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Haushalt 14/15: Sparen und dennoch Stadt zukunftsfähig machen

Logo der Stadt Arnsberg

Arns­berg. Der städ­ti­sche Dop­pel­haus­halt für 2014/15 ist in tro­cke­nen Tüchern. CDU und Grü­ne, die im Rat seit 2009 zusam­men arbei­ten, setz­ten den Etat mit ihrer Mehr­heit durch. Der Tenor: Spa­ren und den­noch der nächs­ten Genera­ti­on eine lebens­wer­te und zukunfts­fä­hi­ge Stadt über­ge­ben. Die „Oppo­si­ti­on“ von SPD und FDP stimm­te ein hal­bes Jahr vor der Kom­mu­nal­wahl gegen den Dop­pel­haus­halt. Es waren aller­dings nicht die gro­ßen The­men, nicht die dicken Bro­cken mit zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­in­ves­ti­tio­nen, die die Par­tei­en ent­zwei­ten. Viel­mehr herrsch­te bei den Haus­halts­red­nern Phil­lip Hen­ri­ci (CDU), Harald Kau­fung (SPD) und Hans Wulf (Grü­ne) Einig­keit über einen Sün­den­bock für die Finanz­la­ge der Stadt, die Hen­ri­ci unwi­der­spro­chen als „kata­stro­phal“ bezeich­ne­te: der Hoch­sauer­land­kreis, der die von der Stadt Arns­berg zu zah­len­de Kreis­um­la­ge Jahr für Jahr mun­ter um einen sie­ben­stel­li­gen Betrag erhö­he – bis auf 41 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2018.

Horst Kloppsteck (FDP)
Horst Kloppsteck (FDP)

FDP fürchtet Steuererhöhungen als einfachste Lösung

Trotz der Ableh­nung etli­cher von der FDP im Vor­feld gestell­ter Spar­an­trä­ge sag­te FDP-Frak­ti­ons­chef Horst Kloppsteck, sei­ne Frak­ti­on hät­te dem Haus­halt zustim­men kön­nen, wenn nur ein Ein­zel­haus­halt für 2014 vor­ge­legt wor­den wäre. Den Dop­pel­haus­halt leh­nen die Libe­ra­len aller­dings wegen einer Rei­he erkenn­ba­rer Risi­ken – Zin­sen, Gewer­be­steu­er, Kreis­um­la­ge, NRW-Tag –  ab. Denn sie fürch­ten, so Kloppsteck, dass die Pro­ble­me am Ende durch „die ein­fachs­te Lösung, die Erhö­hung von Grund- und Gewer­be­steu­er“, gelöst wer­den könnten.

Harald Kaufung (SPD)
Harald Kau­fung (SPD)

SPD betrachtet Relation zwischen Wirtschaftsförderung und Nass

SPD-Frak­ti­ons­chef Ralf Bitt­ner sag­te zwar, die Haus­halts­re­den hät­ten ihm alle gut gefal­len, den­noch lehn­te die SPD den Haus­halt ab, weil sie in eini­gen Punk­ten ande­re Schwer­punk­te set­zen will. „Die Dorf­ent­wick­lung fehlt als stra­te­gi­sches Ziel, ein Drit­tel der Ein­woh­ner haben auch Anrecht auf För­de­rung ihrer Lebens­um­stän­de,“ sag­te Harald Kau­fung. Und er brach­te erneut das The­ma Stadt­mar­ke­ting ins Gespräch, mit dem neu­en Hin­weis auf das Stadt­mar­ke­ting nach innen, das etwa die eige­ne Jugend bes­ser über Aus­bil­dungs- und Berufs­mög­lich­kei­ten infor­mie­ren soll. Zwei The­men, die bei Schwarz und Grün nicht viel mehr als den Ver­weis auf eige­ne Anträ­ge zu die­sem The­ma aus­lös­ten und die Fest­stel­lung, dass hier offen­bar alle Par­tei­en das glei­che woll­ten. Rät­sel­ra­ten auf der ande­ren Sei­te lös­te Kau­fungs drit­te SPD-For­de­rung aus, die Rela­ti­on des Zuschuss­be­darfs für die Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft wfa (688.000 Euro) und für das Frei­zeit­bad Nass (1,9 Mio. Euro) „zu ver­bes­sern“. Rück­fra­gen der CDU, ob dass weni­ger Geld für das Nass bedeu­te oder woher zusätz­li­ches Geld kom­men sol­le, blie­ben unbe­ant­wor­tet. „Eine typi­sche Luft­bla­se!“ kom­men­tier­te CDU-Frak­ti­ons­chef Klaus Kaiser.

Phillip Henrici (CDU)
Phil­lip Hen­ri­ci (CDU)

