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Lins prä­sen­tiert „ein­zig mög­li­chen Lösungs­weg“ für Regio­na­le-Pro­jekt

(Foto: oe)
Für die Ver­le­gung der Land­stra­ße und den Rad­weg am Sor­pe­see in Ame­cke ist ein umfang­rei­cher Grund­stücks­tausch erfor­der­lich, der durch die Insol­venz der Sun­dern Pro­jekt GmbH ver­kom­pli­ziert wurde.(Foto: oe)

Sun­dern. Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins hat in einem Beschluss­vor­schlag für die Son­der­sit­zung des Haupt­aus­schus­ses am Don­ners­tag, 9. Janu­ar, ein Kon­zept vor­ge­legt zur wei­te­ren Vor­ge­hens­wei­se nach der Insol­venz der Stadt­mar­ke­ting-Toch­ter „Sun­dern Pro­jekt GmbH“.
Ein Kon­zept auf sechs eng beschrie­be­nen DIN A4-Sei­ten plus Anhän­gen, das auch Ken­ner der Mate­rie min­des­tens zwei Mal lesen muss­ten, um es zu ver­ste­hen. Ein Kon­zept, das aus Sicht von Det­lef Lins „die erfor­der­li­chen und ein­zig mög­li­chen Lösungs­we­ge beschrei­tet, um den Blick eben auch nach vor­ne zu wer­fen und ins­be­son­de­re das wich­ti­ge Regio­na­le-Pro­jekt sicher ans Ziel zu füh­ren. Ein Kon­zept, mit dem die Pro­blem­stel­lun­gen abge­wi­ckelt und alle geplan­ten Akti­vi­tä­ten umge­setzt wer­den kön­nen und das für die Stadt Sun­dern finan­zi­ell dar­stell­bar ist, so Lins.

Ein Gesamt­pa­ket

Das Kon­zept umfasst sechs Punk­te. Drei davon bezie­hen sich auf den ver­ein­bar­ten kom­pli­zier­ten Grund­stücks­tausch, der noch nicht abge­schlos­sen war und wegen der Insol­venz der Sun­dern Pro­jekt GmbH so nicht mehr durch­führ­bar ist, die drei ande­ren Punk­te tref­fen Aus­sa­gen zum Mit­ein­an­der mit den hol­län­di­schen Inves­to­ren von der Sor­pe­see Resort GmbH. Mit die­sen hol­län­di­schen Inves­to­ren sei­en die­se Lösungs­we­ge abschlie­ßend aber noch nicht abge­spro­chen, so Lins in der Vor­la­ge. „Natür­lich“, so der Bür­ger­meis­ter wei­ter, han­de­le es sich um ein Gesamt­pa­ket, wel­ches nicht an der einen oder ande­ren Stel­le ver­än­dert wer­den kön­ne, ohne das Gesamt­kon­strukt in Fra­ge zu stel­len.
Weil ursprüng­lich ein Flä­chen­tausch ohne finan­zi­el­len Aus­gleich erfol­gen soll­te, was wegen der Insol­venz nicht mehr mög­lich ist, und weil die Tausch­flä­chen ins­be­son­de­re im Bereich der Stra­ßen­ver­schwen­kung (wo die Bau­ar­bei­ten bereits begon­nen hat­ten und der­zeit wet­ter­be­dingt ruhen) drin­gend gebraucht wer­den, sieht das Lins-Kon­zept jetzt vor, dass die Stadt Sun­dern eine Flä­che von 2096 Qua­drat­me­tern von den Hol­län­dern kauft – zum qm-Preis von 79,65 Euro, also ins­ge­samt rund 166.950 Euro. Das ist ein deut­lich höhe­rer Preis als die Inves­to­ren sei­ner­zeit für die Flä­che bezahlt haben. Gleich­zei­tig sol­len die Hol­län­der aber 1084 Qua­drat­me­ter ohne Kauf­preis­zah­lung an den Ruhr­ver­band abge­ben, der durch die­se kos­ten- und las­ten­freie Über­tra­gung in der Lage wäre, der Stadt Sun­dern die soge­nann­te Gas­tro­no­mie­flä­che ohne Kauf­preis­zah­lung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Auf die gesam­ten von den Hol­län­dern abzu­ge­ben­den 3180 Qua­drat­me­ter gerech­net läge der Grund­stücks­preis laut Lins wie­der exakt bei der frü­her ver­ein­bar­ten Sum­me.

