Arns­berg. Wegen der Rats­sit­zung am Diens­tag hat­te Bür­ger­meis­ter Hans-Josef Vogel vor­sichts­hal­ber sei­ne Kar­te für die Cham­pons-League-Par­tie Borus­sia Dort­mund gegen Real Madrid zurück­ge­ge­ben. Doch das wäre nicht nötig gewe­sen. Inner­halb von kaum mehr als 50 Minu­ten hat­te der Rat sei­ne gar nicht so klei­ne Tages­ord­nung abge­ar­bei­tet. Alle Punk­te waren in den Aus­schuss­sit­zun­gen umfang­reich vor­be­spro­chen wor­den und zwi­schen den Frak­tio­nen wei­test­ge­hend unstrittig.

Andreas Sedlaczek neu im Rat

Gleich zu Beginn der Sit­zung begrüß­te der Bür­ger­meis­ter Andre­as Sedlac­zek als neu­es Rats­mit­glied. Der Voß­win­ke­l­er ersetzt in der CDU-Frak­ti­on Petra Sen­s­ke, eben­falls aus Voß­win­kel, die ihr Rats­man­dat aus per­sön­li­chen Grün­den abge­ge­ben hat. Damit muss in der nächs­ten Sit­zung des Bezirks­aus­schus­ses Voßwinkel/Bachum auch ein neu­er Vor­sit­zen­der gewählt werden.

Lob für Bildungsbericht

Viel Lob aus den Frak­tio­nen gab es für den von der Stadt­ver­wal­tung vor­ge­leg­ten 2. Bil­dungs­be­richt. Ein Bil­dungs­be­richt, der in den vier Wochen seit sei­nem Erschei­nen bereits über die Gren­zen Arns­bergs hin­aus für Auf­se­hen gesorgt hat, wie posi­ti­ve Kom­men­ta­re von Bil­dungs­exper­ten und Nach­fra­gen von ande­ren Kom­mu­nen bele­gen. Nico­le Jeru­sa­lem (CDU) sag­te ange­sichts der stark sin­ken­den Schü­ler­zah­len – 1450 in den letz­ten fünf Jah­ren, wei­te­re 1800 bis 2020 -, die Lösung kön­ne nicht die Schlie­ßung irgend­ei­ner Schu­le sein, son­dern die Arbeit an der Qua­li­täts­ver­bes­se­rung des Sys­tems. Sie for­der­te die Schu­len auf, sich nicht gegen­sei­tig das Was­ser abzu­gra­ben, son­dern sich zusam­men zu tun in einem Wett­kampf um Qua­li­tät und nicht um Zahlen.

70 neue KiTa-Plätze für 1,35 Millionen

Bür­ger­meis­ter Vogel wies auf die para­do­xe Situa­ti­on hin, dass man trotz die­ser stark sin­ken­den Schü­ler­zahl nun über den Aus­bau von Kin­der­gar­ten­plät­zen rede. Das lie­ge vor allem an der gestie­ge­nen Nach­fra­ge nach Betreu­ungs­plät­zen für Kin­der unter drei Jah­ren, aber auch an der Auf­nah­me der Flücht­lings­kin­der, die Kin­der­gär­ten und Eltern soli­da­risch gestemmt hät­ten. Der Rat beschloss als Sofort­maß­nah­me noch im lau­fen­den Kin­der­gar­ten­jahr den Aus­bau von zwei Ein­rich­tun­gen in den größ­ten Stadt­tei­len. Im Stadt­teil Arns­berg wird die KiTa „Klei­ne Strol­che“ um 39 Ü3- und 6 U3-Plät­ze und im Stadt­teil Neheim die KiTa „Vil­la Kun­ter­bunt“ um 25 Ü3-Plät­ze erwei­tert. Dafür sind Inves­ti­tio­nen von 1,35 Mio. Euro erforderlich.