Henrici: NRW-Tag ist Gelegenheit, die nicht wieder kommt

„Machen wir uns nichts vor, die Zah­len sind schlecht,“ sag­te Phil­lip Hen­ri­ci zu Beginn sei­ner Haus­halts­re­de und füg­te hin­zu: „Arns­berg wird 2014 über­schul­det sein, alles ande­re wäre auch ein Wun­der.“ Aber schon im nächs­ten Atem­zug sprach er von den Chan­cen. So kön­ne die Stadt vor­aus­sicht­lich schon im nächs­ten Jahr ihre Rück­stel­lun­gen für die Deri­va­te­ge­schäf­te mit der WestLB auf­lö­sen. Und die Zusam­men­le­gung der Kran­ken­häu­ser sei ein Erfolg, der kurz­fris­tig zur Rück­zah­lung von Kapi­tal­mit­teln in Höhe von 3 Mio. Euro füh­re. „Unser Grund­satz ist, inves­tiert wird auch in schlech­ten Zei­ten, um Bau­stei­ne für eine zukunfts­fä­hi­ge Stadt zu schaf­fen,“ sag­te Hen­ri­ci und begrün­de­te damit die vor­ge­se­he­nen Mil­lio­nen­in­ves­ti­tio­nen für die neu­en Sekun­dar­schu­len, für den Aus­bau der Gewer­be­ge­bie­te und für die „längst über­fäl­li­ge“ städ­te­bau­li­che Erneue­rung rund um den Arns­ber­ger Brü­cken­platz. Die Aus­rich­tung des NRW-Tags 2016, um die sich Arns­berg bewor­ben hat,  nann­te Hen­ri­ci „eine Gele­gen­heit, die so nicht wie­der kommt“. Er sei sehr zuver­sicht­lich, dass die 300.000 Euro städ­ti­scher Eigen­an­teil, die im Haus­halt ste­hen, von den star­ken Unter­neh­men am Ort auf­ge­bracht wer­den kön­nen. Und wenn dann jeder von vor­sich­tig geschätz­ten 400.000 Besu­chern nur 5 Euro in der Stadt las­se, sei­en das schon 2 Mil­lio­nen Euro Ein­nah­men für die hei­mi­sche Wirtschaft.

Dauerthema Kreisumlage: fraktionsübergreifend dicke Bretter bohren

Harald Kau­fung hat­te zuvor kri­ti­siert, dass die Stadt eine schlech­te Bewer­bung für den NRW-Tag ohne nach­voll­zieh­ba­res Finan­zie­rungs­kon­zept vor­ge­legt habe. Selbst mach­te er dann einen ori­gi­nel­len Finan­zie­rungs­vor­schlag: „Wie wäre es, wenn der Kreis die Kos­ten für den NRW-Tag über­neh­men wür­de? Die SPD könn­te sich für den Gedan­ken erwär­men.“  Zuvor hat­te sich Kau­fung ein­mal mehr über die Kreis­um­la­ge echauf­fiert, die auch 2014 wie­der um 1,8 Mil­lio­nen Euro anstei­ge. Ein The­ma, das auch Phil­lip Hen­ri­ci seit Jah­ren spielt. „Ein unhalt­ba­rer Zustand! Der Kreis weiß nicht, wohin mit dem Geld,“ schimpf­te er. Da müss­ten alle Arns­ber­ger Rats­mit­glie­der frak­ti­ons­über­grei­fend wei­ter dicke Bret­ter boh­ren. Auch Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Hans Wulf bohrt an die­sen dicken Bret­tern, aller­dings bis­her mit ernüch­tern­dem Ergeb­nis. „Wir regen uns auf, aber kön­nen nichts machen. Die Kol­le­gen aus dem Kreis­tag hören uns ein­fach nicht zu,“ sag­te Wulf und sprach von einem „erschre­cken­den“ Auf­wand für die Trans­fer­leis­tun­gen, „die uns alles weg­rei­ßen“, wäh­rend der Kreis sei­ne Rück­la­gen nicht antastet.

Hans Wulf (Grüne)
Hans Wulf (Grü­ne)

Wulf: Schmerzhafte Entscheidungen bei Schulen und Kindergärten erforderlich

Wulf pack­te aber auch einen „dicken Bro­cken“ an, bei dem die Zustän­dig­keit bei den Arns­ber­ger Rats­mit­glie­dern liegt: das Gebäu­de­ma­nage­ment der städ­ti­schen Lie­gen­schaf­ten. „10,5 Mil­lio­nen Euro Zuschuss­be­darf sind hier zu viel,“ sag­te er und for­der­te sei­ne Kol­le­gen auf, Maß­nah­men durch­zu­set­zen wie etwa den Abriss oder Ver­kauf des Haupt­schul­ge­bäu­des in Oeven­trop oder die Schlie­ßung des Kin­der­gar­tens in Wen­nig­loh. „Wir haben 23.000 Qua­drat­me­ter zu viel und kom­men um schmerz­haf­te Ent­schei­dun­gen nicht her­um, wenn wir das redu­zie­ren wol­len,“ sag­te Wulf, der hofft, dass mit sol­chen Beschlüs­sen, die über den bestehen­den Sanie­rungs­plan hin­aus­ge­hen, schon 2020 die Kre­di­te für Inves­ti­tio­nen um 21 Mil­lio­nen redu­ziert wor­den sind und dann die Kas­sen­kre­di­te um eini­ges unter 100 Mil­lio­nen Euro gedrückt wer­den können.

Altschulden sind noch da

Denn wenn die Stadt am Ende eines vom NRW-Stär­kungs­pakts unter­stütz­ten zehn­jäh­ri­gen Sanie­rungs­plans im Jahr  2021  einen nach­hal­ti­gen Haus­halts­aus­gleich schafft, was „mit Glück und Geschick mög­lich ist“, wie es Horst Kloppsteck aus­drück­te, blei­ben noch die Alt­schul­den. Die bezif­fer­te die FDP auf 300 Mil­lio­nen, was Hans Wulf als  „unse­ri­ös“ bezeich­ne­te. Nach sei­ner eige­nen Rech­nung wären es aber immer noch knap­pe 200 Mil­lio­nen, eine Sum­me, deren Rück­zah­lung noch­mals 18 Jah­re dau­ern könnte.

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