Arnsberg/Sundern. Der Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser fordert die NRW-Landesregierung auf, Arnsberg, Sundern, Eslohe und Schmallenberg bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen.
Erst kommt Unterbringung, dann Finanzierung
Die Kommunen müssten sich derzeit um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Dabei gehe es, so der CDU-Politiker, zunächst darum, eine angemessene und menschenwürdige Unterkunft für diese Menschen zu finden.Weiterhin sei aber auch die Frage der Finanzierung in den Städten und Gemeinden zu klären. Denn eines gelte. Finanziell müsse das Land Nordrhein-Westfalen, wie die übrigen Bundesländer auch, die entstehenden Kosten ausgleichen. „Das klappt in meinem Wahlkreis aber nicht, denn im Jahre 2013 bekam Arnsberg lediglich 17,98 %, Eslohe 31,41%, Schmallenberg 31,97% und Sundern 24,16 % der Kosten für Asylbewerber erstattet. Arnsberg musste 2013 über 1,5 Mio. Euro, Eslohe mehr als 109.000, Schmallenberg mehr als 294.000 und Sundern mehr als 491.000 Euro selbst tragen“, kritisiert der heimische Abgeordnete Klaus Kaiser. „Minister Jäger darf dieses Problem nicht länger aussitzen und muss den Städten und Gemeinden endlich die Unterstützung gewähren. Wir stehen in der Pflicht, den Menschen, die oft in Todesangst und schwer traumatisiert flüchten mussten, vor Ort zu helfen. Bei der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen ist dies nur möglich, wenn sich das Land nicht aus der Verantwortung stiehlt“, so der Appell von Klaus Kaiser.
Neuer Ansturm – Kommunen bleiben auf Großteil der Koten sitzen
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 haben fast 100.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt – Nordrhein-Westfalen rechnet mit bis zu 45.000 Asylbewerbern in den kommenden zwölf Monaten. Das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig aber bleiben die Kommunen auf einem Großteil ihrer Kosten für Unterbringung und Betreuung sitzen. Das Land Schleswig-Holstein beispielsweise erstatte seinen Kommunen rund 70 Prozent der Kosten, in Nordrhein-Westfalen seien es dagegen im landesweiten Durchschnitt gerade einmal 20 Prozent.Klaus Kaiser: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen mit der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen werden. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss auch das Land seine Verantwortung gerecht werden. Das ist bislang vielfach nicht der Fall. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen mitunter den Großteil der Kosten zu tragen haben.“
Härtefallfond für Kosten medizinischer Versorgung gefordert
Darüber hinaus benötigten die Städte und Gemeinden endlich einen Härtefallfond bei ausufernden Gesundheitskosten von Flüchtlingen, so Kaiser weiter. „Die von den Kommunen zu bezahlenden und nicht planbaren Krankenkosten können zum unkalkulierbaren Risiko werden, denn die derzeit vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind bei weitem nicht ausreichend. Die Flüchtlinge sind oft traumatisiert oder haben auf der Flucht Verletzungen erlitten; sie sind auf medizinische Hilfe angewiesen. Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern.“ Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Vorschlag für einen Härtefallfonds erarbeitet und in den Landtag eingebracht.
