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Kein Schaden für Sundern durch Swap-Geschäfte

Sun­dern. „Die Stadt Sun­dern hat Swap-Geschäf­te nur auf gerin­gem Niveau getä­tigt und posi­tiv abge­schlos­sen. Ande­re Kom­mu­nen haben gezeigt, dass das auch anders geht,“ zog Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins das Fazit, nach­dem die Stadt­käm­me­rin Ursu­la Schnel­le zuvor die Mit­glie­der des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses „ein biß­chen stra­pa­ziert“ hat­te mit einem Vor­trag über Kre­di­te und Zins­de­ri­va­te im all­ge­mei­nen und die Swap-Geschäf­te der Stadt Sun­dern im beson­de­ren. Denn die Poli­ti­ker inter­es­sier­te die Fra­ge, ob Scha­den und Ver­lus­te für die Stadt ent­stan­den seien.

„Kein Hexenwerk“

Der Geschädigte einer Körperverletzung hat eine belohnung ausgesetzt. (Foto: Esther Stosch  / pixelio.de)
Die Stadt Sun­dern hat nach den Wor­ten der Käm­me­rin bei Swap-Gschäf­ten kein Geld ver­lo­ren. (Foto: Esther Stosch / pixelio.de)

Im Jahr 2010 sei­en ins­ge­samt fünf Swap-Geschäf­te abge­schlos­sen wor­den, um den Zins für 2012 und 2013 aus­lau­fen­de lang­fris­ti­ge Dar­le­hen zu sichern oder zu opti­mie­ren, berich­te­te Schnel­le. „Die­se Swap-Geschäf­te sind kein Hexen­werk, son­dern nor­ma­le und zuläs­si­ge Finanz­ge­schäf­te.“ Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te etwa mit Wäh­run­gen wie dem Schwei­zer Fran­ken habe die Stadt Sun­dern nie abge­schlos­sen. Ein kurz­fris­ti­ges Swap­ge­schäft sei bereits aus­ge­lau­fen und habe der Stadt ein Plus von 33.000 Euro gebracht, drei lau­fen und das fünf­te sei nicht wahr­ge­nom­men wor­den, da man am Markt bes­se­re Zin­sen bekom­men habe. Dadurch spa­re die Stadt beim Zins­auf­wand für die­ses Dar­le­hen über die gesam­te Lauf­zeit 1,1 Mio. Euro. Schnel­le bestä­tig­te auch, dass es für den aus­ge­lau­fe­nen Swap zeit­wei­se eine Droh­ver­lust­rück­stel­lung von bis zu 50.000 Euro gege­ben habe, die aber nicht in Anspruch genom­men wor­den sei.

Es „tickt“ bei den Liquiditätsdarlehen

Der Exkurs über die Deri­vat­ge­schäf­te war Teil einer Über­sicht über die Ver­bind­lich­kei­ten der Stadt Sun­dern, die die Käm­me­rin den Poli­ti­kern vor­leg­te. Dem­nach sind die Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten im Kern­haus­halt der Stadt von 2008 bis 2014 um rund 12,5 Mio. Euro von knapp 50 Mio. auf knapp 62,5 Mio. gestie­gen. Dra­ma­tisch hat sich dabei das Ver­hält­nis zwi­schen Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen und Liqui­di­täts­dar­le­hen ver­scho­ben. 2008 war die Sum­me der Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen mit rund 41 Mio. Euro noch mehr als vier­mal so hoch wie die der Liqui­di­täts­dar­le­hen mit 9 Mio. Euro. Inzwi­schen lie­gen bei­de Pos­ten bei jeweils rund 31 Mio. fast schon gleich­auf. „Da tickt was,“ sag­te Schnel­le des­halb auch, „jeder Fehl­be­trag im Haus­halt haut voll rein.“ Die der­zeit his­to­risch nied­ri­gen Zins­sät­ze für Liqui­di­täts­kre­di­te sei­en zwar ver­füh­re­risch, aber auch ein gro­ßes Risi­ko. „Wir pre­di­gen das nicht umsonst,“ for­der­te Bür­ger­meis­ter Lins des­halb die Poli­ti­ker zu wei­te­ren Spar­an­stren­gun­gen auf.

