Generalsekretär der Bundes-CDU Dr. Carsten Linnemann zu Gast beim Stadtparteitag in Arnsberg

Arns­berg. Beim Stadt­par­tei­tag der Christ­de­mo­kra­ten in Arns­berg wur­de Dr. Mar­cel Kai­ser ein­stim­mig erneut zum Vor­sit­zen­den gewählt. Zu Gast in der Arns­ber­ger Bür­ger­schüt­zen­hal­le war Dr. Cars­ten Lin­ne­mann, Gene­ral­se­kre­tär der CDU Deutschlands.

Bei sei­ner Bewer­bungs­re­de mach­te Mar­cel Kai­ser deut­lich: „Wir haben der CDU Arns­berg ein neu­es Gesicht gege­ben und wir sind Küm­me­rer der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Arns­berg“. Ein deut­li­ches Zei­chen gegen Rechts wur­de mit den Aktio­nen „Arns­berg ist bunt und nicht braun“ und der Mit­glie­der­wer­be­ak­ti­on für Viel­falt und Tole­rant gesetzt. „Auf die­se Aktio­nen bin ich ein wenig stolz“, so Mar­cel Kai­ser. „Wenn unse­re Grund­wer­te in Gefahr sind, ste­hen wir Sei­te an Sei­te mit den ande­ren demo­kra­ti­schen Par­tei­en. Dann passt kein Blatt zwi­schen uns. Die Blau­en, die sich Alter­na­ti­ve nen­nen, rui­nie­ren den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und alles, wofür die CDU je gekämpft hat“, so Kai­ser wei­ter. Es wer­de „nie eine Zusam­men­ar­beit in Arns­berg mit der AfD geben“.

Kaiser kritisiert Bürgermeisters Ralf Bittner und gibt ihm als Schulnote „eine glatte Fünf“

Bei sei­ner Bewer­bungs­re­de kri­ti­sier­te Dr. Mar­cel Kai­ser die Arbeit des Bür­ger­meis­ters Ralf Bitt­ner.  „Er ist fünf Jah­re Bür­ger­meis­ter der Stadt Arns­berg und bei allen gro­ßen The­men sind wir nicht vor­an­ge­kom­men“, so Kai­ser. Er wür­de ihm als Schul­no­te „eine glat­te Fünf“ geben und ihm die „aku­te Ver­set­zungs­ge­fahr“ attes­tie­ren. Zeit­gleich hat er dem Bür­ger­meis­ter die Zusam­men­ar­beit ange­bo­ten. „Las­sen Sie uns Arns­berg zusam­men nach vor­ne brin­gen. Die Men­schen brau­chen Lösun­gen und kei­ne Aus­re­den, war­um es nicht funk­tio­niert“, rief er in die vol­le Bürgerschützenhalle.

Vorstandswahlen: 70 % Frauenquote im Stadtvorstand

Bei den wei­te­ren Vor­stands­wah­len wur­den als Stell­ver­tre­te­rin­nen drei jun­ge Frau­en gewählt: Lena Eggen­ho­fer (Hüs­ten), Chan­tal Kren­gel (Arns­berg) und Debo­rah Flues (Oeven­trop). Als Schatz­meis­te­rin wur­de Marie-The­re­se Schen­nen (Arns­berg) im Amt bestä­tigt. Zum neu­en Geschäfts­füh­rer wur­de Chris­ti­an Ass­heu­er (Bruch­hau­sen) gewählt. Die wei­te­ren Pos­ten gin­gen an Bernd König als Schrift­füh­rer (Her­drin­gen), Stellv. Schrift­füh­re­rin Regi­na Scholz (Voss­win­kel), Mit­glie­der­be­auf­trag­te Char­lot­te-Sophie Kre­mer. Damit hat der neue CDU Stadt­vor­stand eine Frau­en­quo­te von 70 Prozent.

Tosender Applaus für Forderungen zum Erhalt und Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft

Bevor CDU-Gene­ral­se­kre­tär Cars­ten Lin­ne­mann Klar­text rede­te, nahm die Ver­samm­lung ein Geburts­tags­ständ­chen für den Arns­ber­ger Bun­des­vor­sit­zen­den Fried­rich Merz auf und schick­ten dies direkt in die Haupt­stadt. „Wir ste­hen hin­ter dir“, so Lin­ne­mann. Es sei wich­tig, dass die CDU geschlos­sen sei und sich auf ihre Wur­zeln besin­ne. In sei­ner Grund­satz­re­de nann­te Lin­ne­mann drei Punk­te, auf die es für die CDU ankä­me: 1. Die CDU müs­se Pro­ble­me „immer vom Indi­vi­du­um aus den­ken“. Er for­der­te mehr Prag­ma­tis­mus als Ideo­lo­gie. 2. Im Bereich der For­schung und Ent­wick­lung müs­se die Wis­sen­schaft frei ent­schei­den, was sie ent­wi­ckelt und was nicht. „Die Poli­tik dür­fe nur die vor­letz­te Ant­wort geben“. 4. Zudem müs­sen die Eigen­ver­ant­wor­tung in den Mit­tel­punkt gestellt wer­den. „Wir müs­sen mehr for­dern als för­dern“, so der Pader­bor­ner. Die­se drei Kern­punk­te sei­en „CDU pur“.

Einen wei­te­ren Fokus leg­te Cars­ten Lin­ne­mann auf Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­bür­ge­rung. „Wer den deut­schen Pass bekom­men will, muss sich hin­ter der deut­schen Leit­kul­tur stel­len“, sag­te der 46-jäh­ri­ge. Es müs­se stren­ge Regeln geben, um deut­scher Staats­bür­ger zu wer­den. „Und wer sich nicht dar­an hält, kriegt den Pass wie­der abge­nom­men“, sagt Lin­ne­mann und ern­tet tosen­den Applaus. Mit Blick auf die Flücht­lings­kri­se und Migra­ti­on for­dert Lin­ne­mann, dass die Sozi­al­leis­tun­gen her­un­ter­ge­fah­ren wer­den, um Anrei­ze des Zuzugs nach Deutsch­land zu sen­ken. Der Gene­ral­se­kre­tär gab Feh­ler der CDU in der Ver­gan­gen­heit zu – beim Aus­stieg aus der Atom­ener­gie und der Flücht­lings­kri­se in 2015. „Da muss man selbst­kri­tisch sein“, sag­te er.

Das Schluss­wort über­nahm der hei­mi­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Klaus Kai­ser. In sei­ner Rede mahn­te er die deut­sche Ver­pflich­tung der Erin­ne­rungs­kul­tur mit Blick auf den Holo­caust, aktu­el­le Anti­se­mi­tis­mus-Debat­te und dem Krieg im Nahen Osten.

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