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Grüne fordern Debatte im Rat um Bürgerbegehren Nelliusstraße

Für den Erhalt des Straßennamens haben die Anwohner der Hachener Nelliusstraße  erfolgreich ein Bürgerbegehren gestartet. (Foto: BI)
Für den Erhalt des Stra­ßen­na­mens haben die Anwoh­ner der Hache­ner Nel­li­us­stra­ße erfolg­reich ein Bür­ger­be­geh­ren gestar­tet. (Foto: BI)

Sundern/Hachen. Mit ihrer Erfolg­rei­chen Unter­schrif­ten­samm­lung hat die Bür­ger­initia­ti­ve Nel­li­us­stra­ße Hach­en erreicht, dass sich der Rat noch­mals mit der Umbe­nen­nung ihrer Stra­ße befas­sen muss. Für die mit eini­gen bri­san­ten The­men voll­ge­pack­te Rats­sit­zung am 6. Febru­ar hat die Run­de der vier Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den für den Punkt Nel­li­us­stra­ße eine Vor­ge­hens­wei­se abge­spro­chen, die Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Anto­ni­us Becker nicht mit­trägt, weil er die Mög­lich­keit zu einer wei­te­ren Debat­te vermisst.
gruene_logo_3Mit den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den wur­de bespro­chen, den Tages­ord­nungs­punkt fol­gen­der­ma­ßen abzu­han­deln:  1. Vor­trag des His­to­ri­kers Klein, 2. Vor­trag des His­to­ri­kers Neu­haus, 3. State­ment der Bür­ger­initia­ti­ve, dann Abstim­mung ohne Aus­spra­che. Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen als ursprüng­li­cher Antrag­stel­ler der Stra­ßen­um­be­nen­nun­gen ist damit nicht ein­ver­stan­den. „Wir sind der Mei­nung, dass ein Aus­schluss einer wei­te­ren Debat­te nach den Vor­trä­gen nicht geeig­net ist, mit dem The­ma hin­rei­chend umzugehen.“

Lokalhistorischen Verdienste des Herrn Klein nicht bekannt – Bitte um Darlegung seiner Qualifikation

„Des­wei­te­ren“, so heißt es in einer Stel­lung­nah­me der Grü­nen-Frak­ti­on, „ist uns unver­ständ­lich, war­um die Bür­ger­initi­ai­ve Nel­li­us­stra­ße zwei­mal das Recht für ein State­ment erhal­ten soll. Wäh­rend Herr Neu­haus als Lokal­his­to­ri­ker, der Grund­la­gen­for­schung in unse­rer Hei­mat­ge­schich­te betreibt, bekannt ist, sind uns die lokal­his­to­ri­schen Ver­diens­te des Herrn Klein nicht bekannt. Wir bit­ten um Dar­le­gung sei­ner Qua­li­fi­ka­tio­nen und Klä­rung der Fra­ge, inwie­fern er aktiv am Bür­ger­be­geh­ren betei­ligt ist. Soll­te dies der Fall sein, müss­te die BI sich dar­auf ver­stän­di­gen, wer für sie spre­chen soll. Soll­te es dabei blei­ben, dass sowohl Herr Klein als auch ein zusätz­li­cher Ver­tre­ter der BI ein State­ment abgibt, wird unse­re Frak­ti­on als Antrag­stel­le­rin eben­falls ggf. ein State­ment abgeben.“
Unab­hän­gig davon fin­det es die Grü­nen-Frak­ti­on „grund­sätz­lich nicht akzep­ta­bel“, über ein von Bür­gern for­mu­lier­tes Anlie­gen, das so viel Zünd­stoff beinhal­tet, kom­men­tar­los abzu­stim­men, ohne dass die Frak­tio­nen ihre Ent­schei­dung der Öffent­lich­keit gegen­über noch ein­mal deut­lich begrün­den. „Ein sol­ches Ver­fah­ren wäre mög­li­cher­wei­se denk­bar, wenn der Rat dem Bür­ger­be­geh­ren zustim­men woll­te, nicht aber, wenn die Inten­ti­on ist, es abzu­leh­nen,“ so die Grü­nen. „Und von die­ser Absicht gehen wir nach wie vor aus. Daher wer­den wir dar­auf bestehen, dass auch die­ser Tages­ord­nungs­punkt so behan­delt wird, wie es die Geschäfts­ord­nung des Rates vorsieht.“

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