Wirtschaftsförderer soll zum 1. Januar kommen

Lins gab auch den Fahr­plan für den Haus­halt 2016 bekannt. Den Ent­wurf will er am 24. Sep­tem­ber noch selbst ein­brin­gen. Die Bera­tung im Haupt- und Finanz­aus­schuss am 12. Novem­ber und die Ver­ab­schie­dung im Rat am 26. Novem­ber wer­den dann schon unter dem Nach­fol­ger oder der Nach­fol­ge­rin im Bür­ger­meis­ter­amt erfol­gen. Der neue Bür­ger­meis­ter soll nach dem über­ein­stim­men­den Wunsch der Frak­tio­nen auch Ein­fluss neh­men kön­nen auf die Beset­zung der Stel­le des Wirt­schafts­för­de­rers. Weil der neue Bür­ger­meis­ter erst am 21. Okto­ber kommt, wird die Stel­le nicht, wie von Lins gewünscht, zum 1. Novem­ber, son­dern erst zum 1. Janu­ar 2016 aus­ge­schrie­ben. Auf eine zunächst beab­sich­tig­te Befris­tung der Stel­le soll ver­zich­tet wer­den, weil das mög­li­cher­wei­se gute Kan­di­da­ten abschre­cken könn­te. Auch soll wei­ter­hin ein Part­ner gesucht wer­den, der die Stel­le zur Hälf­te mit­fi­nan­ziert. Das sind wir dem Haus­halt schul­dig,“ sag­te Grü­nen-Spre­cher Toni Becker. „Der Königs­weg wäre eine Betei­li­gung der Sun­derner Wirtschaft.“

Nur eine neue Ausbildungsstelle

Ein­stim­mig beschlos­sen wur­de auch, im Jahr 2016 nur eine ein­zi­ge neue Aus­bil­dungs­stel­le bei der Stadt­ver­wal­tung ein­zu­rich­ten. Die Aus­bil­dungs­stel­le eines Stra­ßen­wär­ters wird öffent­lich aus­ge­schrie­ben. Eine neue Aus­bil­dungs­stel­le für eine Ver­wal­tungs­fach­kraft soll erst wie­der 2017 ein­ge­rich­tet wer­den, da der­zeit im eige­nen Haus kein Bedarf ist. „Wir wol­len nicht dafür bezah­len, dass der Mär­ki­sche Kreis hin­ter­her sei­nen Per­so­nal­be­darf decken kann“, sag­te Lins. Ihren Antrag, einen Forst­wirt aus­zu­bil­den, hat­te die Grü­nen-Frak­ti­on zuvor zurück­ge­nom­men, will dar­auf in kom­men­den Jah­ren aber zurück­kom­men, weil sie im Stadt­forst eine nach­hal­ti­ge und lang­fris­ti­ge Ein­nah­me­quel­le sieht. Bür­ger­meis­ter Lins erkennt hier aller­dings kei­nen Hand­lungs­be­darf: „Wir sind gut auf­ge­stellt. Soli­de Gewin­ne und auch die Qua­li­tät des Wal­des überzeugen.“

Angebote für Stadtwerke-Energie

Die Erhö­hung städ­ti­scher Erträ­ge war auch The­ma eines SPD-Antrags. SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le nann­te den Ein­stieg der Stadt­wer­ke in die Ener­gie­spar­te „einen Bau­stein für die Zukunfts­fä­hig­keit der Stadt“. „So schlau waren wir auch schon,“ sag­te Lins. Die Vor­be­rei­tung einer Grund­satz­ent­schei­dung im Herbst sei „bereits ein­ge­stielt“. Man habe drei Ange­bo­te mög­li­cher Koope­ra­ti­ons­part­ner bestellt, bei den Stadt­wer­ken Arns­berg, den Stadt­wer­ken Bri­lon und der RWE. Auf Vor­schlag aus dem Aus­schuss soll nun auch noch die Hoch­sauer­land­ener­gie Meschede/Bestwig zur Abga­be eines Ange­bots auf­ge­for­dert werden.

Kritik an Ausschreibungen am Rat vorbei

Zum Abschluss der Sit­zung sah sich Bür­ger­meis­ter Lins ein­mü­ti­ger Kri­tik aus allen Frak­tio­nen aus­ge­setzt, die sich über­gan­gen fühl­ten. Der stellv. Bür­ger­meis­ter Georg Te Pass (CDU) hat­te nach zwei aktu­el­len Stel­len­aus­schrei­bun­gen gefragt, die an den Rats­mit­glie­dern vor­bei erfolgt sei­en, obwohl es einen Beschluss gebe, dass das der­zeit nicht gesche­hen sol­le. Es han­delt sich um eine Stel­le im all­ge­mei­nen sozia­len Dienst und eine für einen Brü­cken­bau­in­ge­nieur. Das sei­en bei­des sen­si­ble Berei­che, wo er „in den Kahn gehen“ könn­te, wenn die Stadt ihre Auf­ga­ben nicht erfül­le, sag­te Lins. Des­halb habe er die Stel­len aus­ge­schrie­ben. Die Poli­ti­ker mach­ten deut­lich, dass sie die Not­wen­dig­keit der Stel­len­be­set­zung kei­nes­wegs in Fra­ge stel­len wol­len, den­noch aber die Vor­ge­hens­wei­se miss­bil­li­gen. Er wer­de ja ohne­hin vor Ablauf sei­ner Amts­zeit kei­ne wei­te­ren Stel­len mehr aus­schrei­ben, ent­geg­ne­te Lins erkenn­bar missgelaunt.

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