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Doppelhaushalt 2024/2025: GRÜNE Fraktion Arnsberg fordert Behandlung ausstehender Anträge

Arns­berg. In der Rats­sit­zung vom 25. April 2024 wur­de der Dop­pel­haus­halt 2024/2025 ein­ge­bracht. Vere­na Ver­spohl, Frak­ti­ons­spre­che­rin Bündnis90/Die GRÜ­NEN im Rat der Stadt Arns­berg, bedank­te sich in der Rats­sit­zung für die Vor­stel­lung des Haus­halts­plans 2024/2025 durch Käm­me­rer Schä­fer­hoff mit der Anmer­kung, dass sie den Haus­halts­plan – wie immer – sorg­fäl­tig prü­fen wer­den. „Am Ende wird es dar­um gehen, der Ver­wal­tung poli­tisch den Rücken zu stär­ken und den Haus­halt frei­zu­ge­ben“, so Vere­na Ver­spohl. „Wir erwar­ten, dass auch die Ver­wal­tung die Poli­tik stärkt und den Rücken für Frak­ti­ons-Anträ­ge gera­de macht“.

Ausstehende Haushaltsanträge der GRÜNEN Fraktion aus den letzten Jahren

Ver­spohl führ­te dazu wei­ter aus, dass Bündnis90/Die GRÜ­NEN in die­sem Kon­text die Behand­lung diver­ser aus­ste­hen­der Haus­halts­an­trä­ge ihrer Frak­ti­on aus den letz­ten Jah­ren erwar­ten. Bei­spiel­haft führ­te sie Anträ­ge zu den fol­gen­den The­men an: Defi­bril­la­to­ren für Arns­bergs Schu­len, Wald­kin­der­gar­ten, Rad­we­ge­kon­zept, Fahr­rad­ab­stell­an­la­gen auf Schul­hö­fen, Kon­zept gegen Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus, Auf­sto­ckung der Arns­ber­ger ALF-Las­ten­rä­der-Flot­te, Nut­zung des Fuhr­parks der Stadt am Wochen­en­de für die Bevöl­ke­rung, Agri-PV und Initi­ie­rung von Leucht­turm­pro­jek­ten sowie die ener­ge­ti­sche Sanie­rung kom­mu­na­ler Gebäu­de. Ergän­zend gehe es der Frak­ti­on auch um Haus­halts­an­trä­ge der letz­ten bei­den Dop­pel­haus­hal­te, die Bündnis90/Die GRÜ­NEN gemein­sam mit der CDU gestellt haben, vor allem zu den fol­gen­den The­men: Gro­ße Solar­in­itia­ti­ve in Arns­berg star­ten, regio­na­le Kul­tur­ent­wick­lung für Arns­berg, Müsche­de und Sun­dern, Arns­berg als Tou­ris­mus­stand­ort stär­ken und die Stadt­wer­ke bei Aus­schrei­bun­gen zu ener­ge­ti­schen Inves­ti­tio­nen einbinden.

„Wir erwar­ten,“ so Ver­spohl, „dass poli­ti­sche Anträ­ge dis­ku­tiert, behan­delt, abge­stimmt und umge­setzt wer­den.“ Dies sei neben den Ermäch­ti­gungs­über­tra­gun­gen, die kein Ende zu schei­nen neh­men, ein gro­ßes Pro­blem, das auch Schwie­rig­kei­ten der Bera­tung des Haus­halts mache.

Transparente Zeitschiene zur Bearbeitung ausstehender Anträge

Die Frak­ti­ons­spre­che­rin Bündnis90/Die GRÜ­NEN bat drin­gend dar­um, dass noch vor der Abstim­mung zum Haus­halt ein Kon­zept vor­ge­legt wird, das deut­lich macht, wel­che Anträ­ge noch aus­ste­hen und wie die­se Anträ­ge wann behan­delt wer­den. Hier sol­le eine Zeit­schie­ne trans­pa­rent gemacht wer­den, so dass alle Rats­mit­glie­der / sach­kun­di­gen Bürger*innen sich auf ent­spre­chen­de Bera­tung und Abstim­mung ein­stel­len kön­nen. Der­zeit sei kei­ne Sys­te­ma­tik zu erken­nen. Zudem bestehe die Not­wen­dig­keit einer höhe­ren Geschwin­dig­keit bei der Vor­rangsbe­ar­bei­tung von Anträ­gen, Anfra­gen usw. Ver­spohl und Voll­mer-Lent­mann resü­mie­ren: „Wir erwar­ten, dass die Ver­wal­tung und der Bür­ger­meis­ter den Rücken gera­de machen für poli­ti­sche Gestal­tung, wenn auch die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen sich auf­ge­schlos­sen für Vor­schlä­ge der Ver­wal­tung zeigen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: Frak­ti­on BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN Arnsberg)

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