Stadt soll Grund­stü­cke für Stra­ßen­bau für rund 275.000 Euro kau­fen

(Foto: oe)
Für die Land­ge­win­nung hat die Stadt Sun­dern bereits 88.000 Euro aus­ge­ge­ben. (Foto: oe)

Eben­falls 79,65 Euro pro Qua­drat­me­ter, also ins­ge­samt 100.995 Euro, soll die Stadt Sun­dern nach dem Kon­zept des Bür­ger­meis­ters für den Erwerb von 1268 Qua­drat­me­ter Flä­che bezah­len, die der insol­ven­ten Sun­dern Pro­jekt GmbH gehö­ren und die für die Ver­le­gung von Land­stra­ße und Rad­weg gebraucht wer­den. Die­ser Preis läge deut­lich unter dem sei­ner­zeit von der Stadt­mar­ke­ting-Toch­ter bezahl­ten Preis. Einem Ver­kauf müss­te die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zustim­men. Das Geld gin­ge an den hol­län­di­schen Inves­tor, weil er ein Dar­le­hen für den dama­li­gen Grund­stücks­kauf gege­ben hat­te und die Grund­stü­cke zu sei­nen Guns­ten belas­tet sind. Zusätz­lich soll die Stadt Sun­dern hier aus ihren angren­zen­den Grund­stücks­flä­chen 1268 Qua­drat­me­ter abge­ben, was bei einem Wert von 5,76 Euro pro Qua­drat­me­ter eine bilan­zi­el­le Belas­tung von rund 7300 Euro aus­ma­chen wür­de. Ins­ge­samt, so rech­net Lins, müss­te die Stadt Sun­dern  für den Ankauf von Stra­ßen­flä­chen 275.249,88 Euro auf­wen­den, davon 267.946,62 Euro durch Aus­zah­lung. Dazu kämen Notar­kos­ten, Grund­er­werbs­steu­er und Ver­mes­sungs­kos­ten. Für Ver­trags­ne­ben­kos­ten ste­he, so Lins, bereits ein Teil­be­trag von 29.000 Euro im Haus­halt 2014, für Ver­mes­sungs­kos­ten sei­en 47.000 Euro im Haus­halt 2015 ein­ge­stellt.

Stadt bekä­me wert­vol­le Gas­tro­no­mie­flä­che direkt am See­ufer

Im drit­ten Teil der Grund­stücks­ge­schäf­te sol­len nicht nur die rund 275.000 Euro, die die Stadt Sun­dern für den Grund­er­werb für den Stra­ßen­bau bezah­len muss, refi­nan­ziert wer­den, son­dern auch noch der größ­te Teil der 88.000 Euro, die die Stadt Sun­dern bis­her für die Land­ge­win­nung der Gas­tro­no­mie­flä­che aus­ge­ge­ge­ben hat. Die­se Gas­tro­no­mie­flä­che, ein 2800 Qua­drat­me­ter gro­ßes Grund­stück in bes­ter See­la­ge, das im Grund­stücks­tausch eigent­lich an die insol­ven­te Sun­dern Pro­jekt GmbH gehen soll­te, soll der Ruhr­ver­band nun ins Eigen­tum der Stadt Sun­dern über­ge­ben, die sie dann ver­mark­ten könn­te. Ein Wert­gut­ach­ten beim Gut­ach­ter­aus­schuss des HSK  ist bereits im Dezem­ber in Auf­trag gege­ben wor­den. Bür­ger­meis­ter Lins geht vor­ab von einem rea­lis­ti­schen Preis von 120 Euro pro Qua­drat­me­ter, also ins­ge­samt 336.000 Euro, aus, nährt aber auch die Hoff­nung, dass meh­re­re Bewer­ber Ange­bo­te abge­ben. Die Rea­li­sie­rung die­ser Ein­nah­me müss­te aller­dings bis zum 15. Juni 2014 erfol­gen, da dann die Kauf­prei­se für die ande­ren Grund­stü­cke fäl­lig wer­den. Wenn das so klap­pen wür­de, blie­be unterm Strich eine Dif­fe­renz von 28.000 Euro zu Las­ten der Stadt Sun­dern. Aber auch da sieht der Bür­ger­meis­ter „wei­te­ren Finan­zie­rungs­spiel­raum“. Denn beim Regio­na­le-Pro­jekt lie­ge die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Betei­li­gung der Stadt Sun­dern bei 1,2 Mio. Euro, laut aktu­el­ler Bau­kos­ten­kon­trol­le lie­ge man aber erst bei 1,05 Mio. Euro, so dass die Dif­fe­renz aus die­sem Bud­get ent­nom­men wer­den kön­ne.

