Arnsberg. Der Rat wird am Mittwoch nicht nur über den Doppelhaushalt 2014/15 beschließen, sondern auch über den Stellenplan der Stadtverwaltung für diese Jahre. Eine durchaus heikle Angelegenheit, denn der Sanierungsplan sieht derzeit die Wiederbesetzung von nur jeder dritten freiwerdenden Stelle vor. In der obligatorischen Stellungnahme des Personalrats spricht dessen Vorsitzende Elisabeth Schmeller von Arbeitsverdichtung und Beförderungsstau, was zu Ermüdung und Demotivierung der Mitarbeiter und der Zunahme von psychischen Erkrankungen führe.
„Stetig fortschreitende Arbeitsverdichtung“
Der Personalrat habe bereits in den vergangenen Jahren ausführlich die Konsequenzen der stetig fortschreitenden Arbeitsverdichtungen dargestellt, schreibt Elisabeth Schmeller an den Bürgermeister. Daran habe sich nichts geändert, im Gegenteil. In besonders belasteten Bereichen hätten die psychischen Erkrankungen mit hohen Ausfallzeiten zugenommen. Hier seien jetzt betriebliches Eingliederungsmanagment und Personalentwicklung gefordert, um Auswege für den Einzelnen zu finden und den wirtschaftlichen Schaden des Arbeitgebers gering zu halten.
Einen tatsächlichen Abbau von Aufgaben könne sie nicht erkennen, schreibt die Personalratsvorsitzende weiter. Aus dem Modernisierungsprogramm hätten sich sogar zusätzliche Aufgaben ergeben, die oft in Projektform von den Mitarbeitern zusätzlich bearbeitet werden müssten. Schmeller nennt explizit die Fachbereiche „Schule, Jugend, Familie“ und „Allgemeine und soziale Bürgerdienste“, wo die Mitarbeiter durch wachsende soziale Probleme in der Gesellschaft nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ unter Druck stehen.
„Kaum Perspektive auf Beförderung und Höhergruppierung“
Die städtischen Mitarbeiter seien trotz der Arbeitsverdichtung über alle Maßen bemüht, den Anforderungen von Verwaltung, Politik und Bürgern gerecht zu werden, schreibt Elisabeth Schmeller und fügt hinzu:. „Sie tun dies, obwohl sich kaum Perspektiven auf Beförderung oder Höhergruppierung ergeben. Gut dotierte freiwerdende Stellen werden nicht wiederbesetzt. Eine Neuorganisation des jeweiligen Fachdienstes macht dies möglich, indem die vorhandene Arbeit immer neu verteilt wird. Das ermüdet unsere Mitarbeiter.“
Besonders demotivierendist nach Erkenntnis des Personalrats auch, dass die Mitarbeiter sehen und wissen, dass übergeordnete Behörden offensichtlich sowohl räumlich als auch personell besser ausgestattet sind als die Arnsberger Stadtverwaltung, in der eine realistische, dem tatsächlichen Bedarf angepasste Personalplanung nicht möglich sei. „Das soll kein Vorwurf gegen unseren Dienstherrn sein,“ schließt die Personalratsvorsitzende ihre Stellungnahe, „aber es macht deutlich, dass wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die letzten in der Kette sind. Und die letzten beißen bekanntlich die Hunde.“
Sparziel beim Personalabbau zu 90 Prozent erfüllt
Die Stellenplanvorlage der Verwaltung für 2014/15 weist trotz der im Sanierungsplan festgelegten Stelleneinsparungen de facto eine Stellenausweitung um 4,44 Stellen aus. Grund sind die „zwingend außerplanmäßig einzurichtenden Stellen“ bei der Feuerwehr, in der U3-Betreuung und im Jobcenter, wobei die Stadt die letzten beiden Bereiche refinanziert bekommt. Ohne diese zwingenden neuen Stellen spart der Stellenplan 2014/15 laut Entwurf genau 11,42 Stellen ein. Seit Beginn des Sanierungsplans 2010 wären damit insgesamt 25,10 Stellen weggefallen und damit Sparziel der Haushaltssanierung zu 90 Prozent erfüllt worden. Laut Stellenplanvorlage soll es in Arnsberg rund 244 Stellen für Beamte sowie 460 Stellen für Arbeiter und Angestellte geben. Die tatsächliche Zahl der Beschäftigten ist wegen Teilzeitarbeit höher. Zudem wird für die kommenden zwei Jahre mit 12 oder 13 Auszubildenden geplant. Derzeit sind es noch 23.
