- Anzeige -

- Anzeige -

- Anzeige -

Kaiser: Land darf uns nicht mit Flüchtlingen allein lassen

Arnsberg/Sundern. Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Klaus Kai­ser for­dert die NRW-Lan­des­re­gie­rung auf,  Arns­berg, Sun­dern, Eslo­he und Schmal­len­berg bei der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen zu unterstützen.

Erst kommt Unterbringung, dann Finanzierung

Die Kom­mu­nen müss­ten sich der­zeit um immer mehr Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber küm­mern. Dabei gehe es, so der CDU-Poli­ti­ker, zunächst dar­um, eine ange­mes­se­ne und men­schen­wür­di­ge Unter­kunft für die­se Men­schen zu finden.Weiterhin sei aber auch die Fra­ge der Finan­zie­rung in den Städ­ten und Gemein­den zu klä­ren. Denn eines gel­te. Finan­zi­ell müs­se das Land Nord­rhein-West­fa­len, wie die übri­gen Bun­des­län­der auch, die ent­ste­hen­den Kos­ten aus­glei­chen. „Das klappt in mei­nem Wahl­kreis aber nicht, denn im Jah­re 2013 bekam Arns­berg ledig­lich 17,98 %, Eslo­he 31,41%, Schmal­len­berg 31,97% und Sun­dern 24,16 % der Kos­ten für Asyl­be­wer­ber erstat­tet. Arns­berg muss­te 2013 über 1,5 Mio. Euro, Eslo­he mehr als 109.000, Schmal­len­berg mehr als 294.000 und Sun­dern mehr als 491.000 Euro selbst tra­gen“, kri­ti­siert der hei­mi­sche Abge­ord­ne­te Klaus Kai­ser. „Minis­ter Jäger darf die­ses Pro­blem nicht län­ger aus­sit­zen und muss den Städ­ten und Gemein­den end­lich die Unter­stüt­zung gewäh­ren. Wir ste­hen in der Pflicht, den Men­schen, die oft in Todes­angst und schwer trau­ma­ti­siert flüch­ten muss­ten, vor Ort zu hel­fen. Bei der zuneh­men­den Anzahl von Flücht­lin­gen ist dies nur mög­lich, wenn sich das Land nicht aus der Ver­ant­wor­tung stiehlt“, so der Appell von Klaus Kaiser.

Neuer Ansturm – Kommunen bleiben auf Großteil der Koten sitzen

In den ers­ten sie­ben Mona­ten des Jah­res 2014 haben fast 100.000 Men­schen Asyl in Deutsch­land bean­tragt – Nord­rhein-West­fa­len rech­net mit bis zu 45.000 Asyl­be­wer­bern in den kom­men­den zwölf Mona­ten. Das sind 60 Pro­zent mehr als im Vor­jahr. Gleich­zei­tig aber blei­ben die Kom­mu­nen auf einem Groß­teil ihrer Kos­ten für Unter­brin­gung und Betreu­ung sit­zen. Das Land Schles­wig-Hol­stein bei­spiels­wei­se erstat­te sei­nen Kom­mu­nen rund 70 Pro­zent der Kos­ten, in Nord­rhein-West­fa­len sei­en es dage­gen im lan­des­wei­ten Durch­schnitt gera­de ein­mal 20 Prozent.Klaus Kai­ser: „Die Kom­mu­nen in Nord­rhein-West­fa­len dür­fen mit der wich­ti­gen huma­ni­tä­ren Auf­ga­be der Flücht­lings­auf­nah­me nicht allein gelas­sen wer­den. Ange­sichts der wei­ter stei­gen­den Flücht­lings­zah­len muss auch das Land sei­ne Ver­ant­wor­tung gerecht wer­den. Das ist bis­lang viel­fach nicht der Fall. Es ist nicht zu akzep­tie­ren, dass die Kom­mu­nen mit­un­ter den Groß­teil der Kos­ten zu tra­gen haben.“

Härtefallfond für Kosten medizinischer Versorgung gefordert

Dar­über hin­aus benö­tig­ten die Städ­te und Gemein­den end­lich einen Här­te­fall­fond bei aus­ufern­den Gesund­heits­kos­ten von Flücht­lin­gen, so Kai­ser wei­ter. „Die von den Kom­mu­nen zu bezah­len­den und nicht plan­ba­ren Kran­ken­kos­ten kön­nen zum unkal­ku­lier­ba­ren Risi­ko wer­den, denn die der­zeit vom Land zur Ver­fü­gung gestell­ten finan­zi­el­len Mit­tel sind bei wei­tem nicht aus­rei­chend. Die Flücht­lin­ge sind oft trau­ma­ti­siert oder haben auf der Flucht Ver­let­zun­gen erlit­ten; sie sind auf medi­zi­ni­sche Hil­fe ange­wie­sen. Die gesund­heit­li­che Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen darf nicht am Geld schei­tern.“ Die CDU-Frak­ti­on hat des­halb einen Vor­schlag für einen Här­te­fall­fonds erar­bei­tet und in den Land­tag eingebracht.

Beitrag teilen

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Ähnliche Beiträge

- Anzeige -
Anzeige
- Anzeige -

Kontakt zur Redaktion

redaktion@blickpunktASM.de