Arnsberg. Der städtische Doppelhaushalt für 2014/15 ist in trockenen Tüchern. CDU und Grüne, die im Rat seit 2009 zusammen arbeiten, setzten den Etat mit ihrer Mehrheit durch. Der Tenor: Sparen und dennoch der nächsten Generation eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt übergeben. Die „Opposition“ von SPD und FDP stimmte ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl gegen den Doppelhaushalt. Es waren allerdings nicht die großen Themen, nicht die dicken Brocken mit zweistelligen Millioneninvestitionen, die die Parteien entzweiten. Vielmehr herrschte bei den Haushaltsrednern Phillip Henrici (CDU), Harald Kaufung (SPD) und Hans Wulf (Grüne) Einigkeit über einen Sündenbock für die Finanzlage der Stadt, die Henrici unwidersprochen als „katastrophal“ bezeichnete: der Hochsauerlandkreis, der die von der Stadt Arnsberg zu zahlende Kreisumlage Jahr für Jahr munter um einen siebenstelligen Betrag erhöhe – bis auf 41 Millionen Euro im Jahr 2018.
Wulf: Schmerzhafte Entscheidungen bei Schulen und Kindergärten erforderlich
Wulf packte aber auch einen „dicken Brocken“ an, bei dem die Zuständigkeit bei den Arnsberger Ratsmitgliedern liegt: das Gebäudemanagement der städtischen Liegenschaften. „10,5 Millionen Euro Zuschussbedarf sind hier zu viel,“ sagte er und forderte seine Kollegen auf, Maßnahmen durchzusetzen wie etwa den Abriss oder Verkauf des Hauptschulgebäudes in Oeventrop oder die Schließung des Kindergartens in Wennigloh. „Wir haben 23.000 Quadratmeter zu viel und kommen um schmerzhafte Entscheidungen nicht herum, wenn wir das reduzieren wollen,“ sagte Wulf, der hofft, dass mit solchen Beschlüssen, die über den bestehenden Sanierungsplan hinausgehen, schon 2020 die Kredite für Investitionen um 21 Millionen reduziert worden sind und dann die Kassenkredite um einiges unter 100 Millionen Euro gedrückt werden können.
Altschulden sind noch da
Denn wenn die Stadt am Ende eines vom NRW-Stärkungspakts unterstützten zehnjährigen Sanierungsplans im Jahr 2021 einen nachhaltigen Haushaltsausgleich schafft, was „mit Glück und Geschick möglich ist“, wie es Horst Kloppsteck ausdrückte, bleiben noch die Altschulden. Die bezifferte die FDP auf 300 Millionen, was Hans Wulf als „unseriös“ bezeichnete. Nach seiner eigenen Rechnung wären es aber immer noch knappe 200 Millionen, eine Summe, deren Rückzahlung nochmals 18 Jahre dauern könnte.
