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Hei­ße Dis­kus­si­on um 12.000 Euro für Trans­por­ter der Kin­der­feu­er­wehr

Sun­dern. Brei­ten Raum nahm in der Rats­sit­zung am Don­ners­tag abend ein Punkt ein, der erst kurz­fris­tig wegen Dring­lich­keit auf die Tages­ord­nung gekom­men war: die Anschaf­fung eines Trans­port­fahr­zeugs für die neue Kin­der­feu­er­wehr. Nach lan­gem Mei­nungs­aus­tausch stimm­ten die Rats­mit­glie­der ein­stim­mig dafür, jetzt den Antrag auf einen 80-pro­zen­ti­gen Lan­des­zu­schuss zu stel­len. Die all­ge­mei­ne Begeis­te­rung für die Kin­der­feu­er­wehr wur­de aller­dings von der Käm­me­rin gedämpft. Ursu­la Schnel­le beton­te, dass sie den städ­ti­schen Eigen­an­teil ohne Kom­pen­sa­ti­on nicht im lau­fen­den Haus­halt unter­brin­gen kön­ne. Dafür hat­te sie aber auch eine gute Nach­richt. Der Haus­halt 2019 sei seit zwei Tagen geneh­migt. Nach 99 Tagen des War­tens kann die Stadt­ver­wal­tung nun wie­der Auf­trä­ge ver­ge­ben.

Schnel­les Han­deln erfor­der­lich

In Arns­berg wur­de 2018 ein Trans­port­fahr­zeug für die Kin­der­feu­er­wehr ange­schafft. (Foto: Feu­er­wehr)

Vor allem enge Zeit­fens­ter und für sie nicht trans­pa­ren­te Abläu­fe waren es, die die Poli­ti­ker beim The­ma Kin­der­feu­er­wehr erreg­ten. „Die Jugend­ar­beit ist uns allen wich­tig”, stell­te SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le fest, bevor er schimpf­te, weil er den Antrag „zwei Minu­ten vor Beginn der Sit­zung” auf sein Tablet bekom­men habe. Da sei kei­ne Abstim­mung in der Frak­ti­on mehr mög­lich. Sebas­ti­an Boo­ke von der CDU-Frak­ti­on, die den Antrag gestellt hat­te, ant­wor­te­te, schnel­les Han­deln sei erfor­der­lich. Das bestä­tig­te Feu­er­wehr­chef Frank Sied­hoff. Das Land bezu­schus­se der­zeit die Anschaf­fung von Mann­schafts­trans­port­wa­gen für die Kin­der­feu­er­wehr bis zu einem Anschaf­fungs­preis von 60.000 Euro mit stol­zen 80 Pro­zent, doch Antrag­schluss sei schon der 30. April. Ob es auch im kom­men­den Jahr eine ähn­li­che För­de­rung gebe, kön­ne nie­mand sagen, immer­hin lau­fe das Pro­gramm schon drei Jah­re.

Start mit 16 Kin­dern

Sied­hoff erklär­te auch, war­um das Fahr­zeug für die Kin­der­feu­er­wehr bei der Bera­tung des Haus­halts 2019 noch kein The­ma gewe­sen sei. Erst im Febru­ar habe er die Daten­aus­wer­tung bekom­men, der­zu­fol­ge es bei der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr im Bereich Hach­en, Lang­scheid und Ste­mel mit­tel­fris­tig zu so mas­si­ven Per­so­nal­eng­päs­sen kom­men wer­de, dass womög­lich haupt­amt­li­che Kräf­te ein­ge­stellt wer­den müss­ten, um den Brand­schutz zu sichern. Des­halb sei beschlos­sen wor­den, mit der ohne­hin vor­ge­se­he­nen Kin­der­feu­er­wehr in die­sen drei Orten zu star­ten, um die Nach­wuchs­ge­win­nung zu inten­si­vie­ren. Die Grup­pe mit 16 Kin­dern sol­le schon in die­sem Jahr nach den Som­mer­fe­ri­en an den Start gehen. Dafür sei ein Trans­port­fahr­zeug mit kind­ge­rech­ten Rück­hal­te­sys­te­men erfor­der­lich. Der der­zeit ein­zi­ge Mann­schafts­trans­port­wa­gen der Sun­derner Feu­er­wehr kön­ne die­se Auf­ga­be nicht auch noch über­neh­men. Mit dem der­zei­ti­gen För­der­pro­gramm kön­ne man für maxi­mal 12.000 Euro Eigen­an­teil ein voll­wer­ti­ges rotes Ein­satz­fahr­zeug mit Funk und Blau­licht bekom­men, das auch für ande­re Zwe­cke genutzt wer­den kön­ne.