Bleibt bis 2015 im Amt: Bürgermeister Detlef Lins (Foto: Stadt Sundern)
Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins (Foto: Stadt Sun­dern)

Lins weist 200.000-Euro-Forderung der Hol­län­der zurück

Nun zu den drei ande­ren Punk­ten: Der For­de­rung der hol­län­di­schen Inves­to­ren, die Stadt Sun­dern sol­le ihnen jetzt das Dar­le­hen von 200.000 Euro zurück­zah­len, das sie der insol­ven­ten Sun­dern Pro­jekt GmbH gege­ben haben und das durch die Ein-Euro-Abga­be der Feri­en­park-Gäs­te refi­nan­ziert wer­den soll­te, kön­ne die Stadt Sun­dern nicht nach­kom­men, stellt Lins deut­lich fest. Dass die­ses Geld zum vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de noch nicht geflos­sen sei, bedin­ge ledig­lich eine Fäl­lig­keits­ver­schie­bung und kei­ne Umschich­tung der For­de­rung, zumal die Stadt Sun­dern die Ver­zö­ge­rung beim Bau des Feri­en­parks nicht zu ver­ant­wor­ten habe.
Für die Ver­wen­dung der Gel­der des soge­nann­ten Tou­ris­tik­topfs, in den die Ein­nah­men aus der Ein-Euro-Über­nach­tungs­ab­ga­be ab dem 200.001ten Euro sowie jähr­lich 125.000 Euro aus dem städ­ti­schen Haus­halt flie­ßen, schlägt der Bür­ger­meis­ter die Abwick­lung über die Sor­pe­see GmbH vor. Hier kön­ne man sich noch eini­gen, ob das lie­ber über ein öffent­lich unter Teil­nah­me der hol­län­di­schen Part­ner tagen­des Gre­mi­um gesche­hen soll­te oder über eine in öffent­li­chem und nicht­öf­fent­li­chem Teil tagen­de Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung.

Bür­ger­meis­ter fühlt sich bei Pla­nungs­recht bis Ende 2014 im Wort

Der letz­te der sechs Punk­te betrifft das Recht, bis zu einem bestimm­ten Datum Nut­zungs­mög­lich­kei­ten für das Frei­bad­ge­län­de auf­zu­zei­gen, ohne dass die Stadt Sun­dern bis dahin ande­re Pla­nun­gen in die­sem Bereich angeht. Die­ses Recht hat­te der dama­li­ge Bür­ger­meis­ter Fried­helm Wolf dem Inves­tor 2009 ein­ge­räumt und Det­lef Lins hat­te es spä­ter gegen­über der Sun­dern Pro­jekt GmbH schrift­lich bis zum 31.12.2014 ver­län­gert. Die­ses Recht nun ein­sei­tig zu ent­zie­hen wür­de für ihn einen Wort­bruch dar­stel­len, sagt Lins, der hin­zu­fügt, dass die Pla­nungs­ho­heit und die Ent­schei­dung über eine künf­ti­ge Nut­zung immer noch bei der Stadt Sun­dern liegt.
Über das Zustan­de­kom­men der Insol­venz  der Sun­dern Pro­jekt GmbH sagt die­ses Papier nur, dass die­se über­ra­schend kam und par­al­lel auf­zu­ar­bei­ten ist. Gleich­wohl: Den Mit­glie­dern des Haupt­aus­schus­ses und sicher­lich auch etli­chen inter­es­sier­ten Zuhö­rern steht am Don­ners­tag ab 17.30 Uhr im Rats­saal eine span­nen­de Sit­zung bevor.

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