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Gastwelten und Projekt GmbH: CDU hat Strafanzeige erstattet

Sun­dern.  Die CDU Sun­dern  hat am Mon­tag Straf­an­zei­ge bei der Staats­an­walt­schaft Arns­berg wegen mög­li­chen straf­recht­li­chen Ver­hal­tens bei der Gast­Wel­ten GmbH sowie bei der Sun­dern Pro­jekt GmbH gestellt.

„Wir sehen die­sen Schritt für erfor­der­lich an, weil Poli­tik und Öffent­lich­keit auf eine umfas­sen­de Auf­klä­rung drän­gen und die Vor­wür­fe in der Öffent­lich­keit im Raum ste­hen“, erklärt die CDU die Ein­schal­tung der Staats­an­walt­schaft. Zudem, so zei­ge es sich vor allem in den sozia­len Netz­wer­ken, wird von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Auf­ar­bei­tung der Ver­säum­nis­se der ver­gan­ge­nen Wochen von drit­ter, unab­hän­gi­ger Sei­te gefor­dert. „Mit der Staats­an­walt­schaft nimmt sich eine Insti­tu­ti­on der Auf­klä­rung an, die in alle Rich­tun­gen ermit­teln und die Ver­ant­wort­li­chen iden­ti­fi­zie­ren wird, wenn straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten vor­lie­gen soll­te“, erklärt Sebas­ti­an Boo­ke, stell­ver­tre­ten­der Stadtverbandsvorsitzender.

„Lei­der scheint der­zeit eine sach­li­che Dis­kus­si­on der Gescheh­nis­se und poli­ti­schen Erfor­der­nis­se kaum mög­lich“, ergänzt CDU-Vor­sit­zen­der Ste­fan Lan­ge. „Sicher­lich müs­sen am Ende des Auf­klä­rungs­pro­zes­ses die Schul­di­gen benannt wer­den. Jedoch emp­fin­de ich die der­zei­ti­gen, fast schon reflex­ar­ti­gen, pau­scha­len Sc huld­zu­wei­sun­gen an die Mehr­heits­frak­ti­on als ziem­lich bil­li­ge Wahl­kampf­po­le­mik“. Das wer­de weder den tat­säch­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen gerecht, noch hel­fe es in der Sache wei­ter. Vor die­sem Hin­ter­grund und vor den Aus­ma­ßen der augen­schein­li­chen Delik­te inner­halb der Gesell­schaf­ten sei die Ein­schal­tung der Staats­an­walt­schaft nur fol­ge­rich­tig und drin­gend notwendig.

Bürgermeister Detlef Lins begrüßt Schritt ausdrücklich

Die­ser Schritt wird von Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins aus­drück­lich begrüßt: „ Was in den letz­ten Tagen zu mei­ner Rol­le inn erhalb der Gesell­schaf­ten ver­brei­tet wur­de, ist eine Frech­heit. Durch die Staats­an­walt­schaft wer­den nun end­lich die recht­lich en Prü­fun­gen hin­sicht­lich Zustän­dig­keit, Ver­ant­wort­lich­keit etc. durch­ge­führt.“ Fakt ist, so klärt die CDU wei­ter auf, dass die Mit­glie­der des Stadt­ra­tes kei­nen Ein­fluss auf die Ent­schei­dungs­ab­läu­fe in den insol­ven­ten Ge sell­schaf­ten hat­ten und haben. „Das schließt auch – ent­ge­gen fal­scher Behaup­tun­gen – das Wis­sen über die­se Abläu­fe und das Wis­sen um die betriebs­wirt­schaft­li­chen Daten der GmbHs ein“, unter­streicht CDU – Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Gün­ter Martin.

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Eine Antwort

  1. Das ist ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung, jedoch muss auch auf­ge­klärt wer­den war­um die Städ­ti­schen Sub­ven­tio­nen von genann­ten 150000,00€ an die Stadt­mar­ke­ting gehen. Dann wur­den aus der Stadt­mar­ke­ting her­aus GmbH gegrün­det, die ja immer­hin pro GmbH eine Ein­la­ge von 25000,00€ benö­tig­ten. Sind dafür Steu­er­gel­der ver­wen­det wor­den, und wenn ja ohne die Ein­sicht­nah­me des Rates oder des Vor­stands­vor­sit­zen­den? Ist das gan­ze Kon­strukt even­tu­ell Ver­si­chert gegen Feh­ler der Geschäftsführung?

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