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Gewerbesteuer sprudelt noch kräftiger

Arnsbergs Stadtkämmerer Peter Bannes. (Foto: Stadt Arnsberg)
Arns­bergs Stadt­käm­me­rer Peter Ban­nes. (Foto: Stadt Arnsberg)

Arns­berg. Gleich zwei gute Nach­rich­ten hat­te Käm­me­rer Peter Ban­nes den Poli­ti­kern im Haupt- und Finanz­aus­schuss mit­ge­bracht. Die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men spru­deln kräf­ti­ger als geplant und beim ver­lust­träch­ti­gen Deri­va­te­ge­schäft mit Schwei­zer Fran­ken ist ein Ver­gleich mit dem WestLB-Nach­fol­ger in Sicht.

4,9 Millionen mehr als erwartet

„Nach vor­sich­ti­ger kauf­män­ni­scher Rech­nung,“ so Ban­nes, wer­de die Stadt in die­sem Jahr 36,3 Mil­lio­nen Euro an Gewer­be­steu­ern ein­neh­men. Das wären 4,9 Mil­lio­nen mehr als Anfang des Jah­res ein­ge­plant und immer­hin eine hal­be Mil­li­on mehr als bei sei­nem letz­ten Bericht vor dem Aus­schuss. Die Mehr­ein­nah­men sol­len in die Redu­zie­rung der Kas­sen­kre­di­te flie­ßen – und damit dau­er­haft die Zins­zah­lun­gen in den nächs­ten Jah­ren senken.

Warten auf Vergleichsangebot m Derivate-Streit

Bewe­gung ist auch in den Rechts­streit zwi­schen der Stadt Arns­berg und dem WestLB-Nach­fol­ger EAA gekom­men, bei dem es um fal­sche Bera­tung und dro­hen­de Mil­lio­nen­ver­lus­te bei Deri­vat­ge­schäf­ten mit Schwei­zer Fran­ken geht, die die Stadt Arns­berg vor der Zeit von Peter Ban­nes jah­re­lang getä­tigt hat­te. Der für den 12. Novem­ber fest­ge­setz­te Ter­min am Land­ge­richt Düs­sel­dorf ist jetzt auf den 18. Febru­ar 2016 ver­legt wor­den, weil die EAA ein Ver­gleichs­an­ge­bot machen will. Ande­re Städ­te mit ver­gleich­ba­ren Pro­ble­men haben bereits Ver­glei­che mit der EAA abge­schlos­sen. Unter wel­chen Bedin­gun­gen, dass kön­ne er nicht sagen, da dort Still­schwei­gen ver­ein­bart wor­den sei, erklär­te Ban­nes den Poli­ti­kern. Der Stadt Arns­berg lie­ge noch kein kon­kre­tes Ver­gleichs­an­ge­bot vor. „Die Devi­se heißt jetzt abwar­ten, prü­fen, bewer­ten und ent­schei­den!“, so Ban­nes. Das sei doch eine rela­tiv gute Nach­richt, dass die ande­re Sei­te sich bewe­ge, kom­men­tier­te Bür­ger­meis­ter Hans-Josef Vogel.

170.000 Euro mehr für Erzieher

Der Käm­me­rer konn­te den Poli­ti­kern jetzt auch kon­kret sagen, was der Tarif­ab­schluss bei den Erzie­hern die Stadt kos­tet. 170.000 Euro müs­sen hier zusätz­lich im Haus­halt ange­setzt wer­den. Ansons­ten, so Ban­nes, lie­ge der Haus­halt 2015 im Rah­men der Pla­nung und auch beim Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept bewe­ge man sich im Soll.

KiTa-Beiträge bleiben Streitthema

Durch die Haus­halts­an­trä­ge der Frak­tio­nen und Bezirks­aus­schüs­se – immer­hin ein Paket von fast 30 Sei­ten – arbei­te­te sich der HaFi zügig durch. Strit­tig blieb am Ende ein­zig der SPD-Antrag, die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge um 20 Pro­zent zu kür­zen. Das wird auch in der Rats­sit­zung am kom­men­den Mitt­woch noch­mals ein The­ma sein. Alle ande­ren Anträ­ge sol­len dann en bloc abge­stimmt wer­den. Die Rats­mehr­heit von CDU und Grü­nen hat bereits ange­kün­digt, dass sie dem Dop­pel­haus­halt für 2016 und 2017 zustim­men will.

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3 Antworten

  1. Wenn die schwarz-grü­ne Ein­heits­front pfeift, springt die Ver­wal­tung schnel­ler, als man es sich vor­stel­len kann. Ruck-Zuck ist dann klar, dass es kei­nen Spiel­raum gibt für die Absen­kung von KiTa-Bei­trä­gen. Dabei ist nach wie vor unbe­strit­ten, dass die Arns­ber­ger KiTa Bei­trä­ge lan­des­weit mit zur Spit­zen­grup­pe gehö­ren. Im Gegen­zug wird dann ernst­haft dis­ku­tiert, die soge­ann­te Piz­za-Brü­cke zu bau­en. Bei wei­ter spru­deln­den Gewer­be­steu­ern wird sich die­ses Hirn­ge­spinst in den schwarz-grü­nen Köp­fen eher noch ver­fes­ti­gen. Aber so ist das es eben bei die­ser unheil­vol­len Sym­bio­se zwi­schen Schwarz-Grün und der Ver­wal­tung. Es kommt eben immer dar­auf an, von wem ein Anstoß kommt. Das ist Kli­en­tel­po­li­tik in Reinkultur.

  2. Die Asyl­be­wer­ber und deren Ver­sor­gung haben jetzt Vor­rang, auch wenn hier­durch für sämt­li­che Steu­er­zah­ler immense Kos­ten entstehen.
    @Hoscheid: Schwer ver­ständ­lich, dass man unter die­sem wich­ti­gen und all­ge­mein gegen­wär­ti­gen Gesichts­punkt wegen ein paar Euros mehr oder weni­ger für Kita-Bei­trä­ge so klein­ka­riert und par­tei­po­li­tisch den­ken kann.

  3. @Stefan H: Nur um das klar­zu­stel­len: Mit Ihrer kru­den Gedan­ken­welt habe ich nichts zu tun und distan­zie­re mich auch deut­lich davon. Leu­te wie Sie waren nie gut für die­ses Land!

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