Sundern. Die CDU Sundern hat am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg wegen möglichen strafrechtlichen Verhaltens bei der GastWelten GmbH sowie bei der Sundern Projekt GmbH gestellt.
„Wir sehen diesen Schritt für erforderlich an, weil Politik und Öffentlichkeit auf eine umfassende Aufklärung drängen und die Vorwürfe in der Öffentlichkeit im Raum stehen“, erklärt die CDU die Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Zudem, so zeige es sich vor allem in den sozialen Netzwerken, wird von den Bürgerinnen und Bürgern die Aufarbeitung der Versäumnisse der vergangenen Wochen von dritter, unabhängiger Seite gefordert. „Mit der Staatsanwaltschaft nimmt sich eine Institution der Aufklärung an, die in alle Richtungen ermitteln und die Verantwortlichen identifizieren wird, wenn strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen sollte“, erklärt Sebastian Booke, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender.
„Leider scheint derzeit eine sachliche Diskussion der Geschehnisse und politischen Erfordernisse kaum möglich“, ergänzt CDU-Vorsitzender Stefan Lange. „Sicherlich müssen am Ende des Aufklärungsprozesses die Schuldigen benannt werden. Jedoch empfinde ich die derzeitigen, fast schon reflexartigen, pauschalen Sc huldzuweisungen an die Mehrheitsfraktion als ziemlich billige Wahlkampfpolemik“. Das werde weder den tatsächlichen Entscheidungsbefugnissen gerecht, noch helfe es in der Sache weiter. Vor diesem Hintergrund und vor den Ausmaßen der augenscheinlichen Delikte innerhalb der Gesellschaften sei die Einschaltung der Staatsanwaltschaft nur folgerichtig und dringend notwendig.
Bürgermeister Detlef Lins begrüßt Schritt ausdrücklich
Dieser Schritt wird von Bürgermeister Detlef Lins ausdrücklich begrüßt: „ Was in den letzten Tagen zu meiner Rolle inn erhalb der Gesellschaften verbreitet wurde, ist eine Frechheit. Durch die Staatsanwaltschaft werden nun endlich die rechtlich en Prüfungen hinsichtlich Zuständigkeit, Verantwortlichkeit etc. durchgeführt.“ Fakt ist, so klärt die CDU weiter auf, dass die Mitglieder des Stadtrates keinen Einfluss auf die Entscheidungsabläufe in den insolventen Ge sellschaften hatten und haben. „Das schließt auch – entgegen falscher Behauptungen – das Wissen über diese Abläufe und das Wissen um die betriebswirtschaftlichen Daten der GmbHs ein“, unterstreicht CDU – Fraktionsvorsitzender Günter Martin.
Eine Antwort
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch muss auch aufgeklärt werden warum die Städtischen Subventionen von genannten 150000,00€ an die Stadtmarketing gehen. Dann wurden aus der Stadtmarketing heraus GmbH gegründet, die ja immerhin pro GmbH eine Einlage von 25000,00€ benötigten. Sind dafür Steuergelder verwendet worden, und wenn ja ohne die Einsichtnahme des Rates oder des Vorstandsvorsitzenden? Ist das ganze Konstrukt eventuell Versichert gegen Fehler der Geschäftsführung?