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Erklärung der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Sundern und Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke

Sun­dern. Der Angriff auf den Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Mat­thi­as Ecke, aber auch wei­te­re Vor­komm­nis­se in den letz­ten Tagen und Wochen lösen bei vie­len Men­schen, ins­be­son­de­re bei denen, die sich aktu­ell im demo­kra­ti­schen Wett­streit enga­gie­ren, Betrof­fen­heit und Sor­ge aus. Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Rat der Stadt Sun­dern und  Bür­ger­meis­ter Klaus-Rai­ner Wil­le­ke haben hier­zu fol­gen­de Erklä­rung verfasst:

„Der bru­ta­le Angriff auf den Abge­ord­ne­ten des Euro­pa­par­la­ments Mat­thi­as Ecke am ver­gan­ge­nen Frei­tag in Sach­sen ist ein unmit­tel­ba­rer Angriff auf die demo­kra­ti­sche Ord­nung Deutsch­lands. Er reiht sich ein in die zahl­rei­chen Über­grif­fe, von denen fast alle Par­tei­en und zuneh­mend mehr demo­kra­tisch gewähl­te Ver­tre­ter und Ver­tre­te­rin­nen betrof­fen sind. Sach­be­schä­di­gun­gen, Beschimp­fun­gen, Bedro­hun­gen, Behin­de­run­gen von und tät­li­che Angrif­fe auf Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern dür­fen nicht hin­ge­nom­men wer­den! Wir erin­nern in die­sem Zusam­men­hang auch an den poli­tisch moti­vier­ten Mord an dem Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Wal­ter Lüb­cke vor fünf Jahren.

In weni­gen Tagen wol­len wir den 75. Jah­res­tag der Ver­fas­sung Deutsch­lands – unse­res Grund­ge­set­zes – fei­ern. Aus der Geschich­te Deutsch­lands haben wir gelernt, dass eine Ver­fas­sung die Demo­kra­tie nur schützt, wenn die Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten die Ver­fas­sung schüt­zen. Die Demo­kra­tie lebt vom Dia­log in den Medi­en und auf den Stra­ßen und Plät­zen. Fried­li­cher Pro­test und fried­li­che Demons­tra­tio­nen stel­len Mög­lich­kei­ten der Mei­nungs­äu­ße­rung in unse­rer Demo­kra­tie dar. Die­ses Recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung wird durch unse­re Grund­rech­te geschützt. Jede Art von Gewalt gegen Men­schen und Beschä­di­gung von Sach­ge­gen­stän­de hin­ge­gen, die ein­ge­setzt wer­den, um Mei­nungs­bil­dung zu beein­flus­sen, steht im Wider­spruch zu unse­rer Ver­fas­sung und unse­rer Gesetz­ge­bung. Der poli­ti­sche Dis­kurs in der Demo­kra­tie benö­tigt eine leben­di­ge Streit­kul­tur in den Par­la­men­ten, als auch Enga­ge­ment und Wil­lens­bil­dung in den Par­tei­en. Wer etwas in der Demo­kra­tie bewe­gen will, muss sich hier engagieren.

Vor 79 Jah­ren lagen Deutsch­land und Tei­le Euro­pas in Schutt und Asche. Dem vor­aus­ge­gan­gen war die Abschaf­fung der Demo­kra­tie, weil sich die Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten nicht aus­rei­chend gewehrt haben, gegen gewalt­sa­me Angrif­fe auf die Mei­nungs­frei­heit, gegen die Miss­ach­tung von Ver­fas­sung und Geset­zen im Staat.

Wir wün­schen dem Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Mat­thi­as Ecke eine schnel­le Gene­sung und allen, die von Angrif­fen betrof­fen waren die Kraft, sich wei­ter für unse­re Demo­kra­tie einzusetzen.“

Lis­te der Unterzeichner

Klaus-Rai­ner Wil­le­ke, Irm­gard Har­mann-Schütz, Ste­fan Lan­ge, Rüdi­ger Laufmöl­ler, Andre­as Bah­de, Hans Klein, Micha­el Stechele

 

 

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