Sundern. Die FDP Fraktion Sundern ist sich einig. Den Bürgerinnen und Bürgern dürfen nicht mehr Gebühren abverlangt werden, als absolut notwendig sind. „Gerade in dieser schwierigen Zeit ist es uns ein besonderes Anliegen, Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Die Stadtkasse durch die Gebührenzahler mit versteckten Kosten aufzubessern, ist hingegen mit einer fairen und umsichtigen Haushaltspolitik nicht zu vereinbaren“, stellt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Laufmöller in einer Mitteilung der FDP-Fraktion an die Presse fest.
Antrag auf Entlastung schon Ende 2019 gestellt
Konsequenterweise stellte die Fraktion der FDP Sundern schon Ende 2019 im Stadtrat den Antrag, dass der hoch verzinste Kredit der Stadt Sundern an die Stadtwerke zurückgezahlt werden soll. Das rund 13,5 Millionen umfassende Darlehen ist zurzeit mit 5,56 Prozent verzinst, was für die Stadtwerke bzw. den Gebührenzahler eine Mehrbelastung von ca. 750.000 Euro pro Jahr bedeutet.
Mehrbelastung von 750.000 Euro
„Würden die Stadtwerke ein Darlehen in Höhe von 13,5 Millionen zu aktuellen Zinskonditionen um die 0 Prozent aufnehmen und damit das teure Darlehen der Stadt tilgen, würde die jährliche Belastung von 750.000 Euro für den Gebührenzahler wegfallen. Da sind effektive Einsparungen von bis zu 35 Cent pro Kubikmeter Abwasser möglich“, erläutert Ratsmitglied Hanns-Rüdiger Fehling. „Zusätzlich hätte die Stadt Sundern im Kernhaushalt 13,5 Millionen Euro zur Verfügung, um dringend notwendige Investitionen zu finanzieren. Für uns eine klare Win-Win-Situation.
Aufforderung an die Kämmerin
In der nächsten Ratssitzung wird die Fraktion der FDP Sundern die Kämmerin daher erneut auffordern, eine entsprechende Vorlage für die Umsetzung des Antrags zu erarbeiten.
Eine Antwort
Die FDP hat wieder einmal einen Antrag gestellt, der nicht zu Ende gedacht wurde.
Die Stadt Sundern (Kernhaushalt) hat den Stadtwerken Sundern (sog. „Eigenbetrieb“ der Stadt Sundern ohne eigene Rechtspersönlichkeit und Selbständigkeit – Sondervermögen laut GO) kein Darlehn gewährt, sondern städtisches Vermögen bzw. Eigenkapital in Form des Abwassernetzes zur Verfügung gestellt. Die Stadtwerke verwalten und nutzen somit das zur Verfügung gestellte Eigenkapital des Kernhaushalts, dafür entrichten die Stadtwerke eine jährliche Verzinsung in Höhe von ca. 750.000 € an die Stadt Sundern (Kernhaushalt).
Es geht nur um eine bilanzielle Abbildung von Sondervermögen der Stadt, es wurde also kein Darlehn gezahlt, und es ist kein monetärer Zahlungsfluss entstanden.
Sofern eine Verzinsung dieses Eigenkapitals entfallen würde, entstünde bei der Stadt Sundern eine jährliche Ertragslücke in Höhe von ca. 750.000 €, und somit stellt sich die konsequente Frage, wie diese jährliche Lücke geschlossen werden kann. Mögliche Mittel wären eine deutliche Reduzierung von Leistungen (die in der Regel niemand will) und/oder eine Erhöhung der Steuern.
Es ist demnach fraglich, ob der gebühren- und steuerzahlende Bürger unter dem Strich eine Entlastung erfahren würde.