Arnsberg. Gleich zwei gute Nachrichten hatte Kämmerer Peter Bannes den Politikern im Haupt- und Finanzausschuss mitgebracht. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln kräftiger als geplant und beim verlustträchtigen Derivategeschäft mit Schweizer Franken ist ein Vergleich mit dem WestLB-Nachfolger in Sicht.
4,9 Millionen mehr als erwartet
„Nach vorsichtiger kaufmännischer Rechnung,“ so Bannes, werde die Stadt in diesem Jahr 36,3 Millionen Euro an Gewerbesteuern einnehmen. Das wären 4,9 Millionen mehr als Anfang des Jahres eingeplant und immerhin eine halbe Million mehr als bei seinem letzten Bericht vor dem Ausschuss. Die Mehreinnahmen sollen in die Reduzierung der Kassenkredite fließen – und damit dauerhaft die Zinszahlungen in den nächsten Jahren senken.
Warten auf Vergleichsangebot m Derivate-Streit
Bewegung ist auch in den Rechtsstreit zwischen der Stadt Arnsberg und dem WestLB-Nachfolger EAA gekommen, bei dem es um falsche Beratung und drohende Millionenverluste bei Derivatgeschäften mit Schweizer Franken geht, die die Stadt Arnsberg vor der Zeit von Peter Bannes jahrelang getätigt hatte. Der für den 12. November festgesetzte Termin am Landgericht Düsseldorf ist jetzt auf den 18. Februar 2016 verlegt worden, weil die EAA ein Vergleichsangebot machen will. Andere Städte mit vergleichbaren Problemen haben bereits Vergleiche mit der EAA abgeschlossen. Unter welchen Bedingungen, dass könne er nicht sagen, da dort Stillschweigen vereinbart worden sei, erklärte Bannes den Politikern. Der Stadt Arnsberg liege noch kein konkretes Vergleichsangebot vor. „Die Devise heißt jetzt abwarten, prüfen, bewerten und entscheiden!“, so Bannes. Das sei doch eine relativ gute Nachricht, dass die andere Seite sich bewege, kommentierte Bürgermeister Hans-Josef Vogel.
170.000 Euro mehr für Erzieher
Der Kämmerer konnte den Politikern jetzt auch konkret sagen, was der Tarifabschluss bei den Erziehern die Stadt kostet. 170.000 Euro müssen hier zusätzlich im Haushalt angesetzt werden. Ansonsten, so Bannes, liege der Haushalt 2015 im Rahmen der Planung und auch beim Haushaltssicherungskonzept bewege man sich im Soll.
KiTa-Beiträge bleiben Streitthema
Durch die Haushaltsanträge der Fraktionen und Bezirksausschüsse – immerhin ein Paket von fast 30 Seiten – arbeitete sich der HaFi zügig durch. Strittig blieb am Ende einzig der SPD-Antrag, die Kindergartenbeiträge um 20 Prozent zu kürzen. Das wird auch in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch nochmals ein Thema sein. Alle anderen Anträge sollen dann en bloc abgestimmt werden. Die Ratsmehrheit von CDU und Grünen hat bereits angekündigt, dass sie dem Doppelhaushalt für 2016 und 2017 zustimmen will.
3 Antworten
Wenn die schwarz-grüne Einheitsfront pfeift, springt die Verwaltung schneller, als man es sich vorstellen kann. Ruck-Zuck ist dann klar, dass es keinen Spielraum gibt für die Absenkung von KiTa-Beiträgen. Dabei ist nach wie vor unbestritten, dass die Arnsberger KiTa Beiträge landesweit mit zur Spitzengruppe gehören. Im Gegenzug wird dann ernsthaft diskutiert, die sogeannte Pizza-Brücke zu bauen. Bei weiter sprudelnden Gewerbesteuern wird sich dieses Hirngespinst in den schwarz-grünen Köpfen eher noch verfestigen. Aber so ist das es eben bei dieser unheilvollen Symbiose zwischen Schwarz-Grün und der Verwaltung. Es kommt eben immer darauf an, von wem ein Anstoß kommt. Das ist Klientelpolitik in Reinkultur.
Die Asylbewerber und deren Versorgung haben jetzt Vorrang, auch wenn hierdurch für sämtliche Steuerzahler immense Kosten entstehen.
@Hoscheid: Schwer verständlich, dass man unter diesem wichtigen und allgemein gegenwärtigen Gesichtspunkt wegen ein paar Euros mehr oder weniger für Kita-Beiträge so kleinkariert und parteipolitisch denken kann.
@Stefan H: Nur um das klarzustellen: Mit Ihrer kruden Gedankenwelt habe ich nichts zu tun und distanziere mich auch deutlich davon. Leute wie Sie waren nie gut für dieses Land!