Hochsauerlandkreis. Die CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff erklären: „Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis in diesem Jahr gerecht. Die Region erhält nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären.“
„Kommunen sehen für 35.000 Flüchtlinge kein Geld“
Außerdem müsse die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Kommune benachteiligt werde. Die chaotische Praxis des Landes führe aktuell dazu, dass einige Kommunen eine erheblich geringere Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen werde, die dann von anderen Kommunen ohne finanziellen Ausgleich aufzunehmen sei. „Der Innenminister scheint die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei der entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale mittlerweile völlig verloren zu haben,“ so Kaiser und Kerkhoff. „Die Verteilung der Landesmittel muss umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden. Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Anzahl an Asylbewerbern. Die Kommunen dürfen nicht dafür herhalten, die massiven Fehler des Innenministeriums auszubaden.“