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Kur­ze Rats­sit­zung – The­ma Innen­stadt geht in mode­rier­te Ver­län­ge­rung

Sun­dern. Die Rats­sit­zung am Don­ners­tag abend war nur kurz, nach­dem die bei­den kon­flikt­träch­ti­gen The­men – das InSEK-Kon­zept zur Innen­stadt­ent­wick­lung und die Aus­wei­tung des Geschäfts­be­reichs der neu­en Bei­geord­ne­ten –  von der Tages­ord­nung genom­men wor­den waren. So dau­er­te es gera­de mal eine Stun­de, bis der öffent­li­che Teil der Tages­ord­nung abge­ar­bei­tet war.

Bei­geord­ne­te fängt am 1. Juni an

Die neue Bei­geord­ne­te Katha­ri­na Gro­the tritt ihren Dienst am 1. Juni an. (Foto: Ute Bosen)

Gleich zu Beginn der Sit­zung wur­de die neue Bei­geord­ne­te Katha­ri­na Gro­the, die in der vor­he­ri­gen Rats­sit­zung gewählt wor­den war, von Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del ver­ei­digt. Anschlie­ßend nahm sie aber wie­der im Zuschau­er­raum Platz. Die Juris­tin, die noch in Diens­ten der Stadt Arns­berg steht, wird ihre Arbeit in Sun­dern am 1. Juni auf­neh­men. Dabei wird sich ihr Auf­ga­ben­ge­biet zunächst auf die Lei­tung des Fach­be­reichs 1 Orga­ni­sa­ti­on und Per­so­nal beschrän­ken. Zwar hat­ten die Frak­tio­nen von CDU, BfS und WISU sowie Lin­ken-Rats­mit­glied Huff im Vor­feld den Antrag gestellt, den Geschäfts­be­reich der Bei­geord­ne­ten um einen wei­te­ren der ins­ge­samt fünf Fach­be­rei­che zu erwei­tern, doch nach Rück­spra­che mit dem Bür­ger­meis­ter hat­ten die Antrag­stel­ler zuge­stimmt, ihren Antrag zunächst zurück­zu­stel­len, um der neu­en Bei­geord­ne­ten zunächst Zeit zu geben, sich im Rat­haus ein­zu­ar­bei­ten.

Mode­rier­ter Dis­kus­si­ons­pro­zess für InSEK

Wie schon vor der Sit­zung ange­kün­digt schlug Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del vor, die Abstim­mung über das Inte­gier­te Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept InSEK zu ver­schie­ben. Über das Kon­zept, das die Basis für die Bean­tra­gung von Lan­des­mit­tel für die Innen­stadt­ent­wick­lung ist, soll nun in der letz­ten Rats­sit­zung vor der Som­mer­pau­se am 12. Juli ent­schie­den wer­den. Bis dahin soll es wei­te­re Bera­tun­gen in den Frak­tio­nen sowie einen von der Ver­wal­tung mode­rier­ten Dis­kus­si­ons­pro­zess geben. Vor allem die Zukunft der Park­plät­ze ist noch umstrit­ten. Die Poli­ti­ker einig­ten sich dar­auf, dass je Frak­ti­on ein State­ment abge­ge­ben wer­den durf­te, bevor sie über die Abset­zung abstimm­ten. Bei der Abstim­mung spra­chen sich nur die bei­den WISU-Rats­mit­glie­der gegen die Ver­ta­gung aus.

WISU: „Wenn Köln sei­ne Alt­stadt abreißt…“

WISU-Frak­ti­ons­chef Hans Klein sag­te, er hät­te sich gewünscht, „schon heu­te kla­re Kan­te“ zu zei­gen, denn die wei­te­re Dis­kus­si­on wer­de nichts an der ableh­nen­den Hal­tung der Anwoh­ner ändern. Klein sag­te, über zehn Pro­zent der Park­plät­ze kön­ne man ja reden, aber eine Redu­zie­rung um 50 oder 60 käme für sei­ne Frak­ti­on und die Bür­ger­initia­ti­ve nicht in Fra­ge. Dann pole­mi­sier­te er gegen das Argu­ment des Hoch­was­ser­schut­zes. Hier wer­de die Gefahr einer Sint­flut beschwo­ren. In Köln ste­he die Alt­stadt bis­wei­len bis zu vier Meter unter Was­ser. Wenn Köln des­halb anfan­ge, sei­ne Alt­stadt abzu­rei­ßen, dann kön­ne man auch wie­der über den Abriss der Park­plät­ze in Sun­dern reden. „Eine unsach­li­che, aber humo­ris­ti­sche Ein­la­ge“, sag­te dazu FDP-Frak­ti­ons­chef Rüdi­ger Laufmöl­ler und SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le sag­te: „Lie­ber Hans, dann wirst Du bestimmt als ers­ter die Schip­pe in die Hand neh­men, wenn ein Hoch­was­ser kommt.“