„Stein­chen im Getrie­be?”

Irri­tiert zeig­ten sich die Poli­ti­ker, dass die Ange­le­gen­heit im Rat­haus seit einem Monat von Schreib­tisch zu Schreib­tisch wan­dert, ohne dass die Poli­tik infor­miert wur­de. „Wann soll­te das denn gesche­hen, bis zum 30. April haben wir kei­ne Sit­zung mehr?”, frag­te Klaus Tol­le. „Da waren wohl Stein­chen im Getrie­be”, ver­mu­te­te CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge. SPD-Kol­le­ge Micha­el Ste­che­le sprach von einem „stark irri­tie­ren­den Ver­fah­ren”. Er will aber auch in Düs­sel­dorf Bescheid sagen, dass eine Frist von weni­ger als zwei Mona­ten von der Ankün­di­gung eines För­der­pro­gramms bis zum Abga­be­schluss der Anträ­ge für Fei­er­abend­po­li­ti­ker unzu­mut­bar kurz sei.

Käm­me­rin braucht Kom­pen­sa­ti­on

Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le beton­te immer wie­der, dass sie einen Dring­lich­keits­be­schluss zur Anschaf­fung des Fahr­zeugs nicht emp­feh­len kön­ne, da die­ser gegen gel­ten­des Haus­halts­recht ver­sto­ße. Sie kön­ne nicht ein­fach Mehr­ein­nah­men aus der Gewer­be­steu­er neh­men, um die­se Rech­nung zu bezah­len. Für den Eigen­an­teil an den Anschaf­fungs­kos­ten wie auch für die lau­fen­den Kos­ten und die Abschrei­bung brau­che sie zwin­gend eine Kom­pen­sa­ti­on, nicht nur im Haus­halt 2019, son­dern auch im noch bis 2021 lau­fen­den Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept. Außer­dem müs­se sie auch noch die Unab­weis­bar­keit der Inves­ti­ti­on in die­sem Jahr begrün­den.

Das frak­ti­ons­lo­se Rats­mit­glied Micha­el Pell­mann mach­te schließ­lich den Vor­schlag, dem alle fol­gen konn­ten, auch die vor­her beson­ders skep­ti­sche FDP: „Ein­fach den Antrag stel­len, bevor die Frist abläuft.” Damit ver­bun­den haben die Rats­mit­glie­der den Prüf­auf­trag an die Käm­me­rin, bis zur nächs­ten Rats­sit­zung Kom­pen­sa­ti­ons­mög­lich­kei­ten zu suchen. Danach könn­te dann die über­plan­mä­ßi­ge Aus­ga­be beschlos­sen wer­den.

190.000 Euro für Schutz­klei­dung

Auch in einem wei­te­ren Punkt der Tages­ord­nung ging es um die Geneh­mi­gung von über­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­ben für die Feu­er­wehr. Die 190.000 Euro für den Ersatz defek­ter Schutz­klei­dung für die Atem­schutz­trä­ger wur­de ein­stim­mig beschlos­sen. Zuvor hat­te es aller­dings Fra­gen gege­ben, war­um die­se Aus­ga­be von 190.000 Euro mög­lich sein soll, wäh­rend es so schwie­rig sei, 12.000 Euro für das Fahr­zeug locker zu machen. Hier hat­te die Käm­me­rin eine kla­re Ant­wort: Bei der Schutz­klei­dung han­de­le es sich nicht um eine Inves­ti­ti­on, son­dern um Ver­brauchs­ma­te­ri­al. Außer­dem sei die­se Anschaf­fung eine ver­pflich­ten­de Leis­tung.

 

 

 

 

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