Sundern. Breiten Raum nahm in der Ratssitzung am Donnerstag abend ein Punkt ein, der erst kurzfristig wegen Dringlichkeit auf die Tagesordnung gekommen war: die Anschaffung eines Transportfahrzeugs für die neue Kinderfeuerwehr. Nach langem Meinungsaustausch stimmten die Ratsmitglieder einstimmig dafür, jetzt den Antrag auf einen 80-prozentigen Landeszuschuss zu stellen. Die allgemeine Begeisterung für die Kinderfeuerwehr wurde allerdings von der Kämmerin gedämpft. Ursula Schnelle betonte, dass sie den städtischen Eigenanteil ohne Kompensation nicht im laufenden Haushalt unterbringen könne. Dafür hatte sie aber auch eine gute Nachricht. Der Haushalt 2019 sei seit zwei Tagen genehmigt. Nach 99 Tagen des Wartens kann die Stadtverwaltung nun wieder Aufträge vergeben.
Schnelles Handeln erforderlich
Vor allem enge Zeitfenster und für sie nicht transparente Abläufe waren es, die die Politiker beim Thema Kinderfeuerwehr erregten. „Die Jugendarbeit ist uns allen wichtig“, stellte SPD-Fraktionschef Michael Stechele fest, bevor er schimpfte, weil er den Antrag „zwei Minuten vor Beginn der Sitzung“ auf sein Tablet bekommen habe. Da sei keine Abstimmung in der Fraktion mehr möglich. Sebastian Booke von der CDU-Fraktion, die den Antrag gestellt hatte, antwortete, schnelles Handeln sei erforderlich. Das bestätigte Feuerwehrchef Frank Siedhoff. Das Land bezuschusse derzeit die Anschaffung von Mannschaftstransportwagen für die Kinderfeuerwehr bis zu einem Anschaffungspreis von 60.000 Euro mit stolzen 80 Prozent, doch Antragschluss sei schon der 30. April. Ob es auch im kommenden Jahr eine ähnliche Förderung gebe, könne niemand sagen, immerhin laufe das Programm schon drei Jahre.
Start mit 16 Kindern
Siedhoff erklärte auch, warum das Fahrzeug für die Kinderfeuerwehr bei der Beratung des Haushalts 2019 noch kein Thema gewesen sei. Erst im Februar habe er die Datenauswertung bekommen, derzufolge es bei der Freiwilligen Feuerwehr im Bereich Hachen, Langscheid und Stemel mittelfristig zu so massiven Personalengpässen kommen werde, dass womöglich hauptamtliche Kräfte eingestellt werden müssten, um den Brandschutz zu sichern. Deshalb sei beschlossen worden, mit der ohnehin vorgesehenen Kinderfeuerwehr in diesen drei Orten zu starten, um die Nachwuchsgewinnung zu intensivieren. Die Gruppe mit 16 Kindern solle schon in diesem Jahr nach den Sommerferien an den Start gehen. Dafür sei ein Transportfahrzeug mit kindgerechten Rückhaltesystemen erforderlich. Der derzeit einzige Mannschaftstransportwagen der Sunderner Feuerwehr könne diese Aufgabe nicht auch noch übernehmen. Mit dem derzeitigen Förderprogramm könne man für maximal 12.000 Euro Eigenanteil ein vollwertiges rotes Einsatzfahrzeug mit Funk und Blaulicht bekommen, das auch für andere Zwecke genutzt werden könne.
„Steinchen im Getriebe?“
Irritiert zeigten sich die Politiker, dass die Angelegenheit im Rathaus seit einem Monat von Schreibtisch zu Schreibtisch wandert, ohne dass die Politik informiert wurde. „Wann sollte das denn geschehen, bis zum 30. April haben wir keine Sitzung mehr?“, fragte Klaus Tolle. „Da waren wohl Steinchen im Getriebe“, vermutete CDU-Fraktionschef Stefan Lange. SPD-Kollege Michael Stechele sprach von einem „stark irritierenden Verfahren“. Er will aber auch in Düsseldorf Bescheid sagen, dass eine Frist von weniger als zwei Monaten von der Ankündigung eines Förderprogramms bis zum Abgabeschluss der Anträge für Feierabendpolitiker unzumutbar kurz sei.
Kämmerin braucht Kompensation
Kämmerin Ursula Schnelle betonte immer wieder, dass sie einen Dringlichkeitsbeschluss zur Anschaffung des Fahrzeugs nicht empfehlen könne, da dieser gegen geltendes Haushaltsrecht verstoße. Sie könne nicht einfach Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer nehmen, um diese Rechnung zu bezahlen. Für den Eigenanteil an den Anschaffungskosten wie auch für die laufenden Kosten und die Abschreibung brauche sie zwingend eine Kompensation, nicht nur im Haushalt 2019, sondern auch im noch bis 2021 laufenden Haushaltssicherungskonzept. Außerdem müsse sie auch noch die Unabweisbarkeit der Investition in diesem Jahr begründen.
Das fraktionslose Ratsmitglied Michael Pellmann machte schließlich den Vorschlag, dem alle folgen konnten, auch die vorher besonders skeptische FDP: „Einfach den Antrag stellen, bevor die Frist abläuft.“ Damit verbunden haben die Ratsmitglieder den Prüfauftrag an die Kämmerin, bis zur nächsten Ratssitzung Kompensationsmöglichkeiten zu suchen. Danach könnte dann die überplanmäßige Ausgabe beschlossen werden.
190.000 Euro für Schutzkleidung
Auch in einem weiteren Punkt der Tagesordnung ging es um die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für die Feuerwehr. Die 190.000 Euro für den Ersatz defekter Schutzkleidung für die Atemschutzträger wurde einstimmig beschlossen. Zuvor hatte es allerdings Fragen gegeben, warum diese Ausgabe von 190.000 Euro möglich sein soll, während es so schwierig sei, 12.000 Euro für das Fahrzeug locker zu machen. Hier hatte die Kämmerin eine klare Antwort: Bei der Schutzkleidung handele es sich nicht um eine Investition, sondern um Verbrauchsmaterial. Außerdem sei diese Anschaffung eine verpflichtende Leistung.