CDU: „Gut bis auf Klei­nig­kei­ten“

Für die CDU-Frak­ti­on sag­te Frak­ti­ons­vi­ze Sebas­ti­an Boo­ke, das InSEK sei gut bis auf Klei­nig­kei­ten. Der Bür­ger­wil­le müs­se umge­setzt wer­den, was bedeu­te, dass die Park­plät­ze erhal­ten wer­den müss­ten und des­halb die Röhr­re­na­tu­rie­rung nicht umge­setzt wer­den kön­ne. Er hof­fe, so Boo­ke, dass jetzt mit der erneu­ten Dis­kus­si­on das Bür­ger­be­geh­ren noch ver­hin­dert wer­den kön­ne.

SPD: „Mut fin­den“

SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le ver­wies auf die bekann­ten Pro­ble­me der Innen­stadt und die nega­ti­ve Ent­wick­lung, die sich über die Jah­re trotz der vor­han­de­nen Park­plät­ze immer wei­ter fort­ge­setzt habe. Er sag­te, der Rat müs­se jetzt den Mut fin­den, eine Ent­schei­dung zu tref­fen und die Ver­ant­wor­tung zu tra­gen. In Sachen Bür­ger­wil­len ver­wies er auf die vie­len tau­send Ein­woh­ner der Stadt, die die Innen­stadt nicht regel­mä­ßig fre­quen­tie­ren. Die sol­le man mal fra­gen, unter wel­chen Bedin­gun­gen sie kom­men wür­den.

Grü­ne „zer­ris­sen“

Auch Rüdi­ger Laufmöl­ler begrüß­te für die FDP die erneu­te Bera­tung in den Frak­tio­nen. Andre­as Bah­de von der BfS-Frak­ti­on sag­te, er sei froh, dass das The­ma Innen­stadt nach jah­re­lan­gen Dis­kus­sio­nen end­lich zur Ent­schei­dung anste­he, und das Ziel des InSEK sei rich­tig. Auch Gui­do Simon von den Grü­nen begrüß­te die Ver­ta­gung. Auch sei­ne Frak­ti­on habe noch Infobe­darf und sei im übri­gen beim The­ma Röhr­re­na­tu­rie­rung zer­ris­se­ner als vie­le glaub­ten. Ganz anders beim The­ma Röhr­tal­bahn, da sei­en alle Grü­nen zuver­sicht­lich.

Bro­del: „Nur kei­ne Kampf­ab­stim­mung“

Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del sicher­te zu, dass die Ver­wal­tung für die Mode­ra­ti­on des Dis­kus­si­ons­pro­zes­ses bereits Gewehr bei Fuß ste­he. Zudem sag­te er, dass man sich das InSEK als den gro­ßen Rah­men vor­stel­len müs­se, dem noch die Lein­wand feh­le. Denn alles, was tat­säch­lich umge­setzt wer­de, müs­se noch­mals im Ein­zel­nen beschlos­sen wer­den. Auch Bro­del sprach von der Schwie­rig­keit, nicht zu wis­sen, was alle 28.000 Ein­woh­ner Sun­derns über die Innen­stadt­ent­wick­lung den­ken. Die Park­plät­ze sei­en sicher ein gro­ßer Knack­punkt, das sei nicht weg­zu­dis­ku­tie­ren. Gebraucht wer­de ein Kon­zept, mit dem die Innen­stadt wei­ter kom­me. Es dür­fe jetzt aber kei­ne Kampf­ab­stim­mung geben, son­dern man müs­se vor­sich­tig mit dem The­ma umge­hen. Denn die anste­hen­de Ent­schei­dung wer­de die Zukunft Sun­derns prä­gen wie nichts ande­res.

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