Erstes Einwohnerplus seit 20 Jahren

Mit­tel­fris­tig sol­len auf­grund posi­ti­ver demo­gra­fi­scher Ent­wick­lun­gen durch Zuwan­de­rung in den Stadt­tei­len Neheim und Hüs­ten wei­te­re Kin­der­ta­ges­plät­ze zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die­se Pla­nun­gen sind noch nicht abge­schlos­sen. Ziel ist es, die­se Plät­ze zum Kin­der­gar­ten­jahr 2019/20 zur Ver­fü­gung zu stel­len. Bür­ger­meis­ter Vogel ver­wies dar­auf, dass Arns­berg mit dem Flücht­lings­zu­strom 2015 erst­mals seit 20 Jah­ren wie­der ein Ein­woh­ner­plus ver­zeich­ne, 340 Ein­woh­ner mehr bei ins­ge­samt rund 1200 gekom­me­nen Flücht­lin­gen. 2016 sei­en aller­dings weit weni­ger Flücht­lin­ge gekom­men als pro­gnos­ti­ziert, was auch bei den Pla­nun­gen berück­sich­tigt wer­den müsse.

Kreis will Sozialticket ab 2017 beschließen

Sehr posi­tiv auf­ge­nom­men haben die Rats­mit­glie­der, dass der HSK, wenn es denn der Kreis­tag in sei­ner nächs­ten Sit­zung beschließt, zum 1. Janu­ar 2017 kreis­weit ein Sozi­al­ti­cket im öffent­li­chen Nah­ver­kehr ein­füh­ren will. Dies hat­ten für Arns­berg 2015 die Lin­ken und in die­sem Jahr auch CDU und Grü­ne bean­tragt. Das Ticket soll für Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II, Sozi­al­geld, Grund­si­che­rung und lau­fen­den Hil­fen zum Lebens­un­ter­halt sowie für Asyl­be­wer­ber gel­ten, nicht aber für Wohn­geld­emp­fän­ger. Der HSK will damit zunächst dem Bei­spiel des Krei­ses Soest fol­gen und die Kos­ten beob­ach­ten, wäh­rend etwa im Ruhr­ge­biet auch Wohn­geld­emp­fän­ger pro­fi­tie­ren. Der Arns­ber­ger Rat sieht das kri­tisch und for­dert den Kreis auf, nach einer Ein­füh­rungs­pha­se die Ein­be­zie­hung der Wohn­geld­emp­fän­ger erneut zu prü­fen. Gleich­wohl sprach Gerd Sto­dol­lik (SPD) von einem wich­ti­gen Bau­stein, dass die­ser Per­so­nen­kreis Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze errei­chen und am gesell­schaft­li­chen Leben teil­ha­ben kön­ne. Er for­der­te dazu auf, das Ticket offen­siv zu bewer­ben. Dann kön­ne es zu bes­se­rer Aus­las­tung der Bus­se und posi­ti­ven Effek­ten bei Zuschuss­be­darf und Kli­ma­schutz füh­ren. Auch Huber­tus Man­to­an (CDU) nann­te das Ticket exis­ten­zi­ell wich­tig. Wer­ner Ruh­nert (Lin­ke) erin­ner­te dar­an, das dies schon seit der Geset­zes­än­de­rung 2011 hät­te funk­tio­nie­ren können.

Laubsäcke statt Laubcontainer

Auch beim The­ma Abfall waren sich die Frak­tio­nen einig. Wich­tigs­te aktu­el­le Ände­rung ist, dass in die­sem Herbst kei­ne Laub­con­tai­ner mehr auf­ge­stellt wer­den. Das Auf­stel­len und der Abtrans­port von 650 Ton­nen Laub hat­ten pro Jahr mit über 100.000 Euro zu Buche geschla­gen. An die Anlie­ger von städ­ti­schen Allee­bäu­men sol­len jetzt kos­ten­lo­se Laub­sä­cke ver­teilt wer­den, die beim Wert­stoff­bring­hof abge­ge­ben wer­den kön­nen. Bei Bedarf sol­len wei­te­re Säcke in den Stadt­bü­ros eben­falls kos­ten­los erhält­lich sein. Ansons­ten wer­den die Bür­ger auf die Bio­ton­ne ver­wie­sen. Die frei­wil­li­ge Bio­ton­ne steht inzwi­schen in über 13.600 Haus­hal­ten und hat seit ihrer Ein­füh­rung Anfang 2016 bereits eine Abde­ckung von über 50 Pro­zent erreicht.

