Befan­gen­heit, weil des­sen Lebens­ge­fähr­tin auch in die­sem Fach­be­reich tätig sei.

Neuorganisation im Rathaus spart Personalkosten

Um die Neu­or­ga­ni­sa­ti­on im Rat­haus ging es aber auch noch in einer sach­li­chen Mit­tei­lungs­vor­la­ge über die mone­tä­ren Aus­wir­kun­gen. Dar­in wur­de klar gestellt, dass pri­mä­res Ziel der neu­en Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur eine Stei­ge­rung der Fle­xi­bi­li­tät und Leis­tungs­fä­hig­keit waren, nicht die Ein­spa­rung bei den Per­so­nal­kos­ten. Für die exter­ne Bera­tung wäh­rend des Pro­zes­ses wur­den knapp 70.000 Euro aus­ge­ge­ben. Der sofor­ti­ge Weg­fall von drei Amts­lei­ter­stel­len habe Ein­spa­run­gen von rund 245.000 Euro gebracht. Für die neu­en Füh­rungs­ebe­nen habe es aller­dings auch Höher­grup­pie­run­gen und Beför­de­run­gen gege­ben, deren Kos­ten aber nur bei 124.000 Euro lägen. Das sei nur ein Pro­zent des gesam­ten Per­so­nal­kos­ten­bud­gets der Stadt, so der Bür­ger­meis­ter. Per­spek­ti­visch wer­den nach Umset­zung des gesam­ten Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zepts im Jahr 2019 dau­er­haf­te Per­so­nal­ein­spa­run­gen von 66.000 Euro im Jahr erwar­tet. Zah­len, die die Poli­ti­ker am Ende eines lan­gen Abends ohne Wunsch nach wei­te­ren grö­ße­ren Dis­kus­sio­nen zur Kennt­nis nahmen.