Hochsauerlandkreis. In einem Brief wendet sich der heimische Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck. Friedrich Merz kritisiert, dass dessen Ministerium konkrete Klimaschutzmaßnahmen im Hochsauerlandkreis ausbremse. „Klimaschutz scheitert an der Ampel-Bürokratie“, so Friedrich Merz.
Dr. Karl Schneider hatte sich an Friedrich Merz gewandt
Zuvor hatte sich Landrat Dr. Karl Schneider mit der Chronologie des Klimaschutzkonzeptes des Hochsauerlandkreises an den heimischen Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag gewandt. So wurde bereits im Jahr 2013 ein Klimaschutzkonzept gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen und örtlichen Akteuren entwickelt. Dieses Konzept ist in den Jahren 2022 und 2023 – unter aufwendiger Begleitung eines externen Fachbüros – fortgeschrieben und am 24.03.2023 vom Kreistag beschlossen worden.
Antragsverfahren enorm bürokratisch und schwerfällig – Bewilligung frühestens im Frühjahr 2024
Parallel zu diesem Beschluss wurde Landrat Dr. Karl Schneider vom Kreistag damit beauftragt, ein gefördertes Klimaschutzmanagement nach der Kommunalrichtline des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu beantragen. Diesem politischen Auftrag folgte der Landrat unmittelbar und stellte bei der vom Bundesministerium beauftragten „Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH“ einen entsprechenden Antrag. „Das gesamte Verfahren gestaltet sich seitdem jedoch enorm bürokratisch und schwerfällig“, so Dr. Karl Schneider. „Auf Nachfrage hat uns die ZUG mitgeteilt, dass voraussichtlich frühestens im Frühjahr 2024 mit einer Bewilligung zu rechnen sei. Das ist für alle Beteiligten Akteure vor Ort völlig frustrierend und kostet uns wertvolle Zeit beim Klimaschutz.“
Ampel-Bürokratie frustriert kommunalpolitische Akteure
Friedrich Merz kritisiert die Ampel-Bürokratie in seinem Schreiben an Bundesminister Habeck ausdrücklich: „Diese lange Antragsbearbeitung lässt zu viel wertvolle Zeit verstreichen, frustriert die kommunalpolitischen Akteure und verstimmt mich als heimischer Abgeordneter“.
Friedrich Merz fordert deshalb Bundesminister Habeck um persönliche Prüfung des Sachverhalts und eine positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene, die nur mit entsprechender Finanzierung und qualifiziertem Personal ermöglicht werden.
(Quelle: Büro Friedrich Merz)