Windeltonne zurückgestellt

Vor­erst zurück­ge­stellt wur­den die Anträ­ge der SPD auf Ein­füh­rung einer Win­del- und Pfle­ge­ton­ne sowie von CDU und Grü­nen auf Ein­füh­rung von Unter­flur-Con­tai­nern, da bei­des aus recht­li­chen Grün­den nicht auf den all­ge­mei­nen Gebüh­ren­zah­ler umge­legt wer­den darf und eine Bezah­lung aus all­ge­mei­nen Haus­halts­mit­teln eine frei­wil­li­ge Leis­tung der Stadt Arns­berg wäre, die sich ange­sichts der Haus­halts­la­ge der Stadt ver­bie­te. Bei­de Anträ­ge sol­len bei einer Ver­än­de­rung der Lage neu bera­ten werden.

Freikarte für Begleiter von Schwerbehinderten

Die Mie­ten wer­den erst­mals nach 15 Jah­ren erhöht. Beim Rit­ter­saal gibt es eine Ver­dop­pe­lung von 100 auf 200 Euro, bei Sau­er­land­thea­ter und Kul­tur­zen­trum Stei­ge­run­gen um weni­ger als fünf Pro­zent von 1240 auf 1300 Euro. Die Kul­tur­Schmie­de kos­tet künf­tig 300 Euro.

Grünes Licht für Quartier Müggenberg

Ein­stim­mig wur­de auch die Ände­rung des Bebau­ungs­plans NH 3 Müg­gen­berg als Sat­zung beschlos­sen. Damit kann das Pro­jekt „Gene­ra­tio­nen­ge­rech­te Quar­tiers­ent­wick­lung – Woh­nen und Leben in Arns­berg-Neheim“, das größ­te Wohn­bau­pro­jekt im größ­ten Stadt­teil Arns­bergs, im nächs­ten Jahr an den Start gehen. Mit Hil­fe des Lan­des, das den Abriss nicht mehr zeit­ge­mä­ßen Wohn­raums för­dert, will die Arns­ber­ger Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft (AWG) hier durch Neu­bau und Nach­ver­dich­tung ein gene­ra­tio­nen­ge­rech­tes Wohn­quar­tiers in inte­grier­ter Lage und mit guter Anbin­dung zu öffent­li­cher Ver­sor­gung und sozia­ler Infra­struk­tur sowie einem eige­nen Quar­tiers­zen­trum errich­ten. Mit dem Bau der ers­ten 54 Wohn­ein­hei­ten soll bereits im nächs­ten Früh­jahr begon­nen werden.

Klaus Hum­pe (CDU), Vor­sit­zen­der des Bezirks­aus­schus­ses Neheim, merk­te an, dass im Bezirks­aus­schuss wie im Pla­nungs­aus­schuss bedau­ert wor­den sei, dass der ursprüng­li­che Charme des Sie­ger­ent­wurfs des Archi­tek­ten­wett­be­werbs von 2013 teil­wei­se ver­lo­ren gegan­gen sei, weil jetzt nur noch die Hälf­te und nicht alle Auto­stell­plät­ze unter­ir­disch ange­ord­net wer­den sol­len. Man tra­ge dies aller­dings mit, um bezahl­ba­re Mie­ten zu errei­chen. Die sol­len in geför­der­ten Woh­nun­gen bei 4,50 Euro, bei frei­en zwi­schen 7 und 8 Euro pro Qua­drat­me­ter liegen.